Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin hat im Vergabeservice Berlin im Bereich Formulare überarbeitete Formulare für Zusätzliche und Besondere Vertragsbedingungen sowie die BVB Kontrolle u. Sanktionen Teil B eingestellt. Die Formulare stehen für die Auftraggeber auch auf der elektronischen Vergabeplattform Berlin zur Verfügung. Den gesamten Beitrag lesen »

Zitat: „Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt…“ So lautet es im Koalitionsvertrag der Ampel. Deoch wenn es nach ZDFheute geht, sieht die Realität anders aus. Unter dem Titel: „Kaum Open-Source-Projekte: FDP-Minister reißen eigenes Digital-Ziel“ geht ZDFheute der Frage nach, wie sehr der Bund Open Source in Entwicklungsaufträgen berücksichtigt. Das Ergebnis: Den gesamten Beitrag lesen »

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juli 2024 voraussichtlich +2,3 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juni 2024 voraussichtlich um 0,3 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich +2,9 %.

Der Ministerrat Baden-Württemberg hat ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau am 26.07.2024 beschlossen. Hierzu gehört auch eine neue Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Verwaltungsvorschrift VwV Beschaffung ist von 59 auf zwölf Seiten gekürzt worden. Im Interview mit dem Staatsanzeiger für Baden-Württemberg äußert sich Staatsminister Dr. Florian Stegmann zu den beschlossenen Vorhaben und stellt die Änderungen im Landesvergaberecht vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundeskabinett hat am 17.07. den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2024 und den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) beschlossen. Mit diesem Nachtrag werden die sich im Haushaltvollzug ergebenden Mehrbedarfe im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgebildet. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Rahmen der Brückenmodernisierung sind gegenwärtig für etwa 347 Brückenteilbauwerke Verträge abgeschlossen, um Brücken durch Ersatzneubau, Teilerneuerung oder Verstärkung zu modernisieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 mit 2.445,1 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen weiter mitteilt, entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 28.943 Euro. Das waren 778 Euro mehr als Ende 2022. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute und der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland.

„Der Staat nutzt sein Transformationspotenzial bislang nicht aus“ – Zu diesem Ergebnis gelangt die Bertelsmann Stiftung in ihrem Fokus-Papier „Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung“, das vergangenen Monat veröffentlicht wurde. Autoren der Studie sind Alessa Kozuch, Christian von Deimling und Michael Eßig (Universität der Bundeswehr München), die der Fragestellung nachgehen, ob es ein Implementierungsdefizit bei der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung gibt? Die Bertelsmann Stiftung hat zur Veröffentlichung der Studie folgende Meldung herausgegeben: Den gesamten Beitrag lesen »

„Wettbewerb ist und bleibt der Motor unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Wachstum und Wohlstand, aber vor allem auch Innovation sind davon abhängig, dass wir die Märkte offenhalten. Transformation und eine positive Entwicklung in zentralen Zukunftsfragen wie etwa Nachhaltigkeit oder KI kann nur gelingen, wenn die Unternehmen im fairen Wettbewerb miteinander um die besten Ideen ringen müssen. (…).“ leitet Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, ein. Auch wenn die Tätigkeit der Vergabekammern es erneut nicht in die Pressemitteilung des Bundeskartellamtes geschafft haben – das Wettbewerbsregister sehr wohl, wird auch die Arbeit der Vergabekammern des Bundes im Jahresbericht dargestellt. In Zahlen: 2023 wurden 105 (-11 zum Vorjahr) Anträge auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Über ihre Erwartungen an eine geplante Bundestariftreueregelung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12320) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (siehe Vergabeblog.de vom 11/07/2024, Nr. 57095). Darin kündigt sie an, ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Tarifbindung vorzulegen. Ein Teil des Pakets sei die geplante Bundestariftreueregelung. Der Entwurf für diese Regelung werde derzeit noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit dem OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG) trat am 24.07.2024 auch eine Anpassung des E-Government-Gesetzes – EGovG in Kraft, welche die vorrangige Nutzung von Open Source Software in der Bundesverwaltung regelt. Die Bundesregierung erfüllt somit eine weitere Forderung aus dem Koalitionsvertrag 2021-2025 (Zitat: „Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt….“) und stärkt damit die Digitale Souveränität in der IT der Bundesverwaltung. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Bechtle: Bundesverwaltung kauft für 770 Millionen Euro bei Apple ein„, berichtet golem.de über die von Bechtle gewonnenen Apple Ausschreibung der Bundesverwaltung. Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) hat mit der Bechtle AG einen Rahmenvertrag über die Lieferung von bis zu 300.000 Apple Endgeräten für die gesamte deutsche Bundesverwaltung geschlossen.

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2024 gegenüber April 2024 kalender- und saisonbereinigt unverändert geblieben (0,0 %). Dabei entwickelten sich die Wirtschaftsbereiche sehr unterschiedlich: Während der Auftragseingang im Hochbau um 7,0 % stieg, ging er im Tiefbau um 5,9 % zurück.

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat seinen 19. Bericht zu Rüstungsangelegenheiten vorgelegt. Er informiert über 17 wesentliche Rüstungsprojekte. Neu hinzugekommen sind der Leichte Kampfhubschrauber, die Fregatte Klasse 127 und das Luftverteidigungssystem für den Nah- und Nächstbereichsschutz. Der Bericht dient dem Dialog mit dem Parlament und erscheint jährlich. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Beschaffungsamt des BMI hat die aktuelle Version der Rahmenvertrags-Roadmap (Stand 19.07.) veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf 2025 hat das Bundeskabinett auch die „Wachstumsinitiative- neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ beschlossen. Mit ihrer Wachstumsinitiative will die Bundesregierung der deutschen Wirtschaft schnell zusätzliche Impulse für eine neue wirtschaftliche Dynamik geben. Mit 49 Maßnahmen aus unterschiedlichen Bereichen will die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken, um unseren Wohlstand langfristig zu sichern – für gute Arbeitsplätze und für die erfolgreiche Umsetzung der Dekarbonisierung. Punkt 18 gilt dem Vergaberecht: Den gesamten Beitrag lesen »

In der Infrastruktur des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sind laut Bundesregierung keine Komponenten chinesischer Hersteller verbaut. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12260) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12066) weiter ausführt, setzen die Bundesbehörden keine Digitalfunkendgeräte von Herstellern ein, die bekannte Verbindungen zu chinesischen Unternehmen haben.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) informiert mit einer Online-Informationsveranstaltung zum Ausschreibungsverfahren über Details zur geplanten Ausschreibung für ein flächendeckendes Lkw-Schnellladenetz an rund 130 unbewirtschafteten Rastanlagen im Rahmen der Marktkonsultation. Die Ausschreibung soll im September starten.
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Zum Kabinettsentwurf für den Nachtragshaushalt 2024 und den Bundeshaushalt 2025 nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung: „Es ist gut, dass die angedachten Kürzungen insbesondere im Bereich der Infrastruktur abgewendet werden konnten. In den Etats für Verkehr und Bau ist aber noch Luft nach oben für die Haushaltsberatungen im Bundestag. Den gesamten Beitrag lesen »

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vergangenen Mittwochmittag den Haushaltsausschuss über den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 informiert. Der am Mittwochmorgen vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme von 43,8 Milliarden Euro liegt dem Entwurf zufolge im Rahmen der Schuldenregel des Grundgesetzes. Den gesamten Beitrag lesen »