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Wie das forum vergabe berichtet, hat sich der Vermittlungsausschuss „mit Beschluss vom 05.06.2013 über einige Änderungen der 8. GWB-Novelle geeinigt. Der einzige vergaberechtlich relevante Punkt, die Änderung der Gewerbeordnung, war nicht Gegenstand des Vermittlungsverfahrens“.
Das Bundeskartellamt hat ein Musterverfahren zur Ausschreibung, Errichtung und Betrieb von Alarmübertragungsanlagen für Brandmeldeanlagen beendet. Die Behörde hatte den entsprechenden Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Düsseldorf und Siemens geprüft und wettbewerbsbeschränkende Wirkungen festgestellt.
Unter http://www.nachhaltige-beschaffung.info wurde am 13. Mai durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel das zentrale Portal zur nachhaltigen Beschaffung öffentlicher Auftraggeber freigeschaltet. Auf der Website werden Informationen und Handlungshilfen zum Thema nachhaltige Beschaffung gebündelt zur Verfügung gestellt.
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Ein Gastbeitrag von Juliane Kühnrich, Projekt „Berlin be fair“, WEED e.V.
Berlin hat seit Juli 2010 ein Vergabegesetz, durch welches sich der Berliner Senat zur verbindlichen Aufnahme von ökologischen Kriterien, der ILO-Kernarbeitsnormen und der Einhaltung des Mindestlohns von 8,50 EUR in die öffentlichen Ausschreibungen ausgesprochen hat. Den gesamten Beitrag lesen »
Die Zukunft der Mauterhebung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13369).
Wie sollen Vergabeverfahren und Wettbewerbe geregelt werden? Wie werden illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit bekämpft? Gehören 1-Euro-Jobs auf dem Bau abgeschafft? So lauten einige Fragen, die dem Positionspapier der Verbände der Wertschöpfungskette Bau zur Bundestagswahl zugrunde liegen. Darin behandelt die Initiative von 13 Verbänden über 20 Themenkomplexe und formuliert jeweils konkrete Forderungen an die Politik.
Die Auftragsberatungsstellen haben ihre Übersicht über die in Bund und Ländern geltenden Wertgrenzen aktualisiert. Sie enthält auch Hinweise auf die jeweiligen Veröffentlichungspflichten und Links auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen. Zu finden im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW).
Die EU-Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen, schreibt Rahmenverträge für Forschung und technische Hilfe im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens aus (TED 2013/S 089-150439).
Allein der Titel wird so manchen Beschaffer erzittern lassen: Ab 1. Juni gilt die neue “Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksichtigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen“.
Modelle der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau werden nicht zu einer Privatisierung der Bundesautobahnen (BAB) führen. Dies stellt die Bundesregierung in einer Antwort (17/13116) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12597) fest. Man habe bisher gute Erfahrungen mit ÖPP gemacht, schreibt die Regierung und kündigt an, ÖPP im Bereich Bundesfernstraßen weiter zu verfolgen. Quelle: Deutscher Bundestag
Die Elbphilharmonie: Die Gesamtkosten werden sich nach aktueller Schätzung auf 789 Millionen Euro belaufen – mehr als zehnmal so viel wie ursprünglich veranschlagt. Nun erkauft sich Hamburg Planungssicherung zur Fertigstellung bis Herbst 2016, in dem es auf alle Schadensersatzansprüche und Vertragsstrafen gegenüber dem Auftragnehmerkonsortium aus Hochtief und der Commerzbank verzichtet. Bis zum 30.6. soll die Bürgerschaft zustimmen, der die Details dieses Kuhhandels mit Hinweis auf “Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse” vorenthalten werden sollten. Den Beitrag auf SPIEGELONLINE lesen.
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat am 25. April das heftig kritisierte Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet. „Wider besseren Willens wird aus ideologischen Gründen ein Bürokratievermehrungsgesetz abgesegnet, das einen Schlag ins Gesicht aller Bauunternehmer im Land darstellt. Und Baukosten unnötig und spürbar verteuern wird“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein, Georg Schareck, nach der Landtagsentscheidung.
Für eine solide Finanzierung der Bundesverkehrswege setzt sich die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/13191) ein, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 und in der mittelfristigen Haushaltsplanung jährlich zusätzlich zwei Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen und den Substanzverfall der Verkehrswege zu stoppen.
Die „Sektoren“-Richtlinie ist eine im Paket von inzwischen vier Richtlinienvorschlägen der Europäischen Kommission zum öffentlichen Auftragswesen. Die anderen drei sind die sogenannte „Klassische“, die zu „Konzessionen“ und die „Reziprozität“-Richtlinie. Unsere Autorin Anna Rieder, LL.M., die die schwedische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Charlotte Cederschiöld, MdEP, im Vermittlungsverfahren mit dem Rat und der EU-Kommission bei der Verhandlung der Richtlinie 2004/17/EG und 2004/18/EG beraten hat, fasst den aktuellen Stand zusammen. Heute, am 6. Mai, findet ein gemeinsamer Trilog zu drei der Richtlinien statt.
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So könnte die deutsche Übersetzung des „Final report of the functioning of CPV-Codes/System“ lauten, den das Beratungsunternehmen RAMBOLL Management und der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) Ende 2012 der EU-Kommission vorgelegt haben. Die Kommission hat diesen Bericht erstaunlich schnell der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Nachfolgend werden die wesentlichen Ergebnisse vorgestellt, die der Projektleiter der Studie, Robert Kröber, auch im Rahmen der letzten Sitzung der Regionalgruppe Berlin-Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) erläuterte.
Mit Spannung erwartet hat es wohl niemand: “Das Goldende Buch zur Praxis der elektronischen Auftragsvergabe” der EU-Kommission ist da. In der von einem Beratungsunternehmen erstellten Studie werden rund 30 für die öffentliche Auftragsvergabe in der EU genutzte eVergabe-Plattformen analysiert.
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Die Bundesregierung will die öffentlichen, nicht bundeseigenen Schienenwege stärken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (17/13021) vorgelegt, nach dem diese bei Ersatzinvestitionen mit Bundesmitteln gefördert werden können. So sollen zusätzliche Kapazitäten für den Schienengüterfernverkehr geschaffen und der Verkehrsnutzen der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnen des Bundes verstärkt werden. Der Bundesrat macht in seiner Stellungnahme sechs Änderungsvorschläge, denen die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zustimmt. (Quelle: Deutscher Bundestag)
Auf Einladung des Bundeskartellamts fand am 10. April 2013 ein Erfahrungsaustausch von Kartellbehörden und Staatsanwälten aus ganz Deutschland über die Verfolgung von Absprachen im Zusammenhang mit öffentlichen und privaten Ausschreibungen statt. Der schon im letzten Jahr begonnene Dialog im „Netzwerk Submissionsabsprachen“ dient dazu, die Aufklärungsquote dieser Taten weiter zu erhöhen.
Es gibt öffentliche Aufträge, über die darf man sich wundern: So freut sich aktuell die Lex Lingua Gesellschaft für Rechts- und Fachsprache mbH aus Berlin über den Zuschlag auf eine Ausschreibung des Bundesministeriums der Justiz (TED 2013/S 044-069806) im Wert von 2.079717,50 EUR ohne MwSt. Gegenstand: “Die Prüfung von Gesetzentwürfen und von Entwürfen von Rechtsverordnungen der Bundesministerien auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit. Der Auftragnehmer erbringt prüfende, beratende und formulierende Leistungen […] erteilt Auskünfte zu einzelnen sprachlichen Problemen (z. B. Rechtschreibung, Grammatik, Wortwahl)“.
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Der Bundesrechnungshof hat in einer Unterrichtung weitere Prüfungsergebnisse zu seinen Bemerkungen 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes vorgelegt. Dabei geht es u.a. um nach wie vor ungeklärte Fragen zur Softwaresicherheit beim neuen elektronischen Personalausweis, den Neubau der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) in Berlin für 48,5 Mio. Euro ohne ausreichende Organisationsanalyse und um Zinsnachteile für den Bund bei der Auszahlung von Baukostenzuschüssen. Die Unterrichtung finden Sie unter 17/12990.