Vergabeblog
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Der Entwurf einer Konzessionsrichtlinie als Gefahr für die deutsche Trinkwasserversorgung?
Ein Gastbeitrag von Simone Terbrack, M.A., und Bac.jur. Sarah Schadendorf
Die Europäische Union wolle „das Wasser privatisieren“, so lautet eine derzeit in den Medien und der deutschen Politik häufig geäußerte Befürchtung, der auch in der Europäischen Bürgerinitiative right2water Ausdruck verliehen wird. Anlass für die Proteste ist der von der EU-Kommission ausgearbeitete Entwurf für eine Dienstleistungskonzessionsrichtlinie, über den zuletzt am 24. Januar 2013 im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments abgestimmt wurde. Tatsächlich verfolgt die EU-Kommission sowohl auf EU- als auch auf GATS-Ebene seit Jahren eine Liberalisierungsstrategie für wasserbezogene Dienstleistungen. Was genau also soll die geplante Richtlinie regeln und was würde sich an der bestehenden Rechtslage ändern?
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Sachsen verabschiedet neues Vergabegesetz – ohne „vergabefremde“ Aspekte
Am 30.01.2013 hat der Sächsische Landtag (Foto) das neue Landesvergabegesetz der CDU/FDP-Koalition beschlossen. Die bemerkenswerteste Eigenschaft neben der Verschlankung von 23 auf 11 Paragrafen und dem Wegfall der Durchführungsverordnung: Man verzichtet, so die Landesregierung, “auf den Zwang zu jeglichen sachfremden gesellschaftspolitischen, sozialen und ökologischen Auflagen.”
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Bundestag: Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf von Bündnis 90 / Die Grünen zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Bundestages führt unter Beteiligung des Rechtsausschusses am 25.2.2013 im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses eine öffentliche Sachverständigen-Anhörung über den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zum Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz) durch. Als Sachverständige u.a. geladen Dr. Fridhelm Marx (Interview im Vergabeblog), der als Leiter der zuständigen Unterabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) von 2000 bis 2009 maßgeblich das Vergaberecht prägte.
BMWi erteilt Auftragsberatungsstellen Gutachtenauftrag zur Losaufteilung
Kaum eine Regelung war im Rahmen der letzten GWB-Reform so umstritten wie die verschärfte “Mittelstandsklausel”. Selbst die Wirtschaftsverbände waren sich nicht einig, während sich in der politischen Auseinandersetzung insbesondere die CDU/CSU-Fraktion für eine verstärkte Berücksichtigung mittelständischer Interessen stark machte. In der Praxis hat sich die Diskussion als viel Lärm um fast nichts erwiesen, die Änderung des § 97 Abs. 3 GWB dürfte für Sprachforscher interessanter sein als für KMU. Das BMWi hat (daher?) nun den Auftrag für ein Gutachten erteilt, mit dem Anwendungsfragen zum Gebot der Losaufteilung geklärt werden sollen.
KfW Blitzbefragung Kommunen: „Nach vollständigen Auslaufen der Konjunkturpakete tritt die kommunale Investitionsschwäche wieder deutlich zu Tage“
Mit der „Blitzbefragung Kommunen“ unter rund 250 Finanzexperten aus Städten, Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Spitzenverbänden ermittelt die KfW Bankengruppe regelmäßig ein aktuelles Stimmungsbild zur kommunalen Investitionstätigkeit, Kreditaufnahme und Finanzierungssituation. Danach setzt sich die kommunale Investitionsschwäche nach dem vollständigen Auslaufen der Konjunkturpakete fort. Außerdem wachse die finanzielle Kluft zwischen den Kommunen weiter.
Berlin: Neuer Handlungsleitfaden zur Verwaltungsvorschrift „Umwelt und Beschaffung“ (VwVBU)
Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Referat IX B, hat mit fachlicher Unterstützung der Berliner Energieagentur einen Handlungsleitfaden veröffentlicht, der auf über 40 Seiten praxistaugliche Hilfestellung zur neuen Verwaltungsvorschrift „Beschaffung und Umwelt” (VwVBU) gibt.
Tellerrand: Bundesmittel iHv 4 Milliarden Euro für Kita-Ausbau zu 99 Prozent von Ländern und Kommunen abgerufen
Am heutigen Mittwoch äußerte sich Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) den Abgeordneten im Familienausschuss des Bundestages gegenüber optimistisch, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder bis drei Jahren wie vereinbart bis zum August realisiert werden kann. Inzwischen seien die ursprünglich vom Bund bereit gestellten vier Milliarden Euro für den Kita-Ausbau zu 99 Prozent abgerufen worden.
Personalia: Dr. Tammo Diemer neuer Geschäftsführer der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH
Dr. Tammo Diemer hat seine neue Aufgabe in der Geschäftsführung der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH am 16. Januar 2013 antreten. Er folgt dem bisherigen Geschäftsführer Herrn Dr. Carl Heinz Daube nach, der das Unternehmen auf eigenen Wunsch verlässt. Die Finanzagentur, deren alleiniger Gesellschafter die Bundesrepublik ist, ist der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes. Diese Aufgaben wurden zuvor dezentral vom Bundesministerium der Finanzen, der Deutschen Bundesbank und der Bundeswertpapierverwaltung wahrgenommen. Die Finanzagentur wurde am 19.09.2000 gegründet, hat ihren Sitz in Frankfurt a.M. und beschäftigt 300 Mitarbeiter.
Berlin: Kammergericht will S-Bahn-Ausschreibung dem EuGH vorlegen
Zu Lande, zu Wasser, und in der Luft: Irgendwie scheint in der Hauptstadt nachhaltig der Wurm drin, wenn es um öffentliche Infrastrukturprojekte geht: Neben dem Desaster um den geplanten Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ist nun, wieder einmal, die S-Bahn betroffen. Dieses mal allerdings nicht in Folge mangelhafter Wartung, sondern Vergabeverfahren. Das Kammergericht Berlin entschied vergangenen Donnerstag, Fragen des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens der S-Bahn Ausschreibung dem EuGH vorzulegen. Der Vorsitzende Richter am KG wird mit der Befürchtung zitiert, “dass es eine Generation von Schulkindern gibt, für die die Ringbahn nicht existiert“.
BMWi-Ausschreibung: Bewertung der Bedeutung und Relevanz des Preisrechts
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat ein Gutachten zur “Bedeutung der Verordnung PR Nr. 30-53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen” ausgeschrieben. Es soll eine Standortbestimmung der PreisVO unter Betrachtung von Notwendigkeit, Sinn und Zweck hoheitlicher preisrechtlicher Vorgaben für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge erfolgen. Vielleicht der Aufschlag zur Reform des Preisrechts? Laut Bekanntmachung heißt es zur Begründung der Wahl des beschleunigten Verhandlungsverfahren: “Kurzfristiger Beratungs- und Handlungsbedarf”. Die Ausschreibung ist auch Thema im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW).
Bundestag: Keine Änderungen der Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten – SPD-Antrag abgelehnt
Bei der Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten muss es keine weiteren Änderungen geben. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion (17/9156), in dem unter anderem eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und Volksbegehren gefordert werden, lehnte der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwochvormittag vergangene Woche mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Neben der SPD stimmte auch die Linksfraktion dafür.
Bundeshaushaltsabschluss 2012 – Neuverschuldung unterschreitet Soll
Nach den vorläufigen Daten zum Abschluss des Bundeshaushalts 2012 ergibt sich eine Neuverschuldung in Höhe von 22,5 Mrd. Euro. Damit wurde das mit dem 2. Nachtragshaushalt 2012 vorgesehene Soll von 28,1 Mrd. Euro um rund 5,6 Mrd. Euro unterschritten.
Dringender Sanierungsbedarf bei 221 Brücken von Bundesautobahnen und Bundesstraßen – Vielzahl der Brücken mehr als 40 Jahre alt
Bei 221 Brücken von Bundesautobahnen und -straßen ist eine umgehende Instandsetzung beziehungsweise Erneuerung erforderlich. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion. „Eine Vielzahl der Straßenbrücken in der Verantwortung des Bundes wurde in den 60er-, 70er- und 80er-Jahren gebaut. Infolge ihrer hohen Beanspruchung vor allem durch den heute vorhandenen Schwerverkehr besteht bei einem maßgeblichen Teil von ihnen erheblicher Sanierungsbedarf“, so die Regierung. Bei einigen Brücken zeige sich, dass aufgrund des Zustands der Bauwerke nur Abriß und Neuplanung in Frage komme.
Tellerrand: Bundeseinrichtungen legen 34,9 Milliarden Euro am Kapitalmarkt an
Einrichtungen des Bundes hatten über die Bundesfinanzagentur am 30. Juni 2012 insgesamt 34,9 Milliarden Euro am Kapitalmarkt angelegt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11660) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11113) weiter mitteilt, waren außerdem 2,3 Milliarden Euro von Einrichtungen des Bundes bei der Finanzagentur als liquide Mittel angelegt. Die Antwort enthält eine detaillierte Aufstellung über die Vermögensanlagen der verschiedenen Einrichtungen.
Neuer Leitfaden zur produktneutralen Ausschreibung von Druckern
Der Hightech-Verband BITKOM, das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr sowie die Bundesagentur für Arbeit haben einen gemeinsamen Leitfaden „Produktneutrale Leistungsbeschreibung Drucker“ veröffentlicht. Die Publikation wurde im Rahmen der Online-Plattform „www.ITK-Beschaffung.de“ erstellt und ist dort kostenlos abrufbar.
Zwei Milliarden Euro für FuE-Förderung 2011 – noch kein Etat zum Forschungsförderprogramm „Horizont 2020“
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich in einer Kleinen Anfrage (17/11066) erkundigt, mit welchen Summen die Bundesregierung Forschung- und Entwicklungsaktivitäten von Unternehmen in den letzten zehn Jahren unterstützt hat und wie sich die Projektförderung an den Unternehmen seit 2005 entwickelt hat.
Bund verkauft TLG WOHNEN mit über 11.000 Wohneinheiten
Auf den ersten Blick eine unscheinbare Meldung: Die TLG WOHNEN GmbH, die sich zu 100 Prozent im Besitz des Bundes befindet, wird an die im MDAX notierte TAG Immobilien AG verkauft, zum Kaufpreis von 471 Mio Euro. Bertoffen sind davon aber rund 11.350 Wohnungen mit ihren Mietern in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin. Die TLG ging 1991 aus der Treuhandanstalt hervor.
Kurz notiert: Für Erhalt der Bundesfernstraßen drei Milliarden Euro im Jahr notwendig
Tellerrand: Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur elektronischen Verwaltung vor
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Förderung der elektronischen Verwaltung“ (17/11473) vorgelegt. Ziel ist es der Vorlage zufolge, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. Das Gesetz solle dadurch „über die föderalen Ebenen hinweg Wirkung entfalten“ und Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Dies trage auch zur Schonung natürlicher Ressourcen bei. Laut der Vorlage sollen „medienbruchfreie Prozesse vom Antrag bis zur Archivierung“ möglich werden.
Kleine Anfrage: Prüfung der Verantwortlichkeiten für die Terminverschiebungen beim Berliner Flughafen Berlin Brandenburg
Die haftungsrechtliche Prüfung der Verantwortlichkeiten für die Terminverschiebungen beim Berliner Flughafen Berlin Brandenburg ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/11764) der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll u.a. mitteilen, welche Rechtsanwaltskanzlei und welche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit den Prüfungen beauftragt wurde, wer diese beauftragt hat und mit welchen Fragen.