Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) vorgeschlagen, den Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern. Um die Erholung der europäischen Wirtschaft weiter zu beschleunigen, wird mit dem Vorschlag auch der Anwendungsbereich des Befristeten Rahmens angepasst, indem zukunftsorientierte Investitions- und Solvenzstützungsmaßnahmen für einen begrenzten Zeitraum ermöglicht werden. Die Mitgliedstaaten haben nun Gelegenheit, zu dem Vorschlagsentwurf der Kommission Stellung zu nehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucher­preis­index (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im September 2021 voraussichtlich +4,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, bleiben die Verbraucherpreise gegenüber August 2021 voraussichtlich unverändert. Den gesamten Beitrag lesen »

Nach 31% im Vorjahr (siehe Vergabeblog.de vom 09/07/2020, Nr. 44429) weist die am 08.08.2020 vom BMWi veröffentlichte Preisprüfstatistik für 2020 aus, dass 32% aller Preisprüfungen von öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen mit einer Rechnungskürzung endeten. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen im 1. Halbjahr 2021 ein Finanzierungsdefizit von 5,7 Milliarden Euro auf. Im 1. Halbjahr 2020 hatte das Defizit knapp 9,6 Milliarden Euro betragen, im 1. Halbjahr 2019, also vor Beginn der Corona-Pandemie, 0,3 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat vergangenen Freitag die Ausschreibung für das Deutschlandnetz gestartet. Jetzt können Unternehmen und Unternehmenskonsortien in den Wettbewerb um den Zuschlag zum Aufbau und Betrieb von etwa 900 Schnellladestandorten in ganz Deutschland einsteigen. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Milliardenauftrag für neue Züge zu vergeben – Berlin verschiebt erneut Frist für S-Bahn-Ausschreibung“ berichtet der Tagesspiegel, dass die Frist zur Abgabe von Angeboten für die S-Bahn-Vergabe erneut um einen Monat verlängert worden sei. Das Vergabeverfahren läuft bereits seit einem Jahr. Das Autragsvolumen soll bis zu elf Milliarden Euro betragen.

Der Stromverbrauch von Rechenzentren ist aufgrund größerer Nachfrage in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die Anzahl und Größe der Rechenzentren haben insbesondere in den letzten fünf Jahren erheblich zugenommen. Auch in der Bundesverwaltung wird immer mehr Rechenleistung zentral erbracht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Deutsche Bahn AG (DB AG) unterhält laut Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen 4.441 Eisenbahnbrücken unterschiedlichster Bauart. Da diese stets einwandfrei für den Zugverkehr befahrbar sein müssen, inspiziere und warte die DB AG regelmäßig alle Bauwerke nach vorgeschriebenen Fristen, Den gesamten Beitrag lesen »

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 1. Halbjahres 2021 mit 2 251,8 Milliarden Euro verschuldet. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 27 090 Euro. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung gegenüber dem Jahresende 2020 um 3,6 % oder 78,9 Milliarden Euro. Insbesondere beim Bund ist dies weiterhin auf Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zurückzuführen. Gegenüber dem 1. Quartal 2021 nahm die Verschuldung im 2. Quartal 2021 um 2,1 % oder 46,3 Milliarden Euro zu. Den gesamten Beitrag lesen »

Die europäische Allianz für Kunststoffrecycling will die Recyclingfähigkeit von 26 Kunststoffprodukten sicherstellen, die für Verpackungen, im Bau, in der Landwirtschaft und bei Haushaltsgeräten verwendet werden. Diese Produkte machen über 60 Prozent der in Europa gesammelten Kunststoffabfälle aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Zu dem im November 2018 gestarteten Sonderaufruf zur Anbindung von Schulen und Krankenhäusern an das Breitbandinternet gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat es mit Stand 26. August 2021 272 bewilligten Anträge gegeben. Bewilligt wurden der Vorlage zufolge im „Weiße-Flecken-Programm“ zur Anbindung von Schulen und Krankenhäusern Bundesfördermittel in Höhe von 107,2 Millionen Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beabsichtigt die Beauftragung eines „Forschungsgutachtens zu wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Zugang zu Daten in Deutschland und der EU„. Die Angebotsfrist endet am 26.10.2021 – 12:00 Uhr.

Die Europäische Kommission hat am Montag 20 Mitgliedstaaten Zuschüsse in Höhe von insgesamt 95 Mio. Euro für den Erwerb von COVID-19-Diagnosetests gewährt, um die Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU zu erleichtern. Den gesamten Beitrag lesen »

„Der Staat kann durch eine nachhaltige öffentliche Beschaffung Emissionen reduzieren und so Unternehmen unterstützen“: In einer neuen Studie zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), dass CO2-Emissionen in Höhe des jährlichen innerdeutschen Flugverkehrs eingespart werden könnten, wenn der Staat bei seinen Aufträgen zu 30 Prozent klimafreundlich produzierte Baustoffe einsetzen würde. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Dekarbonisierung des Verkehrs wird zukünftig auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe forcriert. So trat am 15. Juni 2021 das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG) zur Umsetzung der Clean Vehicles (EU-Richtlinie 2019/1161) in Kraft. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit einer möglichen Beschaffungsaffäre in der Bundespolizei befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32514). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung Details zur Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die Polizei erfahren.

Jedenfalls könnte dies angenommen werden, wenn Golem.de berichtet, dass die Bundeswehr rund 600 Millionen Euro Tausende Funkgeräte aus dem Jahr 1982 nachbauen lassen will: „600 Millionen Euro: Bundeswehr lässt Funkgeräte von 1982 nachbauen„. Perspektivisch könnten bis zu 30.000 dieser Retro-Geräte auf dem technischen Stand der Achtzigerjahre zum Stückpreis von etwa 20.000 Euro bis zum Jahr 2035 eingesetzt werden. Warum? – die Beschaffung neuer, digitaler Geräte verzögere sich.

Der Bund hat Mitte Juli ein neues Förderprogramm für die Unterstützung der Länder bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern gestartet. Der Spiegel berichtet unter dem Titel: „200 Millionen vom Bund – Länder rufen Geld für mobile Luftfilter nicht ab„, dass die Länder von den bereitstehenden Bundesmitteln noch keinen Euro eingesetzt haben sollen. Dies ginge aus einer Antwort der BMWi hervor.

Die Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen ist nicht vorgesehen. Den gesamten Beitrag lesen »

ES&T – Europäische Sicherheit und Technik berichtet unter dem Titel: „Rheinmetall mit Modernisierung des Spür-Fuchs beauftragt„, dass das Bundesamt für Ausrüstung Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) Rheinmetall mit der Modernisierung von fünf ABC-Spürpanzern Fuchs auf den Stand A8A7 beauftragt habe. Das Volumen des Auftrags liege im unteren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich.