Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2024 gegenüber April 2024 kalender- und saisonbereinigt unverändert geblieben (0,0 %). Dabei entwickelten sich die Wirtschaftsbereiche sehr unterschiedlich: Während der Auftragseingang im Hochbau um 7,0 % stieg, ging er im Tiefbau um 5,9 % zurück.

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat seinen 19. Bericht zu Rüstungsangelegenheiten vorgelegt. Er informiert über 17 wesentliche Rüstungsprojekte. Neu hinzugekommen sind der Leichte Kampfhubschrauber, die Fregatte Klasse 127 und das Luftverteidigungssystem für den Nah- und Nächstbereichsschutz. Der Bericht dient dem Dialog mit dem Parlament und erscheint jährlich. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Beschaffungsamt des BMI hat die aktuelle Version der Rahmenvertrags-Roadmap (Stand 19.07.) veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf 2025 hat das Bundeskabinett auch die „Wachstumsinitiative- neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ beschlossen. Mit ihrer Wachstumsinitiative will die Bundesregierung der deutschen Wirtschaft schnell zusätzliche Impulse für eine neue wirtschaftliche Dynamik geben. Mit 49 Maßnahmen aus unterschiedlichen Bereichen will die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken, um unseren Wohlstand langfristig zu sichern – für gute Arbeitsplätze und für die erfolgreiche Umsetzung der Dekarbonisierung. Punkt 18 gilt dem Vergaberecht: Den gesamten Beitrag lesen »

In der Infrastruktur des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sind laut Bundesregierung keine Komponenten chinesischer Hersteller verbaut. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12260) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12066) weiter ausführt, setzen die Bundesbehörden keine Digitalfunkendgeräte von Herstellern ein, die bekannte Verbindungen zu chinesischen Unternehmen haben.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) informiert mit einer Online-Informationsveranstaltung zum Ausschreibungsverfahren über Details zur geplanten Ausschreibung für ein flächendeckendes Lkw-Schnellladenetz an rund 130 unbewirtschafteten Rastanlagen im Rahmen der Marktkonsultation. Die Ausschreibung soll im September starten.
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Zum Kabinettsentwurf für den Nachtragshaushalt 2024 und den Bundeshaushalt 2025 nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung: „Es ist gut, dass die angedachten Kürzungen insbesondere im Bereich der Infrastruktur abgewendet werden konnten. In den Etats für Verkehr und Bau ist aber noch Luft nach oben für die Haushaltsberatungen im Bundestag. Den gesamten Beitrag lesen »

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vergangenen Mittwochmittag den Haushaltsausschuss über den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 informiert. Der am Mittwochmorgen vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme von 43,8 Milliarden Euro liegt dem Entwurf zufolge im Rahmen der Schuldenregel des Grundgesetzes. Den gesamten Beitrag lesen »

Der EU ist es nicht gelungen, die anhaltend hohe Fehlerquote bei den Kohäsionsausgaben, mit denen soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten innerhalb der EU abgebaut werden sollen, deutlich zu senken. Dies geht aus einer aktuellen Analyse des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervor. Die Kontrollen der Europäischen Kommission wie auch der EU-Länder seien auf allen Ebenen nach wie vor unzureichend. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Staatshilfe in Höhe von 6 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa AG („Lufthansa“) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme war ursprünglich am 25. Juni 2020 von der Kommission auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie genehmigt worden, doch dieser Genehmigungsbeschluss wurde am 10. Mai 2023 vom Gericht der Europäischen Union für nichtig erklärt. Ein von Lufthansa eingelegtes Rechtsmittel ist noch anhängig. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Vergabe von Aufträgen für IT-Projekte ist ein zentraler Bestandteil der Tätigkeiten öffentlicher Verwaltungen. Der Vergabeprozess stellt jedoch eine erhebliche Herausforderung dar, insbesondere bei der Erstellung von Leistungsbeschreibungen. Um diesen Prozess nachhaltiger und effizienter zu gestalten, hat die Bertelsmann Stiftung zusammen mit der Fachhochschule Potsdam und der Social Data Science Company &effect den Ausschreibungspiloten als unterstützendes Informationsportal ins Leben gerufen, der in diesem Gastbeitrag vorgestellt werden soll: Den gesamten Beitrag lesen »

Die von den Mitgliedstaaten an die Europäische Kommission zu übermittelnden Überwachungsberichte zur öffentlichen Beschaffung sind jetzt online verfügbar. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat die Werte für Deutschland übermittelt und meldet u.a. für 2022 rund 22.000 vergebene Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte mit einem Gesamtwert von über 100 Mrd. EUR. Für 2023 liegen noch keine plausibilisierten Daten vor.
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Unter dem Titel: „Streit um Auftragsvergabe – Neue Probleme für die Bezahlkarte“ berichtet u.a. die Tagesschau über Verzögerungen im Abschluss des Vergabeverfahrens, zur Einführung eines einheitlichen Systems, auf das sich nach monatelanger Diskussion auch mit dem Bund 14 Bundesländer verständigt haben. Der Grund: „ein paar Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Baden-Württemberg“.

Den bayerischen Vorstoß einer „Kleine Revolution“ im Vergaberecht (siehe Vergabeblog.de vom 18/06/2024, Nr. 56780) kommentiert das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn. Diese Initiative könne nur ein erster Schritt bei der Neugestaltung der öffentlichen Vergabe sein. Die bayerische Initiative drohe vielmehr, den Marktzugang für Start-Ups und innovative Unternehmen zu erschweren, da durch die Anhebung der Wertgrenzen und die damit verbundene vermehrte Vergabe von Direktaufträgen viele öffentliche Auftragsauschreibungen nicht mehr für alle Unternehmen zugänglich sein werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2022 informiert die Bundesregierung in ihrem Verkehrsinvestitionsbericht 2022, der als Unterrichtung vorliegt (20/12000). Den gesamten Beitrag lesen »

Im Official Journal OJ S 131/2024 unter der Nummer 404572-2024 leitet das Land Schleswig-Holstein die Ausschreibung für den Verkehr im SPNV-Netzes Mitte/Süd-West ein. Die EurailPress berichtet, dass das Netz etwa 40 % des Schienenverkehrs des Landes – gemessen in Personenkilometern – abdecke. Die neuen Verträge sollen dann Den gesamten Beitrag lesen »

Rund 5,3 Millionen Menschen in Deutschland waren im Jahr 2023 im öffentlichen Dienst beschäftigt (Stichtag 30. Juni 2023). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2024 nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 60 800 Beschäftigte oder 1,2 % mehr als ein Jahr zuvor. Damit arbeiteten 2023 knapp 12 % aller Erwerbstätigen in Deutschland im Staatsdienst (2022: 11 %). Hohe Zuwächse waren vor allem bei den Schulen und Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen.

Nach den Erwartungen der Bundesregierung an ein Tariftreuegesetz in Bezug auf die Stärkung der Tarifautonomie und die Stärkung der Tarifbindung fragt die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/12171). Hintergrund der Anfrage ist die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Umsetzung eines Bundestariftreuegesetzes. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Gesundheitsausschuss hat sich in zwei Sondersitzungen mit der Vorhabenplanung des Bundesgesundheitsministeriums sowie mit Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie befasst. Den gesamten Beitrag lesen »

Mehr Schutz für Fahrzeuginsassen, Fußgänger und Radfahrer in der EU: Ab dem 7. Juli 2024 gelten für alle neuen Kraftfahrzeuge, die in der EU verkauft werden, die neuen EU-Vorschriften zur Fahrzeugsicherheit. Dazu zählen auch Technologien, die mögliche tote Winkel besser erkennen. Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, bis 2038 mehr als 25.000 Leben zu retten und mindestens 140.000 schwere Verletzungen zu vermeiden. Den gesamten Beitrag lesen »