Die Europäische Kommission hat Intel erneut eine Geldbuße in Höhe von rund 376,36 Millionen Euro wegen eines zuvor festgestellten Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für Computerchips, bei sogenannten x86-CPUs, verhängt. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Juli 2023 wurde in Deutschland der Bau von 21 000 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 31,5 % oder 9 600 Baugenehmigungen weniger als im Juli 2022. Von Januar bis Juli 2023 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 27,8 %. Dies entspricht einen Rückgang um 60 300 auf 156 200 Wohnungen. Weitere Informationen finden Sie bei Destatis.

Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag mit den Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 begonnen. Im Fokus standen zunächst die Planungen für den Bundespräsidenten, den Bundesrat sowie den Unabhängigen Kontrollrat. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU-Kommission will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten und hat Vorschläge für eine Verordnung über Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und für eine Richtlinie zur Steuervereinfachung vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB 2019) wurde aktualisiert und liegt nun mit Stand 2023 vor.

Die Fortschritte bei der Entwicklung erneuerbarer Offshore-Energie in Europa sind durchwachsen, so die Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) in einem veröffentlichten Bericht. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Beschaffungsamt des BMI hat die aktuelle Version der Rahmenvertrags-Roadmap (Stand 14.09.) für September veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Drei Monate früher als anfangs geplant ist die neue Berliner S-Bahn-Flotte komplett, berichtet die Berliner Zeitung unter dem Titel: „Berlins neue S-Bahn-Flotte komplett – doch die U-Bahn muss auf neue Wagen warten„. 106 Fahrzeuge für rund 900 Millionen Euro seien geliefert worden.

Die Inflationsrate in Deutschland lag im August 2023 bei +6,1 %. Im Juli 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,2 % gelegen. „Die Inflationsrate bleibt damit weiterhin auf einem hohen Niveau“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. Weitere Informationen finden Sie beim Statistischen Bundesamt.

Bislang konnten Freiflächen einer Gemeinde außerhalb des Siedlungsbereichs in beschleunigten Verfahren für Wohnungen überplant werden. Möglich war dies durch Paragraf 13b des Baugesetzbuches. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun vor Kurzem, dass dieser Paragraf europarechtswidrig ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Kommission hat einen Leitfaden für europäische Unternehmen veröffentlicht, wie sie bei ihren Geschäftspartnern Risiken der Umgehung von Sanktionen erkennen, bewerten und verstehen können – und wie sie diese Risiken vermeiden können. Dieser Leitfaden gibt einen allgemeinen Überblick: Den gesamten Beitrag lesen »

Die Ampel-Koalition plant bis 2024 eine Verdopplung der veranschlagten Finanzhilfen auf 48,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2021. Das geht aus dem 29. Subventionsbericht hervor, Den gesamten Beitrag lesen »

In seiner abschließende Prüfungsmitteilung an die Verwaltung des Deutschen Bundestages zu den Fahrdienstleistungen des Deutschen Bundestages kommt der Bundesrechnungshof zu dem Ergebnis: „Die Bundestagsverwaltung hat das Vergaberecht nicht beachtet.“ Denn, Den gesamten Beitrag lesen »

Die Wirtschaft der EU wächst weiter, wenn auch mit geringerer Dynamik. Das zeigt die Wirtschaftsprognose vom Sommer 2023 der EU-Kommission. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Vergabeverfahren für eine Prüfbehörde für die Energiepreisbremsen wurde abgeschlossen. Der Zuschlag wurde an zwei Auftragnehmer erteilt, die zu gleichen Anteilen die Fallbearbeitungen untereinander aufteilen werden. Die Prüfbehörden sind, PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft („PwC“) sowie atene KOM GmbH („atene“). Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) betont, dass Auftragsvergaben entsprechend der gesetzlichen Vorgaben erfolgen. Eine Änderung der Geschäftspraxis habe es mit dem Beginn der 20. Wahlperiode nicht gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der ADAC e.V. haben daher gemeinsam das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) beauftragt, erstmals den Umfang des kommunalen Verkehrsnetzes (Straße und ÖPNV) in ganz Deutschland sowie dessen baulichen Zustand vollumfänglich zu erheben. Den gesamten Beitrag lesen »

Der zweite Halbjahresbericht 2021 zur bundesweiten elektronischen Vergabestatistik wurde aktuell veröffentlicht. Diesem ging der erste Halbjahresbericht 2021 (siehe Vergabeblog.de vom 24/10/2022, Nr. 51349) voraus. Somit liegen nun für das gesamte Berichtsjahr 2021 Erkenntnisse vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) kann mit dem ERP Bundestemplate SAP S/4HANA auf der Bundescloud erstmals eine vollständig Ende-zu-Ende medienbruchfreie Lösung für Haushalts- und Beschaffungsprozesse operativ genutzt werden. Für den CEO Bund ein wichtiger Meilenstein für mehr Standardisierung, Zentralisierung und Automatisierung im Haushalts- und Beschaffungswesen der Bundesverwaltung. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) erachtet die Ergebnisse der aktuellen dbb-Bürgerbefragung mehr als alarmierend. Während das Vertrauen in den Staat abnehme, stiegen die Angriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst dagegen weiter an. Den gesamten Beitrag lesen »