In einer aktuellen Pressemitteilung fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. eine konsequente Modernisierung des Vergaberechts. Den gesamten Beitrag lesen »

Der europäischen Initative CEN/TC 461 – Public Procurement folgend, tagt der Arbeitsausschuss erstmalig am 13. Mai 2019 in Berlin. Ziel des Ausschusses ist, eine deutsche Beteiligung an dem europäischen technischen Komitee CEN/TC 461 „Public Procurement“ zu ermöglichen. Den gesamten Beitrag lesen »

Nach den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes für das Bauhauptgewerbe zum Februar 2019 sollen die Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten die geleisteten Stunden gegenüber dem Vorjahresmonat, bei gleicher Anzahl von Werktagen wie im Vorjahr, um 25% erhöht haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit der Veröffentlichung im Hessischen Staatsanzeiger ist seit dem 09.04.2019 der überarbeitete 1. Abschnitt der VOB/A 2019 auf Landesebene anzuwenden. Den gesamten Beitrag lesen »

Während Mitte des Jahres 2017 in den Geschäftsbereichen des Bundeskanzleramts und der Bundesministerien insgesamt 262.515 Menschen beschäftigt gewesen waren (Vergabeblog.de vom 26/02/2019, Nr. 39989), waren knapp 4,74 Millionen Menschen insgesamt im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (19/9477) vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Für den aus dem Potenziellen in den Vordringlichen Bedarf im Bedarfsplan Schiene des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) aufgestiegenen Planfall „Knoten Köln“ geht die Bundesregierung nach eigenen Angaben von Gesamtkosten in Höhe von 3,66 Milliarden Euro aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Als größter ziviler Einkäufer des Bundes hat das Beschaffungsamt (BeschA) des Bundesinnenministeriums (BMI) auch 2018 wieder zahlreiche Produkte und Dienstleistungen für seine Kunden aus der öffentlichen Verwaltung mit einem Volumen von rund 1.887 Mio. EUR eingekauft. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung vom 10.04.2019 die Förderung von 186 kommunalen Projekten beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpanrw) hat mit Stand März 2019 ein neues Muster für die Erstellung einer Vergabedienstanweisung veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat 35 neue „Nationale Projekte des Städtebaus 2018/19“ vorgestellt, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro vom Bund gefördert werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die aktualisierte Statistik von Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die selbst eingestandenen Verstöße gegen Recht und Regeln bei der Vergabe von Beraterverträgen haben der Bundeswehr keinen Anlass für personelle Konsequenzen gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministerium für Finanzen hat im vierten Quartal 2018 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 666,7 Millionen Euro genehmigt. Im selben Zeitraum genehmigte das Ministerium über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 229,2 Millionen Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Der nächste Problemfall„, berichtet die Süddeutsche (SZ) am 10.04.2019, dass es sich bei dem Seeaufklärer, P-3C Orion, aus Sicht der Rechnungsprüfer um ein weiteres Beispiel für eine „traurige Modernisierungsgeschichte“ handele.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vertritt die Auffassung, „dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens Lkw-Maut rechtmäßig ist und die Bieter deshalb keinen Anspruch auf Entschädigung haben“. Den gesamten Beitrag lesen »

Die am 10.04.2019 veröffentlichten weiteren Prüfungsergebnisse, ergänzen die Bemerkungen 2018. „Mit den heute veröffentlichten Prüfungsergebnissen aktualisieren wir die Grundlage für das laufende parlamentarische Entlastungsverfahren. Dadurch Den gesamten Beitrag lesen »

Für das Informationsschreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zum Konzept der Bundesregierung für saubere Luft und die Sicherstellung der individuellen Mobilität, in dem auf Umtauschaktionen und Rabatte deutscher Hersteller von Dieselfahrzeugen aufmerksam gemacht wurde, sind nach Regierungsangaben insgesamt Kosten von rund 613.000 Euro entstanden, wobei der Anteil der Portokosten bei 420.000 Euro lag. Den gesamten Beitrag lesen »

„Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) plant, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit der Autobahn GmbH des Bundes im Jahr 2020 zu verschmelzen.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Am 25. März wurde es ernst: Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) stieg als zweite Behörde nach dem Bundesamt für Justiz (BfJ) in die Pilotierungsphase der E-Akte Bund ein. Den gesamten Beitrag lesen »