Vergabeblog
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Pflicht zur Losaufteilung: BMWi evaluiert § 97 Absatz 3 GWB
Dass die im Rahmen der letzten GWB-Reform verschärfte Pflicht zur losweisen Vergabe den KMU wirklich eine relevante Verbesserung bei der Teilhabe an öffentlichen Aufträgen eingebracht hat, darf bezweifelt werden. Um dazu jedoch eine wirklich verlässliche Beurteilungsgrundlage zu erhalten, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) nun eine Evaluierung dieser Frage unter federführenden Wirtschaftsverbänden initiiert.
Mehr Freiheit bei der Vergabe – Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände und des Verbands Kommunaler Unternehmen zum Grünbuch der EU-Kommission
Die EU-Kommission hatte Anfang des Jahres ein „Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens – Wege zu einem effizienten europäischen Markt für öffentliche Aufträge“ herausgegeben. Ein Grünbuch dient dem Zweck eine öffentliche und wissenschaftliche Diskussion zu einem bestimmten Thema herbeizuführen, insb. zur Vorbereitung geplanter Verordnungen und Richtlinien. Dazu haben die Kommunalen Spitzenverbände und der Verband Kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) nun Stellung bezogen. Der Tenor: Mehr Freiheit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – u.a. durch eine Verdopplung der geltenden Schwellenwerte.
Studie: Verwaltungen wollen aus Stuttgart 21 lernen – 97 Prozent für stärkere Bürgerbeteiligung
97 Prozent der öffentlichen Verwaltungen halten eine stärkere Bürgerbeteiligung für wichtig. Jede achte deutsche Kommune betrachtet sie sogar als größte Herausforderung für die kommenden drei Jahre. Das Ziel: Transparenz zu schaffen und die Bürger in Entscheidungen einzubinden – z.B. in Form von Bürgermeldungen, Meinungsumfragen und Bürgerforen. Hier bestehen nach Einschätzung der Verwaltungen noch große Defizite. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Branchenkompass 2011 Public Services“ von Steria Mummert Consulting in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut.
Gesetzentwurf verabschiedet: Lkw-Maut auch auf vierspurigen Bundesstraßen – 100 Mio Mehreinnahmen
Die Lkw-Maut kann auf vierspurige Bundesstraßen ausgedehnt werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/4979) stimmte der Verkehrsausschuss am gestrigen Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zu. Insgesamt sind davon 80 autobahnangrenzende Strecken betroffen – von einem Abschnitt der Bundesstraße 1 in Hildesheim bis zu einem Abschnitt der Bundestraße 521 in Frankfurt/Main.
Transparent, rechtssicher, nachhaltig, mittelstandsfreundlich – wirtschaftlich? Expertengespräch am Donnerstag, 14. April
Transparent, rechtssicher, nachhaltig, mittelstandsfreundlich – und dabei auch noch wirtschaftlich? Die Anforderungen an Beschaffer scheinen sich der Quadratur des Kreises zu nähern. Wie lassen sich politische Vorgaben rechtssicher umzusetzen? Und wo bestehen Spielräume? Am Donnerstagabend, den 14. April, können Sie dies von erfahrenen Experten praxisnah erfahren. Wir laden Sie herzlich nach Frankfurt a. M. zur „Vergabe von Dienstleistungen zwischen Transparenz, Kosteneffizienz und Rechtssicherheit“ ein. Hier geht es zum Anmeldeformular für die kostenlose Veranstaltung.
Zuschlag erhalten: BOS-Zubringernetz Sachsen und erste zentrale Ausschreibung zum Briefversand der Bundesbehörden
Die freesort GmbH aus Langenfeld hat die Ausschreibung des Beschaffungsamts des BMI zur Konsolidierung eines großen Teils des Postaufkommens der Bundesbehörden gewonnen. Die Telent GmbH wird in den nächsten drei Jahren das BOS-Zugangsnetz in Sachsen errichten und so mehr als 230 Standorte mit Übertragungstechnik ausrüsten.
„Beim Versuch, die Pflicht zur Losaufteilung in § 97 Abs. 3 GWB zu verschärfen, endete der gute Vorsatz im Nichts“ – Interview mit Hans-Jürgen Niemeier, stellv. Vorsitzender des BITKOM Arbeitskreises Öffentliche Aufträge
Hans-Jürgen Niemeier ist Mitglied im Hauptvorstand desBundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und dort stellv. Vorsitzender des Arbeitskreises Öffentliche Aufträge. BITKOM, das ist das Sprachrohr der ITK-Wirtschaft mit mehr als 1.000 Mitgliedsunternehmen, die rund 135 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaften. Und Niemeier ist Aufsichtsratsvorsitzender der CONET Solutions GmbH, einem auf die öffentliche Hand spezialisierten Mittelständler. Marco Junk sprach mit ihm über die Chancen der KMU bei der öffentlichen Auftragsvergabe, die Welt nach dem Konjunkturpaket, eVergabe und die Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand.
„Kann ein Automat eigenständig rechtssichere Vergaben durchführen?“ – Ein Gastbeitrag von Dr. Dieter Laux, Leiter Beschaffung im Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV), Wiesbaden
Seitdem Jean Claude Marie Vincent de Gournay 1751 als französischer Handelsminister das Arbeiten von Beamten nach festgeschriebenen Vorschriften als „bureaucratie“ („Herrschaft der Schreibtische“) kritisierte [LEI, S. 1], scheint ein besonderes Bestreben darin zu liegen, stetig Bürokratie abbauen zu wollen. Das Vergaberecht „erfreut“ sich hierbei besonderer „Aufmerksamkeit“. EU-Kommission, Gesetzgeber, Wirtschaftsverbände und eine Vielzahl anderer Interessenverbände fordern permanent Vereinfachungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Dass die Aktivitäten dazu offensichtlich als nicht ausreichend wahrgenommen werden, lässt sich wohl auch daraus ablesen, dass mit jeder Novelle des Vergaberechts gleich die nächste Diskussion um den Abbau von Hindernissen angestoßen wird.
Eine neue Variante im Abbau von Bürokratie sieht die EU-Kommission offensichtlich in der elektronischen Umsetzung zum Vergaberecht. In ihrem „GRÜNBUCH zum Ausbau der e-Beschaffung in der EU“ kündigt sie an, mit einem zentralen elektronischen System die Einhaltung der Transparenz- und Verfahrensvorschriften erreichen zu wollen [KOM, S. 15].
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Noch 9 Tage: „Vergabe von Dienstleistungen zwischen Transparenz, Kosteneffizienz und Rechtssicherheit“ in Frankfurt a.M.
Der Vergabeblog informiert Sie nun auch vor Ort: Freuen Sie sich auf einen spannenden Abend mit hochkarätigen Referenten und interessanten Gästen am 14. April in Frankfurt a.M. zur
“Vergabe von Dienstleistungen zwischen Transparenz,
Kosteneffizienz und Rechtssicherheit”
Hier geht es zum Anmeldeformular für die kostenlose Veranstaltung.
Verkehrsinvestitionsbericht: 2001 – 2009 für 11,1 Milliarden Euro neue Autobahnen
Die Bundesregierung hat den Verkehrsinvestitionsbericht 2010 vorgelegt (17/4980). Danach beliefen sich die Gesamtausgaben für Schienenprojekte nach dem geltenden Bedarfsplan im Jahr 2009 auf rund 1,6 Mrd Euro, davon rund 1,1 Mrd Euro aus Bundesmitteln. Ein Schwerpunkt der Investitionstätigkeiten für Bundesfernstraßen habe in den vergangenen Jahren beim Neubau und der Erweiterung von Bundesautobahnen gelegen. Im Zeitraum von 2001 – 2009 seien rund 1.100 km Autobahnen für mehr als 11,1 Mrd Euro neu gebaut worden.
Lkw-Maut auf Bundesstraßen: Direktvergabe an Toll Collect?
Die Bundesregierung hat am 15. Dezember 2010 das Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften beschlossen, in dessen Zentrum die Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen steht. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte nun in einer kleinen Anfrage (17/5116) von der Regierung wissen, “auf welche rechtlichen Regelungen des deutschen und europäischen Vergaberechts bezieht sich die in der Öffentlichkeit zitierte Aussage der Bundesregierung, dass bei der Einführung einer Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen keine Ausschreibung erfolgen muss und eine Direktvergabe […] an ein Unternehmen möglich ist?” – dem Vernehmen nach soll Toll Collect den Auftrag erhalten.
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Kurz notiert: Personalstand in Bundesministerien kaum verändert
Die Anzahl der in den insgesamt 14 Bundesministerien beschäftigten Beamten und Tarifbeschäftigten ist in den vergangenen zwei Jahren nahezu unverändert geblieben. Allerdings hat sich die Zahl der Beamten leicht erhöht, während die Zahl der Tarifbeschäftigten leicht gesunken ist.
Statistik: Nachprüfungsverfahren 2010
Wie das forum vergabe e.V. in Berlin mitteilt, hat das Bundeswirtschaftsministerium die Statistiken zu den im vergangenen Jahr eingereichten und von Vergabekammern und OLGs entschiedenen Nachprüfungsverfahren veröffentlicht. Danach hat sich bei den Eingangszahlen der Vergabekammern gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang auf 1.065 Anträge ergeben – der niedrigste Wert seit 2001. Sind die Auftragnehmer müde geworden oder gibt es einfach nur weniger Anlässe für Nachprüfungsverfahren?
Stellungnahme des Bundesrats zum Grünbuch EU-Kommission
Ein sog. Grünbuch der EU-Kommission dient dem Zweck eine öffentliche und wissenschaftliche Diskussion zu einem bestimmten Thema herbeizuführen, insb. zur Vorbereitung geplanter Verordnungen und Richtlinien. Die Kommission hatte Ende Januar ein solches Grünbuch zu den europäischen Vergaberichtlinien veröffentlicht und damit deutlich gemacht, dass sie deren umfassende Revision prüft. Der Bundesrat hat nun in seiner 881. Sitzung im März dazu Stellung genommen (BR-Drucksache 37/11 (B)) Zentrale Aussage: „Vor dem Hintergrund der mehrfachen Überarbeitung des Vergaberechts in Deutschland in den vergangenen Jahren sollte vorerst mehr Wert auf Kontinuität gelegt werden.“
127,7 Millionen Euro Staatsmittel für im Bundestag vertretene Parteien
“Alle drei großen Parteien kreisen um drei Punkte in einem Koordinatensystem: Die SPD um die Gleichheit, die FDP um die Freiheit und die CDU um die Ordnung” stellte Guido Westerwelle einst treffend fest. Diese Einordnung scheint aus den Fugen geraten: Die Bundesregierung enthält sich im UN-Sicherheitsrat bei der Libyen-Resolution während Grüne ein solidarisches Durchsetzen der Flugverbotszone fordern, deutsche AKWs, heute ebensowenig wie vor 14 Tagen von Erdbeben oder Tsunami bedroht, sehen sich dem Ausstieg vom bereits ausgesetzten Ausstieg gegenüber. Angesichts den in Kürze bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz drängt sich die pateipolitische Gretchen-Frage “Was bin ich?” auf. Anlass, wieder einmal über den Tellerrand zu schauen, was die im Bundestag vertretenen Parteien für diese, oder jene, oder doch eine andere, öffentlichkeitswirksame Profilschärfung an öffentlichen Mitteln erhalten.
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Schon angemeldet? Vergabeblog am 14. April vor Ort in Frankfurt a.M.
Der Vergabeblog informiert Sie nun auch vor Ort: Freuen Sie sich auf einen spannenden Abend mit hochkarätigen Referenten und interessanten Gästen am 14. April in Frankfurt a.M. zur “Vergabe von Dienstleistungen zwischen Transparenz, Kosteneffizienz und Rechtssicherheit”. Auf dem Podium erwartet Sie u.a. Klaus-Peter Tiedtke, Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern. Hier geht es zum Anmeldeformular für die kostenlose Veranstaltung.
Öffentlicher Dienst: EU-Kommission fordert Umsetzung des EuGH-Urteils zur betrieblichen Altersversorgung kommunaler Angestellter
Die EU-Kommission verlangt von Deutschland Auskunft über den Stand seiner Maßnahmen zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 15.07.2010 (Az.: C-271/08). Danach haben deutsche Städte und Kommunen die Vergabe der betrieblichen Altersvorsorge ihrer kommunalen Mitarbeiter europaweit auszuschreiben. Nach Auffassung der Kommission haben die deutschen Behörden die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des EuGH-Urteils bislang nicht ergriffen, denn der Tarifvertrag, der Gegenstand des Urteils war, und die entsprechenden Rahmenverträge sind nach wie vor in Kraft. Erteilen die deutschen Behörden der Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten Auskunft über die Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils, kann diese erneut den EuGH anrufen und beantragen, dass eine Geldstrafe gegen Deutschland verhängt wird.
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Hessen: Diskussion über erhöhte Wertgrenzen weitet sich aus
In keinem Bundesland wurde die Diskussion um die Verlängerung der im Rahmen der Konjunkturpakete erhöhten vergaberechtlichen Wertgrenzen so kontrovers geführt. Nach der Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier, man wolle aufgrund der gemachten “guten Erfahrungen” die Regelungen beibehalten, brachten die GRÜNEN das Thema in einer aktuellen Stunde in den Landtag ein. Offenbar mit Erfolg: Ohne gründliche Evaluation und Diskussion in den Landtagsgremien nun doch keine Verlängerung. Zustimmung kommt von der Antikorruptionsorganisation Transparency International, während die Handwerkskammer Rhein-Main in entgegengesetzter Richtung Position bezieht: Künftig solle “noch stärker die Möglichkeit der beschränkten Ausschreibung” genutzt werden, “damit mehr Aufträge an heimische Betriebe vergeben werden”. Dies hätten der Frankfurter Stadtkämmerer Uwe Becker und Planungsdezernent Edwin Schwarz mit dem Handwerkskammerpräsident Bernd Ehinger – so wörtlich – „vereinbart“.
Maut soll auf vierstreifige Bundesstraßen ausgedehnt werden – 100 Mio Euro Mehreinahmen jährlich
Die bisher nur auf Autobahnen geltende Maut für schwere Nutzfahrzeuge soll auf vierstreifige Bundesstraßen ausgedehnt werden. Dies sieht ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf (17/4979) vor. Insgesamt sind 80 Streckenabschnitte betroffen – von einem Abschnitt der Bundesstraße 1 in Hildesheim bis zu einem Abschnitt der Bundesstraße 521 in Frankfurt am Main.
Portugal: Notebook-Verträge werden nach Intervention der Kommission neu vergeben
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal einzustellen. Portugal hatte im Rahmen verschiedener Bildungsprogramme Aufträge zur Beschaffung von mehr als einer Million Notebooks für Schüler, Lehrer und Praktikanten ohne vorherige öffentliche Ausschreibung vergeben. Nach Intervention der Kommission werden die portugiesischen Behörden jetzt eine EU-weite öffentliche Ausschreibung durchführen.