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Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) – außergewöhnlich hohe Nachfrage
Das am 1. Juli 2008 gestartete ZIM ist das Basisprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) für die marktorientierte Technologieförderung der innovativen mittelständischen Wirtschaft in Deutschland. Ziel des mit dem Konjunkturpaket II aufgestockten und erweiterten Förderprogramms ist es, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Zuschüsse zu gewähren, damit sie Forschungs- und Innovationsprojekte finanzieren können. Seit Anfang 2009 sind bereits über 4100 Förderanträge eingegangen, wobei die Zahl von Monat zu Monat deutlich gestiegen ist. Mit 2400 bewilligten Vorhaben bis Ende Juli 2009 ist die bisher übliche Jahresrate des Programms bereits erreicht worden.
Neue Wege: Bürger leihen Kommune Geld
Wie Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, berichtet, geht die Stadt Quickborn im Norden Deutschlands ganz neue Wege bei der Finanzierung ihrer Aufgaben: 65 Bürger leihen angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt insgesamt vier Millionen Euro. Sie erhalten ihr Geld nach einem Jahr nebst drei Prozent Zinsen zurück. Damit finanziert die Stadt eine größere Baumaßnahme. Den vollständigen Bericht finden Sie im Habbels-Reformblog hier.
EU-Konsultationsverfahren zur Benachteiligungen europäischer Firmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Ausland
Angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Situation gehen Regierungen zunehmend dazu über, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nationale Anbieter zu bevorzugen. Aktuelle Beispiele hierfür sind die Verankerung von „Buy American“- und „Buy Chinese“-Bestimmungen in den Konjunkturprogrammen der jeweiligen Länder. Um diesem Vorgehen entgegentreten zu können, hat die EU-Kommission mit Unterstützung des BDI (für Deutschland) ein Konsultationsverfahren eingeleitet, in dem sie um konkrete Informationen über Benachteiligungen europäischer Firmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Ausland bittet – auch Ihre Mithilfe ist gefragt.
Nachschlag: Neue HOAI in Kraft
Die neue Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) wurde am 17.8.2009 im Bundesgestzblatt I Nr. 53 veröffentlicht und trat am 18. August in Kraft. Nach der Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005 sollte die HOAI systemkonform vereinfacht sowie transparenter und flexibler gestaltet werden. Neu ist insbesondere die Abkopplung der Honorarfestsetzung von den tatsächlichen Baukosten sowie eine lineare Anhebung der Honorarsätze um 10 Prozent – diese waren seit 1996 nicht mehr angepasst worden. In der kommenden Legislaturperiode soll die HAOI aber weiter reformiert werden.
„Viel heiße Luft“ – Interview mit Kerstin Andreae, MdB, Wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag und Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg, zum neuen Vergaberecht
Am 24. April diesen Jahres trat nach langem Ringen mit den Stimmen der großen Koalition das neue GWB in Kraft. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stimmte dagegen. Vergabeblog sprach mit Kerstin Andreae, MdB, Wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion im Deutschen Bundestag und Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg, über die Reform, die Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens für den Mittelstand, „vergabefremde“ Aspekte und das Konjunkturpaket.
Vergabeblog auf dem Government 2.0 Camp in Berlin
Der Innovatorsclub des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, unterstützt von Verwaltungen aus Bund und Ländern, NGOs, wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen, veranstaltet am 28. August die erste deutsche Konferenz zum Thema “Verwaltung trifft Social Media” in der Hertie School of Governance in Berlin.
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie man mit Social Media Werkzeugen und Methoden in den Bereichen Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit ganz neue Wege gehen kann, um damit zur Modernisierung der Verwaltungsarbeit und -kommunikation beizutragen und insbesondere Bürgerservices zu verbessern und eGovernment in Deutschland gemeinsamen auf eine neue Stufe zu heben. Vergabeblog ist gemeinsam mit dem Beschaffernetzwerk dabei und stellt sich der Diskussion.
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Verteidigungsrichtlinie in Kraft
Für die Beschaffung von sowohl Bau- als auch von Liefer- und Dienstleistungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit gelten ab heute neue Regeln. Bisher war die Grenze zwischen der Anwendung der Vergaberichtlinien und dem Art. 296 EG, der eine Ausnahme für sicherheitsrelevante Tätigkeiten der Mitgliedsstaaten festschreibt, lediglich durch eine Mitteilung der Kommission von 2006 festgelegt.
Das Ergebnis war nicht immer befriedigend. Die Mitgliedsstaaten haben in Art. 296 EG eine Möglichkeit für sich entdeckt, sich von den umständlichen Vergaberegeln zu befreien, indem sie ihr Sicherheitsbedürfnis weit definierten.
Die neue Richtlinie soll hier Abhilfe schaffen. Sie ist im ABl. L216/76 vom 20.8.09 veröffentlicht worden. Es kann hier eingesehen werden. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 21. August 2011 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Weg von der Bahn? 210 Millionen Euro in Straßen nach Tschechien investiert
In den Bau und Ausbau von grenzüberschreitenden Bundesfernstraßen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik wurden seit 1990 rund 210 Millionen Euro investiert – inzwischen werden fast 70 % des Güterverkehrs zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik über Straßen abgewickelt – 1990 waren es knapp 70 % Bahnanteil.
BMWi erweitert Förderung für Gründerteams aus Forschungseinrichtungen
Die im November 2008 gestartete Maßnahme „EXIST-Forschungstransfer“, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) im Zuge der Hightech-Strategie der Bundesregierung aufgelegt wurde und technologisch besonders aufwendige Gründungsvorhaben aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterstützt, modifiziert ihre Förderbedingungen: Gründungsvorhaben von außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden denen für Vorhaben von Hochschulen angeglichen und künftig zu 90 (bisher: 50) Prozent finanziert.
Konjunktur-Paket die Zweite: Länder rufen bisher 15,2 Millionen Euro aus Zukunftsinvestitionspaket ab
Die von den Bundesländern mit Stand vom 1. Juli 2009 abgerufenen Mittel aus dem Zukunftsinvestitionspaket der Bundesregierung belaufen sich auf 15,2 Millionen Euro. Angemeldet worden seien bis Mitte Mai 2009 4.128 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund zwei Milliarden Euro, so die Bundesregierung.
Konjunkturpaket die Erste: 517 Millionen Euro für Schienenstrecken
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat die Aufteilung der Konjunkturpaket-Mittel der Bundesregierung für einzelne Schienenprojekte bekanntgegeben.
Online-Video erklärt eVergabe der öffentlichen Hand
Eine Online-Video, dass sich speziell an kleine Unternehmen richtet, erklärt am Beispiel Brandenburg, NRW und subreport den Prozess der eVergabe. Herausgeber ist das Netzwerk Elektronischer Geschäftsverkehr (NEG) in Zusammenarbeit mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und dem Bundesverband UnternehmerFrauen im Handwerk (UFH), gefördert durch das BMWi.
Zentralisierte Beschaffung: 80 Krankenkassen bündeln ihre Marktmacht
Das Gemeinschaftsunternehmen der Betriebskrankenkassen, spectrum|K, hat am 27. Juli sein Vergabeverfahren für Rabattverträge gestartet (vgl. EU-Amtsblatt vom 28. Juli 2009; Az. 2009/S 142-207880). Die Ausschreibung dient dem Abschluss von Rabattverträgen von Medikamenten. Die Besonderheit: An dem Vergabeverfahren beteiligen sich 80 Krankenkassen, darunter neben Betriebskrankenkassen auch Vertreter anderer Kassenarten. Damit umfasst die Ausschreibung ein Auftragsvolumen für ca. 7,3 Millionen Versicherte – wie war das noch mit dem Kartellrecht und den Krankenkassen?
Evaluierung der vergaberechtlichen Maßnahmen des KP II
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), Referat I D 4, schreibt EU-weit im beschleunigten Verhandlungsverfahren einen Auftrag zur „Evaluierung der Vereinfachungsmaßnahmen bei der Vergabe von Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen nach dem Konjunkturpaket II“ aus.
Produktneutrale Ausschreibung von ITK: Erster Open Source Benchmark entwickelt
Gem. § 8 VOL/A sind Ausschreibungen „produktneutral“ zu formulieren. So soll sichergestellt werden, das nicht durch diskriminierende Formulierungen bestimmte Bieter ausgeschlossen werden. Gerade im ITK-Bereich aufgrund der technischen Komplexität keine leichte Aufgabe, weshalb in der Vergangenheit nicht selten auf einschlägige Produktnamen Bezug genommen wurde. Um den öffentlichen Einkäufern hier eine praxisgerechte Hilfe an die Hand zu geben, entwickelten öffentliche Beschaffer gemeinsam mit BITKOM in der Initiative „itk-beschaffung.de“ Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung. Einziges Manko: Diese waren auf die Windows-Welt beschränkt – das soll sich nun ändern.
Steinmeiers Deutschlandplan: Öffentliche Beschaffung soll "Motor der Veränderung" werden
Während man sich über die Erfolgsaussichten des Plans streiten kann – und in einer guten politischen Kultur auch sollte – lohnt ein Blick in die von den Medien weniger beleuchteten Details des von diesen „Deutschland-Plan“ getauften wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Gesamtkonzepts für das nächste Jahrzehnt, dessen eigentlicher Titel „Die Arbeit von morgen“ lautet. Auszug: „Wenn Bund, Länder und Kommunen sich auf neue, abgestimmte Beschaffungsstandards einigen, bilden sie mit fast 60 Milliarden Euro jährlich (bei einem Gesamtbeschaffungsvolumen von rund 260 Milliarden Euro jährlich) eine massive Einkaufsmacht für umweltfreundliche Produktinnovationen. So wollen wir die öffentliche Hand zu einem Motor der Veränderung machen…
Neue Broschüre zu öffentlichen Förderprogrammen
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat eine kostenlose Broschüre zu den zahlreichen öffentlichen Förderprogrammen gerade für Kleine und Mittelständische Unternehmen herausgegeben. Im rund 30-seitigen „Info-Dienst Mittelstandsfinanzierung“ werden mehr als 50 Angebote der KfW, der Förderbanken der Länder, der Arbeitsagentur und zahlreicher anderer Institutionen beschrieben.
Konjunkturpakete der Länder: Übersichtskarte der Bundesregierung
Wer wissen möchten, wie die Finanzmittel der Konjunkturpakete auf Länder und Gemeinden verteilt werden und wie das Verfahren der Mittelvergabe ausgestaltet ist, findet hierzu nun online eine nicht nur medial hübsche, sondern im Wortsinn „zielführende“ Deutschlandkarte der Bundesregierung: Dort ist neben der Höhe der Bundesmittel mit Links zu weiterführenden landesspezifischen Informationen sogar ein persönlicher Ansprechpartner für jedes Bundesland hinterlegt – mitsamt Telefonnummer. Verwaltung 2.0 im besten Sinne und ganz ohne anonyme einheitliche Behördenrufnummer.
eVergabe des Bundes: Neue AGB
Das Beschaffungsamt des BMI hat seine AGB für die Nutzung der von ihm betriebenen eVergabe Plattform des Bundes (http://www.evergabe-online.de) geändert.
Rheinland-Pfalz: Zuschlag zur Einführung einer landesweiten eVergabe-Lösung erfolgt
Nun bekommt auch Rheinland-Pfalz seine eigene eVergabe Plattform: Der Landesbetrieb Daten und Information hatte in Vertretung des Landes eine europaweite Ausschreibung zur „Lieferung, Inbetriebnahme und Pflege einer E-Vergabe-Plattform und eines Vergabe-Workflows“ für die Landesverwaltung Rheinland-Pfalz durchgeführt. Den Zuschlag zur landesweiten Einführung einer elektronisch unterstützten Vergabe öffentlicher Aufträge erhielt nun die cosinex GmbH aus Bochum.