Der vom Bundeskabinett beschlossene 2. Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie beläuft sich 2010 auf insgesamt rd. 6,285 Mrd. Euro (2009: rd. 6,163 Mrd. Euro). Dabei wird das Ministerium seinem Namen gerecht: Deutlich erkennbar ist die klare Ausrichtung auf technologieintensive Bereiche: So wird z.B. die Luftfahrtindustrie in 2010 mit insgesamt rund 181 Mio. Euro (2009: 133 Mio. Euro) weiter ausgebaut, der Ansatz für Informations- und Kommunikationstechnologien liegt mit über 100 Mio. Euro signifikant über dem von 2009 (85,5 Mio. Euro). Einen Schwerpunkt bildet auch die Energieforschung und weiterhin die Weltraumforschung. Dabei ist in allen Bereichen die mittelstandsfördernde Handschrift des Ministeriums deutlich erkennbar. Bestandserhaltende Subventionen (z.B. im Bereich der Kohlehilfen) werden dagegen zurückgeführt. Zu den einzelnen Förderbereichen siehe nachfolgende Auflistung:

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Das wollte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung zum Ausbaus der Bundesautobahn A14 zwischen Magdeburg und Schwerin sowie der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg wissen. Schätzen Sie doch mal?

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Den großen Markt der Elektronisierung der öffentlichen Beschaffung, kurz elektronische Vergabe oder noch kürzer „eVergabe“, teilen sich in Deutschland eine Handvoll Unternehmen. Eines davon ist Healy Hudson aus Mainz-Kastel, dessen internetbasierte Softwarelösung „Deutsche eVergabe“ u.a. in der Region Ostwestfalen-Lippe, der Wirtschaftsregion Freiburg und der Metropolregion Rhein-Neckar zum Einsatz kommt. Vergabeblog sprach mit dem Geschäftsführer Christian Konhäuser über hoch gesteckte Ziele, Bieterakzeptanz und elektronische Signaturen.

Vergabeblog: Der EU-Aktionsplan i2010 fordert, dass die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge bis zum 28. Dezember diesen Jahres – also in genau elf Tagen – in allen Fällen möglich sein und in mindestens der Hälfte der Fälle auch tatsächlich angewandt werden soll. Wie bewerten Sie die momentane Situation, nach der deutlich wird, dass dieses Ziel nicht erreicht werden wird?

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Dies erklärte der Sprecher der SPD-Fraktion am heutigen Mittwoch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Vorstellung des Etatentwurfs 2010, den das Kabinett am Mittwochvormittag beschlossen hatte. Danach sollen die Schulden des Bundes in 2010 auf 85,8 Milliarden Euro steigen, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Das sind rund 48,3 Milliarden Euro mehr, als in diesem Jahr voraussichtlich an neuen Schulden aufgenommen wird. Die Ausgaben sollen danach im kommenden Jahr 325,4 Milliarden Euro (2009: 303,9 Milliarden Euro) betragen. Für Investitionen sind 28,7 Milliarden Euro eingeplant. Die Steuereinnahmen sollen 211,9 Milliarden Euro betragen, das sind rund 15 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr.

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Das Großprojekt Stuttgart 21 der Deutschen Bahn AG kann wohl gebaut werden. Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/125), in dem eine Verschiebung des Verfahrens gefordert wurde, lehnte der Verkehrsausschuss am heutigen Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der SPD ab. Neben den Antragstellern stimmte die Linksfraktion für die Initiative. Das Projekt Stuttgart 21 ist eines der größten und teuersten Eisenbahninfrastrukturvorhaben, die je in Deutschland gebaut wurden. Am 17.12. entscheidet der Bundestag über den Antrag.

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Nicht mehr brandaktuell, dennoch eine Meldung wert: Der Deutsche Städtetag hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Leitfaden für Kommunen herausgegeben, der sie dabei unterstützen soll, soziale Standards bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen rechtssicher und praxistauglich einzufordern.

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Wenn auch kein direktes Vergabethema: Die Bundesregierung hat beschlossen, zur Verbesserung der Kreditversorgung insbesondere des Mittelstandes Herrn Hans-Joachim Metternich als Kreditmediator einzusetzen. Der Kreditmediator soll die Beschwerden der Fremdkapital suchenden Unternehmen bündeln und konstruktive Lösungen mit der Kreditwirtschaft finden. Damit wird die entsprechende Festlegung im Koalitionsvertrag umgesetzt. Hans-Joachim Metternich ist derzeit Sprecher der Geschäftsführung der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH, die er mit aufgebaut hat.

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Was haben alle Verkehrs – und Infrastrukturprojekte gemeinsam? – Sie stehen immer in der öffentlichen Kritik. Vielleicht, weil sie einem Naturgesetz gleich immer teurer werden als geplant. Vielleicht auch deshalb, weil bei Ihnen – im Gegensatz zu manch anderen Großinvestitionen – die sprichwörtliche Bürgernähe gegeben ist.

So hatte aktuell das Internetportal Wikileaks Teile des – eigentlich geheimen – Toll Collect Betreibervertrags veröffentlicht, wonach die Bundesrepublik dem Konsortium eine Umsatzrendite von 19 Prozent garantiert habe. Dem widersprach nun ein Sprecher des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im gleichnamigen Bundestagsausschuss. Angesichts der davon unberührten Diskussionen um die Ausweitung der Maut auf PKW mag die Bahn attraktiver werden. Ausgerechnet die Grünen forderten aber vergangene Woche den Planungsstopp beim Bahn-Großprojekt Stuttgart 21. Grund: Der Gesamtbetrag für die Finanzierung des Projekts von 3,07 Milliarden Euro werde bereits in der Planungsphase überschritten. Kein Teuerungsriskio eingehen will offenbar die Stadt Frankfurt a.M.: Dort schreibt, pardon, vergibt man gerade einen Dienstleistungsauftrag zum Betrieb aller integrierten U-Bahn- (Stadtbahn) und Straßenbahnleistungen an einen internen Betreiber direkt.

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Die Besetzung der Bundestagsausschüsse der 17. Legislaturperiode steht seit heute Vormittag fest. Die Mitglieder der für den Bereich des öffentlichen Auftragswesens maßgeblichen Ausschüsse, allen voran der Wirtschaftsausschuss, und die jeweiligen Vorsitzenden finden Sie druckfrisch im Vergabeblog.

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Die EU-Kommission regt mehr öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) zur Entlastung der durch die Wirtschaftskrise angespannten nationalen Haushalte in den Mitgliedsstaaten an. In einer nun vorgelegten Mitteilung setzt sie dabei auch auf innovative Lösungen und zeigt Möglichkeiten für gemeinsame EU-Technologieinitiativen auf. Obgleich im öffentlichen Interesse geführte ÖPP enorme Vorteile bieten können, werden sie nach Ansicht der Kommission nach wie vor nur eingeschränkt genutzt, und in vielen Mitgliedstaaten seien kaum Erfahrungswerte in Bezug auf ÖPP vorhanden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: „Mit dieser Mitteilung schafft die Kommission einen neuen und umfassenden Rahmen für ÖPP.”

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Ein kleines Schmankerl zum Wochenausklang, bitte nicht zum Bierernstnehmen: Die europäische Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) soll bestehende Hindernisse im grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen abbauen und damit zur Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes in Europa beitragen. Zentraler Bestandteil sind die sog. “Einheitlichen Ansprechpartner” – über diese sollen Dienstleistungserbringer und –empfänger aus dem EU-Ausland alle für die Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeiten notwendigen Informationen erhalten und alle dazu notwendigen Verfahren und Formalitäten abwickeln können, kurz, die Informationsbeschaffung und Behördenwege sollen massiv erleichtert werden. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 28. Dezember 2009 Zeit, diese “Einheitlichen Ansprechpartner“ flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Vergabeblog machte den Praxistest in Berlin.

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Dr. Fridhelm Marx hat als Leiter der für das Vergaberecht zuständigen Unterabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) von 2000 bis 2009 und zuvor von 1994 bis Ende 1999 als Leiter des Referates „Öffentliche Aufträge“ die Geschicke des Vergaberechts in Deutschland ganz entscheidend mitbestimmt. Er ist „das Gesicht“ der Vergaberechtsreform. Vergabeblog sprach mit ihm über die Reform, Inhouse-Geschäfte, das Konjunkturpaket und das Leben nach dem BMWi. Wir stellten ihm einige Fragen zu aktuellen Entwicklungen des Vergaberechts.

Vergabeblog: Herr Dr. Marx, seit einigen Monaten sind Sie nicht mehr für das BMWi tätig. Ich stelle mir das ja schwierig vor: So plötzlich die Zügel los zu lassen und zuzusehen, wie die Kutsche ins Dunkel rast…

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Während man in Berlin laut darüber nachdenkt, die Maut auch auf PKW auszudehnen, lässt sich, allen Vorurteilen zum Trotz, eine erfreuliche Bilanz zur LKW-Maut ziehen: Die Mauteinnahmen betrugen 2008 insgesamt 3,45 Milliarden Euro. Davon sind insgesamt 2,59 Milliarden Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben worden. Dies geht aus dem Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) im Jahr 2008 hervor, den die Bundesregierung nun als Unterrichtung vorgelegt hat.

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Wenn Sie nach den Regeln des Vergaberechts beschaffen – oder auf Ausschreibungen bieten – dann bittet das Team des Vergabeblog Sie um Ihre Unterstützung. Nehmen Sie bitte an der Umfrage teil, die Sie unten finden. Die Daten werden für eine Doktorarbeit benötigt, die sich mit dem Vergaberecht befasst. Die Umfrage ist nicht sehr lang und dauert vermutlich weniger als 10 Minuten Ihrer Zeit.

Wir danken Ihnen ganz herzlich für Ihre Unterstützung!

UPDATE: Die Umfrage ist abgeschlossen.

Vielleicht sieht sich die EU-Kommission doch hin und wieder zum Narren gehalten, was die Um- und vor allem Durchsetzung der EU-Vergaberichtlinien in den Mitgliedsstaaten betrifft. Der neue § 99 Abs. 3 und 6 GWB zur Frage der Ausschreibungspflicht bei Grundstücksverkäufen der öffentlichen Hand im Rahmen von Investorenverträgen mag darunter fallen – der Lösungsversuch des deutschen Gesetzgebers zu dieser extrem praxisrelevanten Frage ist nach Ansicht vieler Vergaberechtler nicht EU-rechtskonform. Die Europäische Kommission, konkret die zuständige Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen, schreibt nun im offenen, EU-weiten Verfahren „Forschungsarbeiten und technische Unterstützung im Bereich öffentliches Beschaffungswesen“ aus (Veröffentlichung v. 4.11.2009, Dok-Nr. 2009/S 212-304463). Konkret soll nach nationalen Umgehungs-Tatbeständen des Gemeinschaftsrechts gefahndet werden.

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Das „Outsourcen“, ursprünglich ein Begriff, der nur auf IT-Infrastruktur und – Services angewandt wurde, hat in den letzen Jahren die gesamte Wirtschaft mehr und mehr erfasst. Intelligenter Hintergrund: Man lagert jene Unternehmensaufgaben an Dritte aus, die nicht zu den eigenen Kernkompetenzen zählen und konzentriert sich somit umso mehr auf seine Fertigkeiten („Do what you can do best – outsource the rest“). Auch der Gesetzgeber hat diesen Trend erkannt. Seit dem Jahr 2000 haben externe Kräfte wie etwa Anwaltskanzleien an insgesamt 60 verkündeten Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/14025) hervor. Vor dem Jahr 2000 wurde demnach eine solche Mitwirkung lediglich einmal im Jahr 1991 registriert. Die sich gem. des Outsourcing-Prinzips aufdrängende Frage ist, was denn die eigene Kernkompetenz des Gesetzgebers ist, wenn denn nicht die Gesetzgebung?

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Energieversorgungsunternehmen sind auch nach den Novellen des Energiewirtschaftsrechts von 1998 und 2005 an eine früher eingegangene Verpflichtung gebunden, die für die Versorgung des Gemeindegebiets notwendigen Strom- oder Gasleitungen nach Ablauf des Konzessionsvertrages an die Gemeinde zu verkaufen. Der scheidende Energieversorger habe kein Wahlrecht, diesen Anspruch der Gemeinde auch durch eine Verpachtung zu erfüllen. Dies entschied der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in gleich zwei Fällen (Urteile v. 29.9.2009, EnZR 14/08 und EnZR 15/08).

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In der Wirtschaftsregion Freiburg soll für öffentliche Ausschreibungen eine einheitliche elektronische Vergabelösung in Betrieb genommen werden. Der Vorstand der Wirtschaftsförderung Region Freiburg (WRF) fasste in seiner letzten Sitzung den Beschluss, den drei Kreisverwaltungen Stadt Freiburg, Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen, den Einsatz eines einheitlichen elektronischen Vergabeverfahrens zu empfehlen. Den Kommunen der Region Freiburg wird empfohlen, sich dieser Lösung anzuschließen.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Rechtswidrigkeit der umstrittenen Vergabe des Kölner Messeneubaus an den Oppenheim-Esch-Fonds festgestellt (Urteil vom 29.10.2009, C-536/07). Bei der Vergabe habe es sich um einen öffentlichen Bauauftrag gehandelt, der europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen. Der Oppenheim-Esch-Fonds hatte den Auftrag für den Bau der vier Hallen mitsamt des Konferenzzentrums ohne förmliches Vergabeverfahren erhalten. Das komplizierte Vertragskonstrukt zwischen Stadt und Auftragnehmer sieht vor, dass die Stadt die Gebäude für die astronomische Laufzeit von 30 Jahren anmietet – daher sprach die Stadt auch immer nur davon, sie habe nur einen Mietvertrag unterschrieben, von einem Bauauftrag könne keine Rede sein, da der Oppenheim-Esch-Fonds Eigentümer der Hallen sei. Ein Irrtum.

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Mit der eVergabe geht es voran, so scheint es. Mehr als 35 eVergabe-Plattformen decken immer mehr öffentliche Auftraggeber in Bund, Ländern und Gemeinden ab. Das hoch gesteckte Ziel der EU-Kommission, die eVergabe bis zum Jahr 2010 in allen Fällen möglich zu machen und dabei die Hälfte der Ausschreibungen vollelektronisch abzuwickeln, ist zwar nach wie vor außerhalb jeder Reichweite – man spricht von aktuell fünf bis zehn Prozent „echter“ eVergabe in Deutschland – aber der Weg weist in die richtige Richtung. Es scheint allerdings, als hätte man vergessen, die Bieter auf diesem Weg mitzunehmen. […]

Den gesamten Beitrag zum Stand der Einführung der eVergabe in Deutschland finden Sie im Jahrbuch Verwaltungsmodernisierung 2009/2010 der Wegweiser GmbH oder können ihn hier als PDF-Dokument abrufen.