Unter dem Titel: „Grüne wollen Beschaffungen der Bundeswehr gesetzlich regeln„, berichtet die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) über ein ihr vorliegendes Papier. Danach sollen mit einem „Verteidigungsplanungsgesetz“ alle zehn Jahre die zehn bis 15 wichtigsten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr festlegt werden. Ein solches Planungsgesetz stelle zudem sicher, „dass der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber die Kontrolle über maximalen Finanzbedarf, der durch so ein Gesetz verursacht wird, behält“.

Ein Bündnis aus zwölf Nichtregierungsorganisationen kritisiert, dass die Bundesregierung keine verbindlichen Schritte geht, um die Textilbeschaffung der Bundesverwaltung fair und nachhaltig zu gestalten. Die Bundesministerien verfehlten klar ihr eigenes Ziel, bis 2020 die Hälfte der Textilien nach sozialen und ökologischen Kriterien zu beschaffen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe plädiert für Beibehaltung der bewährten Vergabepraxis und fairen Wettbewerb. „Die Übernahme sämtlicher Aufgaben in Bezug auf die Autobahnen in Deutschland durch die Autobahn GmbH des Bundes am 1. Januar 2021 darf nicht dazu führen, dass vergabefremde Wertungskriterien in den Fokus von Vergaben rücken. Wir haben ein eingeführtes und bewährtes Vergabesystem, das auch bei der Autobahn GmbH angewendet werden muss. Wir brauchen keine pseudo-innovativen Änderungsvorschläge.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Die Expertengruppe Ressourceneffizienz in der IKT (Green-IT) der Allianz für nachhaltige Beschaffung der Bundesregierung hat im Rahmen einer Umfrage das Thema nachhaltige Beschaffung und Nutzungsdauerverlängerung von IKT-Geräten in der öffentlichen Verwaltung untersucht. Den gesamten Beitrag lesen »

Straßenbauunternehmen der BAUINDUSTRIE fordern Abkehr von Vergabepraxis der Vergangenheit – stattdessen verstärkte Fokussierung auf Wertungskriterien. Denn mit der Übernahme der Bau-, Erhaltungs- und Verwaltungsverantwortung über die Bundesautobahnen durch die Autobahn GmbH am 1. Januar 2021 ergäbe sich die große Chance, zukünftige Vergaben im Bundesautobahnbau nicht allein vom Angebotsmerkmal des Preises abhängig zu machen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Kommission hat vergangenen Freitag das Verfahren zu Übermittlungen personenbezogener Daten aus der EU in das Vereinigte Königreich eingeleitet. Nach gründlicher Überprüfung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass im Vereinigten Königreich ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet wird. Den gesamten Beitrag lesen »

In einem gestern (Donnerstag) veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die gemeinsame europäische Impfstoffbeschaffung gegen Kritik verteidigt. Alle 27 EU-Staaten, ob klein oder groß, hätten Zugang zu einem sicheren Impfstoff. „Wir haben auf die richtigen Impfstoffe gesetzt und massiv investiert. Drei von diesen Impfstoffen sind schon zugelassen, zwei weitere dürften bald hinzukommen.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung betont, dass die 27 Mitgliedstaaten der EU bei der gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen gegen COVID-19 solidarisch handeln. Den gesamten Beitrag lesen »

Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International hat im Februar den Defence Companies Index on Anti-Corruption and Corporate Transparency (DCI) veröffentlicht. Dieser zeige, dass fast drei Viertel der weltweit größten Rüstungsunternehmen sich wenig oder gar nicht im Kampf gegen Korruption engagieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Reißerisch titelt RTL.de „Bedingt dienstbereit„. Doch was auf den ersten Blick übertrieben klingen mag, scheint auf den zweiten durchaus nachvollziehbar. Der Rechnungshof der Hansestadt Hamburg kritisiert u.a. den Umgang mit haushalterischen und vergaberechtlichen Vorgaben. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zwei Monate länger als ursprünglich geplant, nämlich bis Ende April, vorläufig anzuwenden. Die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich müssen dem Vorschlag zustimmen. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Scheuer gab 2019 fast 49 Millionen Euro für Berater aus„, berichtet Der Spiegel, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Jahr 2019 insgesamt 48,7 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben habe. Dies gehe aus einem aktuellen Bericht der Bundesregierung hervor. Übrigens, Diskussionen zu vergaberechtlichen Theman und fachlich-kollegialer Austausch findet sich im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW), kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Der hessische Erlass: „Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen“ vom 16. Februar 1995 wurde neugefasst und ist seit Januar für Behörden des Landes Hessen anzuwenden. Eine entsprechend aktualisierte Mustererklärung, die die Vergabestellen von ihren Bietern abverlangen, kann über die ABSt Hessen (Neufassung des Erlass, Mustererklärung) zur weiteren Verwendung heruntergeladen werden.

Der Umsatz im Bauhauptgewerbe lag im November 2020 bei +6,0 % im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2019. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten um 1,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Den gesamten Beitrag lesen »

Über „kuriose Geschäftsanbahnung“ in NRW wurde bereits in den Medien berichtet (s. Vergabeblog.de vom 04/12/2020, Nr. 45802). Auf Grundlage einer dpa-Meldung berichten verschiedene Verlage nun, dass der „Schutzkittel-Auftrag“ des Landes NRW an den Modehersteller Van Laack wohl nicht vergaberechtskonform gewesen sei. Der Auftrag über Schutzausrüstung mit einem Umfang von 38,5 Millionen Euro sei Den gesamten Beitrag lesen »

Die in dem neuen Leitfaden des Umweltbundesamtes (UBA) empfohlenen Kriterien für die Ausschreibung von Polstermöbeln beziehen sich auf deren gesamten Lebensweg. Sie betreffen die Herstellung und die dabei eingesetzten Werkstoffe und Materialien, die Nutzungsphase sowie die Entsorgung von gebrauchten Polstermöbeln und von Verpackungsmaterial für den Transport von neuen Möbeln. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform des Landes Berlin wurden redaktionell überarbeitet und nach dem aktuellen Stand der Technik aktualisiert. Dabei wurden die Teilnahmebedingungen für eine Angebotsabgabe ohne Bieterclient ava-sign (alte Formularbezeichnung: IV 2121) sowie für eine Angebotsabgabe mit ava-sign (alte Formularbezeichnung: V 2121) in vereinheitlichten Teilnahmebedingungen zusammengefasst. Das vereinheitlichte Formular IV 2121 / V 2121 / Wirt-2121 steht ab sofort mit Stand: Januar 2021 in der ABau sowie auf der Vergabeplattform Berlin – dort für alle Vergabearten und in allen Formularsätzen – zur Verfügung.

Die Bundeskanzlerin hat in ihrem TV-Interview auf ARD am 02.02.2021 zurückblickend die bisherige Bewältigung der Corona-Pandemie in Deutschland als gut bewertet (Merkel im ARD-Interview, Tagesschau). Ihr Ausspruch: „Ich glaube, dass im Großen und Ganzen nichts schief gelaufen ist“, wird nicht von Allen geteilt. So liegt Deutschland im Vergleich vor Ländern wie Israel oder das Vereinigte Königreich deutlich zurück, was die Durchimpfung der Bevölkerung angeht. Eingekauft wurde der Impfstoff bekanntermaßen „zentral“ über die EU-Kommission. Im Handelsblatt vom 25.01.2021 bezeichnete Gerd Kerkhoff die Beschaffung als ein „Vollversagen“ und gibt der EU die Note 6 („ungenügend“) (siehe Vergabeblog.de vom 02/02/2021, Nr. 46283) und in einem Podcast von Capital vom 02.02.2021 ruft er nach einem „Beschaffungsminister“. Der Geschäftsführer des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), Marco Junk, sprach dazu mit Rechtsanwalt Dr. Roderic Ortner, da dieser seit vielen Jahren nicht nur deutsche Behörden, sondern auch internationale Organisation bei ihren Beschaffungen berät und ein ausgewiesener Experte der Beschaffungsregeln der EU Institutionen ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Digitalverband Bitkom hat gestern den Leitfaden „Hardware produktneutral ausschreiben für den Schulbereich“ veröffentlicht. Ziel des Leitfadens ist es, öffentlichen Auftraggebern eine verlässliche und verständliche Hilfe an die Hand zu geben, damit sie ihre Ausschreibungen zur Beschaffung von Hardware für den Einsatz in Schulen unter Berücksichtigung aktueller technischer Anforderungen formulieren können. Der Leitfaden Den gesamten Beitrag lesen »

Verschiedene Medien berichten, dass das Land beabsichtigt, mehr als 50 Millionen FFP2-Masken kaufen (Bspw. NTV „Über 50 Millionen Masken für Schulen, Kitas und Pflegeheime„). Die 53,8 Millionen Mund-Nase-Bedeckungen sollen Schulen, Kitas, Impfzentren und Pflege- und Behinderteneinrichtungen zugutekommen. „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ berichten, dass zudem noch 3,9 Millionen OP-Kittel und 13,5 Millionen Schutzhandschuhe bestellt werden würden. Der Gesamtbetrag soll sich auf mehr als 96 Millionen Euro belaufen.