Im „BahnhofskonzeptPlus“ der Bundesregierung zur Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen sind für rund 3.260 Verkehrsstationen Finanzmittel in Höhe von 5,4 Milliarden Euro vorgesehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Präsident des Gerichts weist den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidungen zurück, die von der im Namen und im Auftrag der Europäischen Kommission handelnden Europäischen Weltraumorganisation getroffen wurden und die dahin gehen, die deutsche Gesellschaft OHB System bei der Vergabe des öffentlichen Auftrags für die „Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten“ nicht zu berücksichtigen – Die Abwägung der bestehenden Interessen spricht gegen die beantragte Aussetzung. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „‚Minister Intransparenz‘ – Andreas Scheuer und die sieben heiklen Fragen zur Pkw-Maut“ berichtet der Tagesspiegel, dass die Beantwortung von sieben Anfragen an das Bundesverkehrsministerium (BMVI) auf Grundlage des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) Kosten für jursitische Dienste in 2019 und 2020 rund 175.000 Euro gekostet haben soll. Die sieben Fragen betreffen das Projekt PKW-Maut. Der Beitrag des Tagesspiegels fasst die Geschehnisse zusammen.

Die wirtschaftlichen Folgewirkungen der Pandemie stellen „die Kommunen, ebenso wie die Länder und insbesondere den Bund, vor große fiskalische Herausforderungen“. Zur Stärkung der kommunalen Finanzlage enthielten das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie das Zukunftspaket daher eine Vielzahl von durch den Bund finanzierten Maßnahmen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/29926) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/29296) zu den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Haushalte hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat am Montag eine öffentliche Konsultation zu möglichen Maßnahmen für das Ökodesign und die Energiekennzeichnung von Mobiltelefonen und Tablets gestartet. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Produkte energieeffizienter und nachhaltiger werden und sich leichter reparieren, aufrüsten, wiederverwenden und recyceln lassen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Schließung der DNA-Forensik in der Charité (Vergabeblog.de vom 23/03/2021, Nr. 46673) war eine Folge der bisherigen Vergabepraxis des Landes. Doch anstelle einer wettbewerblichen Vergabe könnte nach Informationen der Berliner Zeitung nun das Landeskriminalamt die Auswertung komplett selbst übernehmen. 14 betroffenen Charité-Mitarbeitern soll nach Information der Berliner Zeitung ein Angebot unterbreitet werden, zur Polizei zu wechseln, berichtet diese unter den Titel: „Vertrag gekündigt: Polizei Berlin soll DNA-Analysen künftig allein auswerten.„

Die Zahl der vergebenen Aufträge an das Beratungsunternehmen „PD – Berater der öffentlichen Hand“ beläuft sich im Jahr 2020 auf 329. Davon wurden den Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort (19/29617) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29021) zufolge 63 Aufträge vom Bund, 84 von den Ländern, 44 von den Kommunen und 138 durch sonstige Auftraggeber beauftragt. Bei 122 der Aufträge habe eine Unterbeauftragung seitens PD stattgefunden, so die Bundesregierung. Die Antwort enthält außerdem eine typisierte Auflistung der Unterauftragnehmer, sowie eine tabellarische Übersicht über die abgeschlossenen Rahmenverträge von PD seit 2017.

Die Bundesregierung rechnet bei der Erweiterung des Bundeskanzleramts mit „unvermeidlichen Kostensteigerungen“. Sie verweist dazu in der Antwort (19/29601) auf eine Kleine Anfrage (19/29077) der FDP-Fraktion auf den Baupreisindex mit jährlichen Preissteigerungen von etwa zwei bis sechs Prozent in Berlin und Brandenburg. Nach Preisstand von 2019 sollen sich die Gesamtabrechnungskosten für den Anbau auf mindestens 600 Millionen Euro belaufen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. appelliert gemeinsam mit anderen Interessensvertretungen an den Berliner Senat: „Mittelstandsfreundliche Vergabe sicherstellen“ (.pdf). Ein Appell „zur Vernunft bei den öffentlichen Ausschreibungen“. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 2,1 Mrd. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der der Ausbau, der Betrieb und die Gewährung des Zugangs zu Infrastruktur für Hochleistungsmobilfunkdienste in derzeit mit höchstens 2G-Netzen versorgten Gebieten gefördert werden sollen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2021 saison- und kalenderbereinigt 12,1 % niedriger als im Februar 2021. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin evaluiert und beabsichtigt die Wertgrenzen für Liefer- und Dienstleistungen gemäß § 18 Absatz 2 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) festzusetzen. Alle Einrichtungen Den gesamten Beitrag lesen »

Kontrast.at berichtet unter dem Titel: „MAN-Betriebsrat bringt Klage ein – Öffentliche Aufträge für MAN stehen zur Diskussion,“ dass das Management der VW-Tochter MAN in Steyr (Österreich) plane, die dortige LKW-Fabrik nach Polen zu verlagern und vorort 2.300 Mitarbeiter:innen zu kündigen. Hiergegen wendet der Betriebsrat ein, dass MAN die Sicherung des Standortes per Vertrag bis 2030 zugesichert habe. Droht MAN bei einer rechtswidrigen (Massen-)Entlassung der Wegfall der Zuverlässigkeit?

Die Beteiligung von Privaten an Bau, Unterhalt und der Finanzierung der Bundesfernstraßenverkehrsinfrastrukturen im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) muss aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beendet werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Landesrechnungshof (LRH) NRW hat seinen Beratungsbericht zu vergaberechtlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie veröffentlicht. Im Ergebnis sieht sich der LRH veranlasst, auf die Bedeutung des Vergaberechts ausdrücklich hinzuweisen und betrachtet auch in Ansehung der Besonderheiten der aktuellen Pandemiesituation die mehrfache undifferenzierte Verlängerung der Regelungen zur Aufweichung des Vergaberechts weiterhin kritisch. Hierüber berichtet die Welt unter dem Titel: „Nordrhein-Westfalen – Vergaberecht in Pandemie: Rechnungshof kritisiert Regierung„.

Unter dem Titel: „Vorfälle bei Eliteeinheit KSK – Unglaubliche Dimension der Skandale“ berichtet die Tagesschau, dass das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten bei Vergaben der Bundeswehreliteeinheit KSK von deutlich größerem Ausmaß sein könnte, als bisher angenommen. Die Vergabepraktiken des KSK und der Umgang mit Freihändigen Vergabe waren bisher in einem Umfang von insgesamt 650.000 Euro im Zeitraum zwischen 2014 und 2018 in die Kritik geraten.

„Berlin kauft ein – Beschaffung fairändern!“ ist eine digitalen Auftaktveranstaltung der Kompetenzstelle Faire Beschaffung Berlin und wird online am 02. Juni 21 veranstaltet. Die Veranstaltung greift das Thema sozial verantwortlicher Beschaffung in Berlin auf und bietet Vorträge und Fachdiskussionen. Das Programm zur Veranstaltung und weitere Details finden Sie bei Engagement Global. Anmeldeschluss ist am Donnerstag, den 27. Mai 2021.

Der Tagesspiegel berichtet unter dem Titel „Milliardenschweres Projekt in Berlin – Alstom zieht sich womöglich aus S-Bahn-Ausschreibung zurück„, dass der französische Großkonzern Alstom erwägt, sich aus dem Bieterverfahren zurückzuziehen. Nach Informationen des Tagesspiegels würden Insider die Chancen der Franzosen in der S-Bahn-Ausschreibung auf etwa 20 Prozent schätzen, was zu wenig sei. Ein Grund: Das Festhalten an der bisherigen Stromspannung.

Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im Februar 2021 um 15,3 % gegenüber Februar 2020 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten um 1,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Den gesamten Beitrag lesen »