Die Bundesregierung hat am 25.08.2021 die von Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucher­preis­index (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im August 2021 voraussichtlich +3,9 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, bleiben die Verbraucherpreise gegenüber Juli 2021 voraussichtlich unverändert. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Blick auf die Bundestagswahl am 26. September und die danach neu zu bildende Bundesregierung hat der VBI die aus Verbandssicht wichtigsten Ziele bei der dringend gebotenen Novellierung der HOAI definiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Zur bevorstehenden Bundestagswahl wollen wir einen Blick in die Parteiprogramme werfen und schauen, was die Parteien für die Zukunft des Vergaberechts vorsehen. Das Wahlprogramm der Grünen: Den gesamten Beitrag lesen »

Das System zum Schutz von EU-Unternehmen vor Dumping und subventionierten Einfuhren hat trotz der praktischen Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie auch im Jahr 2020 nach Auffassung der EU Kommission gut funktioniert. Den gesamten Beitrag lesen »

Zur bevorstehenden Bundestagswahl wollen wir einen Blick in die Parteiprogramme werfen und schauen, was die Parteien für die Zukunft des Vergaberechts vorsehen. Das SPD-Wahlprogramm: Den gesamten Beitrag lesen »

Dr. Fridhelm Marx hat als Leiter der für das Vergaberecht zuständigen Unterabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) von 2000 bis 2009 und zuvor von 1994 bis Ende 1999 als Leiter des Referates „Öffentliche Aufträge“ die Geschicke des Vergaberechts in den 90igern und 00er Jahren in Deutschland ganz entscheidend mitbestimmt. Er wurde u.a. als „Vater der Vergaberechtsreform“ bezeichnet (Vergabeblog.de vom 07/04/2009, Nr. 1974). Am 20.08.2021 ist Dr. Fridhelm Marx verstorben. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Nutzungsdauer der aktuell zur Verfügung stehenden Marineschlepper der Bundeswehr soll im Jahr 2025 enden. Den gesamten Beitrag lesen »

Zur bevorstehenden Bundestagswahl wollen wir einen Blick in die Parteiprogramme werfen und schauen, was die Parteien für die Zukunft des Vergaberechts vorsehen. Das CDU-Wahlprogramm: Den gesamten Beitrag lesen »

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2021 kalender- und saisonbereinigt 3,7 % niedriger als im Mai 2021. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesumweltamt (UBA) hat den Hintergrundbericht zur Entwicklung der Vergabekriterien DE-UZ 215, Ausgabe Januar 2020 veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Juni 2021 hat der Bundestag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet, welches am 01. Januar 2023 in Kraft tritt. Den gesamten Beitrag lesen »

Als Unterrichtung (19/31900) hat die Bundesregierung ihre „Open-Data-Strategie“ vorgelegt. Danach bieten offene Daten (Open Data) „weitreichende Nutzungspotenziale und spielen damit im nationalen und internationalen Datenökosystem eine vielversprechende, eigenständige Rolle“. Dieser besonderen Stellung solle nun mit der Veröffentlichung einer speziellen Open-Data-Strategie Rechnung getragen werden. Den gesamten Beitrag lesen »

„Materialknappheit und weiter steigende Rohstoffpreise belasten weiterhin die Bauwirtschaft. Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes gibt es gerade bei wichtigen Bauprodukten keine Entwarnung. Vorhandene Lieferschwierigkeiten bei anhaltend hoher Nachfrage quer durch die Branchen treiben weiter die Preise,“ Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Vergabe-Affäre: Größter staatlicher Klinikkonzern Vivantes bestellte Millionen Corona-Tests für Schulen bei der Mini-Firma eines Rüstungslobbyisten“ berichtet Business Insider über eine damals dringliche freihändige Vergabe über die Lieferung von Covid-19-Schnelltests. Beauftragt wurde aber eine „kleine, finanzschwache Berliner Firma, hinter der … ein ehemaliger Rüstungslobbyist“ verbirgt.

Unter dem Titel: „Reaktionen auf Fluten und andere Krisen: Bund fordert von EU Reform des Vergaberechts“ berichtet das Handelsblatt, dass Berlin das Vergaberecht reformieren möchte, um in Notsituationen schneller handeln zu können. In einem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, fordere das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die EU-Kommission auf, schnellstmöglich eine Ausnahmeregelung für öffentliche Aufträge bei Notständen umzusetzen.

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juli 2021 bei +3,8 %. Damit hat sich die Inflationsrate sprunghaft erhöht, im Juni 2021 hatte sie noch bei +2,3 % gelegen. Eine höhere Inflationsrate als im Juli 2021 gab es zuletzt im Dezember 1993 mit +4,3 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Juni 2021 um 0,9 %. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ein aktuelles Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts bei der Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Notlage in den Hochwasserkatastrophengebieten an die Bundesressorts, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände versandt. In dem Rundschreiben zeigt das BMWi Möglichkeiten auf, wie in schnelles Handeln in dieser Botlage unter Beachtung des Vergaberechts erfolgen kann: Den gesamten Beitrag lesen »

Die Fahrzeugflotte des Landes wird klimafreundlicher. Insgesamt 162 neue Fahrzeuge mit alternativen Antrieben werden angeschafft. Das Verkehrsministerium startete dafür die erste dienststellenübergreifende Sammelausschreibung.
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Anfang 2020 hatte die Berliner Senatsverwaltung unter großer Öffentlichkeit die neue Musterausschreibung für die landesweit einheitliche Vergabe des subventionierten Schulmittagessens an Berliner Schulen gestartet. Mit der neuen Musterausschreibung sollten bundesweit wegweisende neue Standards gesetzt werden. Den gesamten Beitrag lesen »