Das Pentagon hatte einen milliardenschweren Cloud-Computing-Auftrag vergeben; Gewinner des sog. „Jedi-Auftrags“ war Microsoft. (Vergabeblog.de vom 29/10/2019, Nr. 42362). Spiegel Online berichtet nun unter dem Titel: „Amazon klagt gegen Pentagon-Auftrag für Microsoft„, dass der Konkurrent Amazon juristisch gegen die Auftragsvergabe vorgehe. Es stehe der Vorwurf einer „unverkennbare Voreingenommenheit“ im Raum.

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. sieht Rückgang der Ausschreibungen auf Grunlage der Konjunkurdaten und einer Mitgliederumfrage bestätigt. Insbesondere der Straßenbau sei hiervon betroffen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2019 saison- und kalenderbereinigt 4,1 % höher als im August 2019. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Umweltbundesamt hat seinen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Omnibussen veröffentlicht. Er basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel Omnibusse. Der Leitfaden verfolgt den Anspruch, wesentlichen Informationen und Empfehlungen für die Einbeziehung von Umweltaspekten in die Vergabe- und Vertragsunterlagen für öffentliche Auftraggeber zu enthalten. Den gesamten Beitrag lesen »

Spiegel Online berichtet unter dem Titel: „Rechnungshof verschärft Kritik an Pkw-Maut„, dass die Kontrolleure des des Bundesrechnungshofs (BRH) teils vernichtende Kritik am Vorgehen des Verkehrsministeriums in ihrem finalen Prüfbericht , der dem SPIEGEL vorliegen soll, äußern. In dem Prüfbericht sollen die Kontrolleure den Vorwurf erhärten, dass das Verkehrsministerium gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen habe. Auf verschiedene Twittermeldungen (bspw. @FAZ_NET) kommentiert das BMVI: „Das BMVI weist die Kritik des Bundesrechnungshofs in sämtlichen Punkten zurück. Die Maut-Verträge stehen im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht.“

Die letzten Vergaberechtsreformen haben die Digitalisierung des Vergabewesens stark nach vorne getrieben, doch bei der Umsetzung sehen die Betroffenen Nachholbedarf. Dies bestätigte eine Mitgliederumfrage des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW) (Vergabeblog.de vom 13/09/2019, Nr. 41978). Den gesamten Beitrag lesen »

Am 15.11. fand die mündliche Verhandlung  in dem Beschwerdeverfahren der ALSTOM (siehe Vergabeblog.de vom 21/08/2019, Nr. 41851) gegen die BVG statt. Die BVG will bis zu 1500 U-Bahn-Wagen beschaffen. Verschiedenen Pressemeldungen ist zu entnehmen, dass das Kammergericht sehr deutlich signalisiert habe, dass der Nachprüfungsantrag vollumfänglich unbegründet sei. ALSTOM habe den Antrag indes nicht zurückgenommen. In der Sachen soll entschieden werden. Die Entscheidung der Vergabekammer wurde auf Vergabeblog besprochen (Vergabeblog.de vom 18/11/2019, Nr. 42524). Den gesamten Beitrag lesen »

Die an der monatlichen Konjunkturumfrage des Deutschen Baugewerbes teilnehmenden Unternehmen schätzten ihre Geschäftslage im Oktober weiter positiv ein. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Konjunktur in Deutschland verläuft weiterhin gedämpft. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bund kann im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 5,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als im Soll für das Jahr 2019. Den gesamten Beitrag lesen »

Freundschaften und Bekanntschaften an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums sind bei der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses in den Mittelpunkt der Zeugenvernehmungen gerückt. Die Abgeordneten nehmen die Praxis der Auftragsvergabe an externe Unterstützer und Berater und ausdrücklich auch „persönliche Kennverhältnisse“ unter die Lupe. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Brandenburg könnte Vergabeverfahren bei Berliner S-Bahn verzögern“ berichtet die Berliner Zeitung, dass bei einem Abschluss des Vergabeverfahrens zu Ende 2021 oder Anfang 2022, die Ausschreibung noch dieses Jahr gestartet werden müsse. Ob dies jedoch gelinge sei fraglich, da die Position des Nachbarlandes Brandenburg nach den Wahlen unklar sei.

Der Hauptgeschäftsführer des BDSV Dr. Atzpodien erklärt hierzu, dass die im BDSV zusammengeschlossenen Unternehmen die Gesetzesinitiative zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit (siehe Vergabeblog.de vom 05/11/2019, Nr. 42421) durchweg unterstützen. Bedauerlich ist nur – so Atzpodien weiter -, dass Den gesamten Beitrag lesen »

Bundesministerin Svenja Schulze hat am 22.10.2019 im Bundesumweltministerium in Berlin die Gewinner des Papieratlas 2019 für die vorbildliche Nutzung von Recyclingpapier ausgezeichnet. Aus dem Städtewettbewerb gehen Oldenburg als „Recyclingpapierfreundlichste Stadt“ und Karlsruhe als „Aufsteiger des Jahres“ hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

PStS Pronold hat dem Oberbürgermeister der Stadt Mainz und den Mainzer Verkehrsbetrieben vergangene Woche den Förderbescheid für die Anschaffung von Elektrobussen übergeben. Das Bundesumweltministerium (BMU) fördert mit zehn Millionen Euro die Anschaffung von 23 Elektrobussen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die für Kartellstreitigkeiten zuständige Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.10.2019 in dem am 07.11.2019 in öffentlicher Sitzung verkündeten und dabei mündlich kurz begründeten Urteil dem Antrag einer Bieterin (im Folgenden: Antragstellerin) im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen das Land Berlin in erster Instanz stattgegeben. Das Land Berlin darf Den gesamten Beitrag lesen »

Das Steuerungsprojekt des IT-Planungsrates „Deutsches Verwaltungsdiensteverzeichnisses 2.0 (DVDV 2.0)“ zur Erneuerung der bisherigen Anwendung DVDV 1 konnte am 22. Oktober 2019 um 16:30 h den Wirkbetrieb aufnehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

Um das Thema XVergabe ist es in den vergangenen Jahren ruhig geworden. In der 30. Sitzung vom 23. Oktober 2019 beschloss der IT-Planungsrat mit der Entscheidung 2019/52 nunmehr, dass die bisherige Arbeitsstruktur bis auf weiteres ausgesetzt wird. Die Bund-Länder-Kooperation FITKO wird gleichzeitig um Erarbeitung einer Beschlussvorlage zur Aktualisierung des Standards XVergabe gebeten. Den gesamten Beitrag lesen »

Wie bereits angekündigt (Vergabeblog.de vom 22/10/2019, Nr. 42304), werden die EU-Schwellenwerte zum 01.01.2020 leicht sinken. Die ab Januar 2020 geltenden Schwellenwerte wurden am 31.10.2019 im Amtsblatt der EU (2019/L279/23 ff.) veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Brief zum Thema „Moderne Wirtschaftspolitik braucht Evaluierung“ veröffentlicht. Darin wirbt der Beirat für eine Kultur der Evidenzbasierung der Wirtschaftspolitik und macht Vorschläge für die verbesserte Evaluierung von Fördermaßnahmen und Regelungsvorhaben. Zugleich würdigt der Beirat das seit 2011 systematisch aufgebaute Fördercontrolling. Den gesamten Beitrag lesen »