Die Nachhaltigkeitspolitik muss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, bei der der Bundestag Nachhaltigkeitsziele festlegt und dazu ergriffene Maßnahmen der Bundesregierung überprüft. Diese Forderung erhebt der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung in seinem Positionspapier zur Dialogfassung „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Weiterentwicklung 2024“, Den gesamten Beitrag lesen »

Deutschlands Treibhausgasemissionen sind auch im Jahr 2023 weiter gesunken. Das Umweltbundesamt gibt in seiner aktuellen Schätzung für 2023 einen deutlichen Rückgang von rund 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2022 an.Damit sanken die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Vorjahr um 76 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente von 750 auf rund 674 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU Kommission hat ein Arbeitsdokument („Staff Working Document“) veröffentlicht, in dem sie erläutert, wie sie feststellen wird, wann eine ausländische Subvention den Binnenmarkt verzerrt, und wie sie die Abwägungsprüfung gemäß der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten anwenden wird. Den gesamten Beitrag lesen »

Der „Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028“ liegt als Unterrichtung (20/12401) vor. Darin gibt die Bundesregierung Auskunft über die Haushaltsplanungen für dieses und die kommenden Jahre. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 (20/12770) zugeleitet. Das Nachtragshaushaltsgesetz 2024 wird in der Haushaltswoche vom 10. September bis 13. September 2024 gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf 2025 (20/12400) aufgerufen. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 26. Juni 2024 hat die Europäische Kommission den Start der European Innovation Procurement Awards 2024-2025 verkündet. Die Preise von bis zu 75.000 EUR soll in zwei Kategorien vergeben werden: 1) Innovationsbeschaffungen und 2) Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen – Netto-Null-Industrie. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit der 21. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsordnung soll die Ausfuhr von „Dual-Use-Gütern“, also Waren mit doppeltem Verwendungszweck, restriktiver gehandhabt werden. Damit will die Bundesregierung die unkontrollierte Verbreitung neuer Technologien, die militärisch relevant sind, vorbeugen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Erforschung und Entwicklung digitaler Technologien ist laut einem neuen Bericht der KfW Research keine deutsche Stärke. Im Vergleich zu führenden Ländern würde Deutschland weniger wissenschaftliche Publikationen und Patente hervorbringen. Auch bei der Anwendung digitaler Technologien lägen deutsche Unternehmen nur im EU-Mittelfeld, was auf vergleichsweise geringe Investitionen in die Digitalisierung zurückzuführen ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlicht eine neue Studie über die Berücksichtigung von Gleichstellung und Genderdimensionen in Vergabe und Beschaffung. Die Studie geht der seit der Vergaberechtsreform 2016 vorgesehenen Möglichkeit nach, wonach öffentliche Auftraggebende befugt und aufgefordert sind, soziale Zielsetzungen zu berücksichtigen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Finanzierungsdefizit des Staates lag nach vorläufigen Berechnungen im 1. Halbjahr 2024 bei 38,1 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das staatliche Defizit somit um 1,3 Milliarden Euro niedriger als im 1. Halbjahr 2023. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) hat den Zuschlag für einen Rahmenvertrag für die Bereitstellung der Enterprise Edition der Office & Collaboration Suite openDesk erteilt. Für einen Zeitraum von zunächst zwei Jahren wird die B1 Systems GmbH die Weiterentwicklung koordinieren sowie Service und Wartung übernehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

Ein wesentliches Projekt im Sinne im Rahmen von ‚Einfacher, schneller, günstiger‘ (ein Bündel an Vereinfachungsmaßnahmen auf Landesebene) sind Erleichterungen bei Vergaben. Die Federführung liegt hier im Wirtschaftsministerium, es sollen aber insbesondere auch Schulleitungen und Lehrkräfte davon profitieren. Niedersachsen gibt hierzu bekannt: Den gesamten Beitrag lesen »

Die Inflationsrate in Deutschland wird im August 2024 voraussichtlich +1,9 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Juli 2024 voraussichtlich um 0,1 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich +2,8 %.

Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 26. November 2018 über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln durch Urteil vom 26. August 2024 entschieden und die Bundesnetzagentur zur Neubescheidung verpflichtet. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Interministeriellen Ausschusses für nachhaltige öffentliche Beschaffung (IMA nöB) hat das Ziel, gemeinsam mit Ländern und Kommunen eine möglichst bundeseinheitliche Praxis der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung in Deutschland zu etablieren. Dieses Ziel kann nur gemeinsam erreicht werden. Zum Auftakt lädt der IMA daher zu seinem ersten Netzwerktreffen am Donnerstag, den 19.09.2024, in das BMI Konferenzzentrum ein. Den gesamten Beitrag lesen »

Zwölf der sechzehn Bundesländer vermeiden in ihren Behörden nicht konsequent genug umwelt- und klimaschädliche Einweg-Produkte. Das zeigt eine Umfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Nur Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein verbieten über sogenannte Negativlisten den Kauf bestimmter Einweg-Produkte, darunter fast alle Getränke in Einweg-Plastikflaschen oder Getränkedosen, Wegwerfgeschirr und Kaffeekapselmaschinen. Auf Bundesebene gilt eine solche Regelung bereits seit Januar 2022 im Rahmen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima). Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission beabsichtigt, die Stakeholder-Expertengruppe für das öffentliche Auftragswesen zu erneuern. Die Gruppe nimmt eine Schlüsselrolle bei der Überarbeitung der Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen einnehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bauhauptgewerbe mit Betrieben ab 20 Beschäftigten verzeichnete im ersten Halbjahr 2024 eine extrem ungleiche Entwicklung der Bausparten, zeigen die Daten des Statistischen Bundesamts. Während der Tiefbau sich positiv entwickelt, bricht der Umsatz der deutschen Wohnungsbaubetriebe nach einem schlechten 1. Halbjahr 2023 um weitere 12 Prozent ein. Den gesamten Beitrag lesen »

Dr. Werner Weigl, 2. Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau meint, es vergehe kaum ein Tag, an dem nicht die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung das Loblied auf die KMU (Kleine und mittlere Unternehmen) und deren Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft sängen. Die Realität sei jedoch eine andere: selten wäre diese Spezies von Unternehmen so in Gefahr wie heute. Der Frage, warum dies eigentlich so sei, geht der Vizepräsident in seiner aktuellen Kolumne in der Bayerischen Staatszeitung nach.

Die Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen im kommenden Jahr um mehr als die Hälfte schrumpfen. Der dem Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 (20/12400) beigefügte KTF-Wirtschaftsplan sieht für 2025 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 25,47 Milliarden Euro vor. Für 2024 waren 58,22 Milliarden Euro eingeplant. Den gesamten Beitrag lesen »