Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Status quo: Digitales Verwaltungsportal für Bund, Länder und Kommunen“ berichtet BWI im E-Government-Blog, dass bis 2022 mehr als 500 Verwaltungsleistungen digital angeboten werden sollen. Bund, Länder und Kommunen arbeiten daran, dazu eine zentrale Online-Plattform umzusetzen. Die Beta-Version ist schon online.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat vergangene Woche die Beschaffung verschiedener Rüstungsgroßprojekte gebilligt. Ihr Wert umfasst mehrere hundert Millionen Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Jobcenter stellten 2018 rund 20 Millionen Bescheide aus, für die Portokosten von knapp 10,8 Millionen Euro entstanden sind. Den gesamten Beitrag lesen »

An der Vergabe eines millionenschweren IT-Dienstleistungsauftrags, der vom Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses unter die Lupe genommen wird, hat General Eberhard Bühler als damaliger Abteilungsleiter Planung im Verteidigungsministerium entscheidenden Anteil. Dies wurde am Donnerstag, 6. Juni 2019, bei der Sitzung unter der Leitung von Wolfgang Hellmich (SPD) deutlich. Der Bundesrechnungshof hatte das Vorgehen bei der Vergabe beanstandet. Den gesamten Beitrag lesen »

Die gesamtwirtschaftliche Lage im Land Brandenburg hat sich nach Informationen des Landes in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gut entwickelt. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt ist zwischen 2014 und 2018 durchschnittlich um 2,3% pro Jahr gestiegen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Referentenentwurf zur Novellierung des Berliner Vergabegesetzes (BerlAVG) hatte bereits Gegenwind vom Bündis FAIRgabe (Vergabeblog.de vom 20/03/2019, Nr. 40206) erhalten. In einer gemeinsamen Erklärung fordern nunmehr 13 Institutionen den Senat auf, den Referentenentwurf des Berliner Vergabegesetzes nachzubessern und ihm eine grundsätzlich neue – mittelstandsfreundliche – Richtung zu geben. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit einem Pilotprojekt in zunächst drei Polizeibehörden startet die Landesregierung die flächendeckende Einführung von Smartphones für die Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen. „Damit werden wir im Bereich der mobilen Kommunikation die am besten ausgestattete Polizei Deutschlands sein. Wir bringen die Technik an den Einsatzort und nicht den Einsatzort zur Technik“, sagte Minister Herbert Reul am 7. Juni 2019 bei der Präsentation der Smartphones und der dazugehörigen Software bei der Dortmunder Polizei. Den gesamten Beitrag lesen »

Nach Auffassung von Bitkom e.V. und Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) werden wichtige Digitalisierungsprojekte der Bundeswehr derzeit verzögert oder sind gefährdet. In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 28. Mai 2019 fordern die Verbände, laufende Projekte und Maßnahmen der Digitalisierung weiterhin auf Grundlage des geltenden Vergabeverfahrens zu realisieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Radio Praha berichtet, dass das tschechische Kartellamt auf eine Rüge der PSM Projekt System & Management (Joint Venture der Krauss-Maffei Wegmann GmbH und Co. KG und Rheinmetall Landsysteme GmbH) das Vergabeverfahren der tschechischen Armee für neue Panzer gestoppt habe. Mit einem Volumen von 50 Milliarden Kronen (knapp zwei Milliarden Euro) soll der geplante Kauf von insgesamt 210 gepanzerten Kettenfahrzeugen und 29 Wartungsmaschinen die jemals größte Anschaffung der tschechischen Armee sein.

Unter dem Titel: „Dienstwagenaffäre erschüttert Bundeswehr-Tochter„, berichtet Spiegel Online am 04.06.2019, dass es bei einer Bundeswehr-Tochter Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll. Nach SPIEGEL-Informationen sollen sich Führungskräfte der BwFuhrpark über Jahre regelwidrig Dienstwagen für den Privatgebrauch zugeschanzt haben.

Auf rund 970 Seiten listet die Bundesregierung in einer Antwort (19/10481) unter anderem Höhe und Empfänger institutioneller Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt zwischen 2013 und 2019 auf.

Unter dem Titel: „Exporteure warnen: Der Heimatschutz im öffentlichen Beschaffungswesen könnte zu einem Eigentor werden„, berichtet die Neue Züricher Zeitung (NZZ) über Bestrebungen in der Revision des nationalen Beschaffungswesens. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie „bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur“ in nationales Recht umgesetzt werden soll. Den gesamten Beitrag lesen »

Durch verschiedene Berichte und Stellungnahmen der Deutschen Bahn AG (DB AG) über Probleme mit Schweißnähten an ICE4-Zügen seien grundsätzliche Fragen über das Beschaffungswesen bei der DB AG aufgekommen, heißt es in der Vorlage, Den gesamten Beitrag lesen »

Der FDP-Abgeordnete Höferlin richtete an die Bundesregierung die Frage, welche vergaberechtlichen Vorgaben aus Sicht der Bundesregierung bei der Beschaffung einer Künstlichen Intelligenz (KI) durch die öffentliche Hand zu beachten seien, Den gesamten Beitrag lesen »

Der Unterausschuss des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss setzt am Donnerstag, 6. Juni 2019, seine öffentliche Beweisaufnahme mit der Vernehmung von drei Zeugen fort. Interessierte Besucher können sich bis morgen, 5. Juni, 13 Uhr, anmelden. Den gesamten Beitrag lesen »

Nach Meldungen der Bundesingenieurkammer (BIngK) soll der EuGH in dem Vertragsverletzungsverfahren wegen der Mindest- und Höchstsätze der HOAI (Rs. C-377/17) für den 4. Juli 2019 einen Verkündungstermin festgelegt haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Generalzolldirektion plant die Anschaffung eines hochseegängigen Einsatzschiffs mit LNG-Antrieb. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Viel Aufwand für wenig Kostenvorteile“ berichtet die SZ am 22.05. über Kritik aus den Kommunen und von Unternehmen an der „immensen Bürokratie“.