Die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Träger der Rentenversicherung wird auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Jahr 2020 wurden bei den Vergabekammern des Bundes über 120 Anträge auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gestellt. Die Fälle betrafen überwiegend die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, gefolgt von Bauaufträgen. Schwerpunkte in diesem Jahr bildeten Aufträge aus den Bereichen IT-Hard- und Software, Arbeitsmarktdienstleistungen sowie Verteidigung und Sicherheit. Den gesamten Beitrag lesen »

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Statistische Bundesamt (Destatis) meldet, dass im Oktober 2020 der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 2,2 % gegenüber dem Oktober 2019 gestiegen ist. Wie Destatis nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten um 1,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Landesregierung veröffentlicht versehentlich geheime Dokumente“ berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) über eine Datenpanne der Landesregierung NRW. Die als sicherheitsrelevant eingestuften Baupläne des Regierungssitzes von Ministerpräsident Laschet wurden im Rahmen einer Ausschreibung zur Renovierung des Gebäudes vom landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb im Internet veröffentlicht.

Mit Wirkung vom 31.12.2020 werden die Runderlasse „Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ARS-CoV-2“ (Vergabeblog.de vom 14/07/2020, Nr. 44545) bzw. „Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen“ (Vergabeblog.de vom 12/05/2020, Nr. 44112) bis zum 30.06.2021 bzw. bis zum 31.12.2021 verlängert. Den gesamten Beitrag lesen »

„Wir freuen uns, dass nach intensiven Vorbereitungen die neue Autobahn GmbH des Bundes endlich offiziell an den Start geht. Damit ist eine wichtige Etappe im Übergang der Auftragsvergabe des Bundesfernstraßenbaus gemeistert“, erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), in Berlin. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Startschuss für die größte Reform in der Geschichte der Autobahn ist gefallen. Seit dem 01. Januar 2021 ist die Autobahn GmbH des Bundes zentral verantwortlich für bundesweit mehr als 13.000 Kilometer Bundesautobahnen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Bundesregierung wegen Verstößen gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Jährlichkeit, der Fälligkeit sowie der Haushaltswahrheit kritisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

„Die Bundesregierung bestätigt die Wirtschaftlichkeit, die Terminsicherheit und die hohe Bauqualität bei ÖPP-Projekten auf Bundesebene. Diese Kundenzufriedenheit bestärkt uns darin, die Verkehrs- und Hochbauinfrastruktur in Deutschland auch in Zukunft gemeinsam mit unseren öffentlichen Auftraggebern in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zu modernisieren.“ Mit diesen Worten Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung hat ein positives Fazit der bestehenden Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland gezogen. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Rundschreiben vom 24.11.2020 weist das Bayerische Staatsministerium des Inneren auf aktuelle Entwicklungen zu kommunalen Auftragsvergaben während der COVID19-Pandemie hin. Befristet bis zum 31.12.2021 gilt auch für die Vergabe von kommunalen Aufträgen Folgendes: Den gesamten Beitrag lesen »

Wer im Homeoffice arbeitet, kann mit steuerlichen Erleichterungen rechnen. Der Finanzausschuss beschloss auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eine Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes (19/22850). Danach können Steuerpflichtige für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich in der häuslichen Wohnung arbeiten, einen Betrag von fünf Euro geltend machen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ein künftiges Abkommen gehen auf Ebene der Unterhändler weiter: Den gesamten Beitrag lesen »

Ziel der Initiative der EU-Kommission ist es, die Zusammenarbeit zwischen großen öffentlichen Auftraggebern zur Förderung der strategischen nachhaltigen Beschaffung zu stärken. Den gesamten Beitrag lesen »

Der frühere Finanzvorstand von CTS Eventim hat bestätigt, dass sein Vorstandsvorsitzender Klaus-Peter Schulenberg angeboten hatte, die Unterzeichnung des Betreibervertrags für die Pkw-Maut bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Verwaltungsvorschrift vom 24.11.2020 hat das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern die Gültigkeit des Erlasses über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vom 14.04.2020 (Corona-Vergabeerlass – CVgE M-V) bis zum 31.12.2021 verlängert. Den gesamten Beitrag lesen »

Nach Ansicht eines leitenden Beamten des Bundesverkehrsministeriums hat der Bundesrechnungshof in seinem Bericht zur Pkw-Maut vom Herbst 2019 Vorwürfe ohne ausreichende rechtliche Begründung erhoben. Von einer „sehr flachen juristischen Argumentation“ sprach Guido Z., Leiter der Abteilung Straßenverkehr im Verkehrsministerium, am Donnerstag in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung. Der Bundesrechnungshof habe die Argumente des Ministeriums nicht gewürdigt und zudem seinen Bericht sehr spät vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission will die EU-Vorschriften für Batterien modernisieren. Batterien, die in der EU in Verkehr gebracht werden, sollen über ihren gesamten Lebenszyklus nachhaltig, leistungsfähig und sicher sein. Den gesamten Beitrag lesen »

Holz und Holzprodukte sollen länger als bisher im Wirtschaftskreislauf genutzt und effizient wiederverwertet werden. Das schone Ressourcen und verstärkt den Klimaschutzeffekt der Holzverwendung. Entsprechende Empfehlungen zur „Etablierung einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft bei der Nutzung von Holz“ legte die Arbeitsgruppe Material- und Energieeffizienz der Charta für Holz 2.0 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vor. Den gesamten Beitrag lesen »