Das Land NRW hat mit Runderlass vom 23.12.2021 die Regelungen zur Erhöhung der Wertgrenzen bei Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Beschaffung von Leistungen bis zum 30.06.2022 verlängert. Ergänzend hierzu wurden Hinweise sowie eine Übersicht über die aktuellen Wertgrenzen veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands zugunsten von DB Cargo mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Britische Regierung informiert zum neuen Vergaberecht“ informiert die Germany Trade & Invest (GTAI) über ihre Internetpräsenz zu den aktualisierten britischen Plänen, das nationale Vergaberecht nach Vollzug des Brexit neu aufzustellen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2021 um 3,1 % gegenüber 2020 erhöht. Ausschlaggebend waren vor allem die hohen monatlichen Inflationsraten im 2. Halbjahr 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Inflationsrate im Vorjahr noch bei +0,5 % gelegen. Eine höhere Jahresteuerungsrate als im Jahr 2021 wurde zuletzt vor fast 30 Jahren ermittelt (1993: +4,5 %). Den gesamten Beitrag lesen »

Seit dem 01. Januar 2022 gilt für Bundesbehörden die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima, siehe hierzu auch: Vergabeblog.de vom 06/01/2022, Nr. 48476 und Vergabeblog.de vom 19/07/2021, Nr. 47434). Die AVV Klima ist eine Weiterentwicklung der bisher gültigen AVV EnEff und soll eine enge Abbildung der Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes sicherstellen. Den gesamten Beitrag lesen »

Mehr als 30 Teilnehmende unterschiedlicher Stakeholder diskutierten am 29. November 2021, nach Einladung der Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) im Beschaffungsamt des BMI, über zukünftige Anforderungen der Verwaltung und Möglichkeiten der Wirtschaftsteilnehmenden im Kontext von Prozessmanagement-Tool-Lösungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Baugewerbe kämpft mit Preissteigerungen und Materialmangel, so die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. Im November 2021 lagen die Preise für den Neubau von Wohngebäuden in Berlin im Schnitt um knapp 14 Prozent und in Brandenburg sogar um 17,4 Prozent höher als noch im Vorjahr. Den gesamten Beitrag lesen »

In seinem Sonderbericht fordert der Europäische Rechnungshof neue Impulse, um die Einführung von 5G, dem neuen globalen Mobilfunkstandard, in der EU voranzutreiben. Der Aufbau der 5G-Netze in den Mitgliedstaaten komme nur sehr zögerlich voran, weshalb die EU Gefahr laufe, ihre Ziele für 5G-Zugang und -Versorgung zu verfehlen. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Lifebrain-Klage wegen Schul-PCR-Tests: Republik muss 500.000 Euro Strafe zahlen“ berichtet DiePresse, dass die Republik Österreich nach einem unterlegenen Vergabenachprüfungsverfahren eine Strafzahlung von 500.000 Euro an den heimischen Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) zahlen müsse. Grund dafür: Der Großauftrag der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) für Tests an 2900 Schulstandorten wurde vom Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig bewertet.

Die Corona-Warn-App (CWA) hat bislang mehr als 130 Millionen Euro gekostet. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, und der Staatssekretär im BMVgBundesministerium der Verteidigung, Benedikt Zimmer, haben den 14. Rüstungsbericht und den Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr II/2021 vorgestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Öffentliche Ausgaben in den ersten drei Quartalen 2021 um 6,1 %, Einnahmen um 6,7 % höher als im Vorjahr – Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2021 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,1 % auf 1 306,6 Milliarden Euro, die Einnahmen um 6,7 % auf 1 146,2 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Erhöhung der Wertgrenzen bei Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Beschaffung von Leistungen (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 31/03/2021, Nr. 46722) wird in NRW bis zum 30.06.2022 verlängert.  Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Beginn der Impfkampagne gegen das Coronavirus Ende Dezember 2020 hat der Bund eine begleitende Informations- und Aufklärungskampagne gestartet. Für die Informations- und Aufklärungsarbeit standen im Haushaltsjahr 2021 Mittel in Höhe von rund 295 Millionen Euro zur Verfügung, Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesfinanzministerium hat im dritten Quartal des Haushaltsjahres 2021 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 17,53 Milliarden Euro genehmigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Rahmen der Studie „Bleibebarometer Öffentlicher Dienst“ wurden insgesamt 7.490 Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ganz Deutschland befragt und die Ergebnisse ausgewertet. Die Ergebnisse der Studie geben Aufschluss zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber. Den gesamten Beitrag lesen »

Der im November 2021 veröffentlichten Absichtserklärung zwischen den CIOs von neun Bundesländern und des Bundes (siehe Vergabeblog.de vom 18/11/2021, Nr. 48332) haben sich inzwischen fünf weitere Bundesländer angeschlossen, um Vorhaben zur Stärkung Digitaler Souveränität zu synchronisieren und abgestimmt fortzuführen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung verteidigt die Beauftragung externer Beratungsfirmen durch die Bundesagentur für Arbeit. Den gesamten Beitrag lesen »

Der von der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt 2021 (20/300) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss auf ein geteiltes Echo gestoßen. Den gesamten Beitrag lesen »