Vergabeblog
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10 Mio. Euro Bußgeld gegen Moravia Steel Deutschland GmbH im Schienenkartell
Das Bundeskartellamt hat gegen das Unternehmen Moravia Steel Deutschland GmbH mit Sitz in Kürten ein Bußgeld iHv. 10 Mio. Euro verhängt. Damit hat die Behörde das Ermittlungsverfahren gegen Hersteller und Lieferanten von Schienen wegen wettbewerbswidriger Absprachen zu Lasten der Deutschen Bahn AG abgeschlossen.
Entwurf des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes: Der zweite Versuch
Nachdem der EuGH im Jahre 2008 die damaligen Tariftreueregelungen des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes (LVergabeG) für europarechtswidrig erklärt hatte (Urteil v. 03.04.2008, Rs C-346/06, Rüffert ./. Land Niedersachsen), unternimmt das Land jetzt einen erneuten Versuch, „Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegenzuwirken, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen, und Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme zu mildern“ (LT Drs. 17/259). An Vorbildern und Orientierungshilfen für die Gestaltung des Gesetzestextes mangelt es dem Niedersächsischen Gesetzgeber Dank der in den letzten Jahren zu beobachtenden „Renaissance“ der Landesvergabegesetze immerhin nicht.
Baden-Württemberg: Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) in Kraft getreten – 8,50 Euro Mindestlohn
In Baden-Württemberg ist das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) zum 01. Juli 2013 in Kraft getreten. Es soll sicherstellen, dass öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen sowie sonstiger öffentlicher Auftraggeber, die in Baden-Württemberg Aufträge vergeben, nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten bei der Ausführung des Auftrags ein Mindestentgelt bezahlen und sich tariftreu verhalten. Es findet Anwendung auf öffentliche Aufträge, deren Vergabe ab dem 01.07.2013 eingeleitet worden ist.
EU-Kommission: Richtlinien-Entwurf zur elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt (e-invoicing). Begleitet wird diese Richtlinie von einer Mitteilung, in der die Kommission ihre Vorstellungen von einer vollständigen Digitalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe, die sogenannte durchgängig elektronische Vergabe („end-to-end e-procurement“), beschreibt. Im September lädt die Kommission zu einer Konferenz zum Thema.
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Kommunale Spitzenverbände und VKU begrüßen Ergebnis der Trilogverhandlungen zu Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform
Kommunale Spitzenverbände und VKU begrüßen das Ergebnis der Trilogverhandlungen zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform. Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände und des VKU wiesen darauf hin, dass die Herausnahme des Wassers aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie eine ihrer zentralen Forderungen war, die man in den vergangenen Monaten immer wieder in den Gesprächen mit Kommission, Parlament und Bundesregierung erhoben hatte.
Neuer Fachanwalt für das Vergaberecht?
Das Vergaberecht etabliert sich auch in der Anwaltschaft als eigenständiges Rechtsgebiet. Nun hat sich eine Initiative innerhalb der Anwaltschaft im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) gebildet, einen „Fachanwalt für Vergaberecht“ einzurichten.
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zum Entwurf der Siebenten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
In Ergänzung zum Beitrag von Julie Wiehler zur siebten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge finden Sie hier die Stellungnahme des Ausschusses Vergaberecht im Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Bundeskartellamt: Bei Wasserversorgung und Stromnetzen „Trend zur Rekommunalisierung“
Das Bundeskartellamt hat scharfe Kritik an der Ausgestaltung der Energiewende geübt. „Bei der Ausgestaltung der Energiewende bleibt das Wettbewerbsprinzip bislang unberücksichtigt. Die Folgen sind unmittelbar ablesbar an einer Fehlsteuerung von Ressourcen sowie einem anhaltenden Kostenanstieg, der sowohl die deutsche Wirtschaft als auch die privaten Haushalte zu überfordern droht“, warnt das Kartellamt.
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Bundesregierung: ÖPP ist wettbewerbsfähig
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind wettbewerbsfähig, so die Bundesregierung in dem als Unterrichtung (17/13749) vorgelegten Bericht.
Dr. Birgit Settekorn ist neue Direktorin des Beschaffungsamtes des BMI
Die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Cornelia Rogall-Grothe, hat heute Dr. Birgit Settekorn in ihr Amt als Direktorin des Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern eingeführt. Sie folgt auf Klaus-Peter Tiedtke, der zur Bundesakademie für öffentliche Verwaltung wechselt.
Korruptionsregistergesetz: Beratungen vertagt auf Sankt Nimmerleinstag
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat in seiner allerletzten Sitzung mit seiner schwarz-gelben Mehrheit die Beratung des Gesetzentwurfs für ein zentrales Register über korruptive und unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregistergesetz) zum inzwischen fünften Mal vertagt. Der Gesetzentwurf verfällt daher aufgrund des Endes der Legislaturperiode.
Bundestag: Vergabepraxis des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Die Vergabepraxis im Rahmen der Förderung des Kombinierten Verkehrs durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/13823).
Der Kapitän verlässt die Brücke – Interview mit Klaus-Peter Tiedtke anlässlich seines Ausscheidens aus dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Klaus-Peter Tiedtke, Jahrgang 1949, leitete seit dem 1. November 2008 das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern. Mit Ende dieser Woche, also morgen, räumt er den Chefsessel – nicht ganz freiwillig. Marco Junk (Vergabeblog) sprach mit ihm über die zurückliegende Zeit, Erfolge und Niederlagen, die Zukunft des Beschaffungsamtes, insbesondere über das Thema Nachhaltigkeit, und über Wertschätzung in den eigenen Reihen.
Bund will im kommenden Jahr 295,4 Milliarden Euro ausgeben
Der Bund will im kommenden Jahr 295,4 Milliarden Euro ausgeben. Das geht aus dem Etatentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwochmorgen verabschiedet und den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anschließend im Haushaltsausschuss vorstellte.
Kommission fordert Italien und Rumänien zur Einhaltung des EU-Vergaberechts auf
Die Europäische Kommission hat Italien und Rumänien aufgefordert, die EU-Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge korrekt anzuwenden.
EU-Konzessionsrichtlinie: Nun doch ohne Wasserversorgung
Der Protest, vor allem aus Deutschland, hat gewirkt: Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michael Barnier wird die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen.
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Bundestag: Beratung des Korruptionsregistergesetzes zum vierten Mal vertagt
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat mit seiner schwarz-gelben Mehrheit zum 4. Mal die Beratung des Gesetzentwurfs für ein zentrales Register über korruptive und unzuverlässige Unternehmen vertagt.
Bundesregierung: Kein Beschaffungsdefizit an Fahrzeugen für ergänzenden Katastrophenschutz
Die „Ausstattung im ergänzenden Katastrophenschutz“ ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (17/13387) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13163). Danach ergänzt der Bund gemäß dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz den Katastrophenschutz der Länder in den Aufgabenbereichen Brandschutz, ABC-Schutz, Sanitätswesen und Betreuung.
Bauindustrie zur Bundestagswahl 2013: mehr Investieren statt blockieren
Die deutsche Bauindustrie warnt vor einem weiteren Verfall der Nettoinvestitionsquote in Deutschland: Der Rückgang innerhalb von zwei Jahrzehnten von 11 % im Jahr 1991 auf nur noch 2,5 % im Jahr 2012 sei dramatisch. Investitionsblockaden müssten überwunden und Investitionen künftig wieder mutiger angegangen werden. Dazu müsste auch in der Bevölkerung mehr Akzeptanz für große Investitionsvorhaben geschaffen werden. Diese Forderungen erhob der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer, anlässlich der Vorstellung des Parlamentarierbriefes seines Verbandes zur Bundestagswahl 2013 im Rahmen des diesjährigen Tages der Deutschen Bauindustrie.