Vergangene Woche berichteten wir, dass das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) auf die Agenda der Kabinettssitzung gelangen sollte (siehe Vergabeblog.de vom 14/06/2022, Nr. 49992). So ist es nun auch gekommen: Am 21.06. hat das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für den Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr“ beschlossen. 
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Im politischen Berlin ist es offensichtlich mehrheitsfähig, dass es am Vergaberecht liegt, wenn öffentliche, insbesondere komplexe Groß- und IT-Projekte nicht rechtzeitig fertig werden, nicht im Kostenrahmen bleiben oder beides eintritt. Dies gilt erst recht für den desolaten Zustand der Bundeswehr. Vielleicht auch deshalb, weil man damit einen Schuldigen gefunden hat.

Richtig aber ist, dass ungedeckter verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Bedarf, der auf politischen Versäumnisse vergangener Jahrzehnte beruht, nicht so schnell wie nun nötig im Wege geordneter Regel-Vergabeverfahren nachgeholt werden kann. Und so kommt, was kommen muss: Das „Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG)“. Es steht dem Vernehmen nach in dieser Woche auf der Agenda der Kabinettssitzung. Dem Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) liegt das zugrundeliegende Eckpunktepapier vor: Den gesamten Beitrag lesen »

Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit haben die Länder am 10. Juni 2022 der vom Bundestag beschlossenen Verfassungsänderung zugestimmt, die die Voraussetzung für ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Ertüchtigung der Streitkräfte schafft. Gebilligt hat der Bundesrat auch das Bundeswehrfinanzierungs- und Sondervermögensgesetz – BwFinSVermG – zur Einrichtung dieses Sondersvermögens. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend den Weg für das „Sondervermögen Bundeswehr“ freigemacht. Ziel des Sondervermögens mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro ist die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit durch Schließung der Fähigkeitslücken der Bundeswehr. Den gesamten Beitrag lesen »

Eine Woche nach der Analyse der Investitionslücken im Verteidigungsbereich mobilisiert die EU-Kommission neue Mittel, um die strategischen Fähigkeiten der EU voranzubringen. Für 2022 werden insgesamt bis zu 924 Mio. Euro bereitgestellt. Das geht aus dem vorgelegten zweiten Jahresarbeitsprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) hervor. Dazu kommen eine Reihe neuer Förderinstrumente, und zwar unter dem Dach des neuen EU-Innovationsprogramm für den Verteidigungsbereich (EU Defence Innovation Scheme (EUDIS)). EUDIS wird in Partnerschaft mit dem Innovationszentrum der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) aufgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben vergangenen Mittwoch eine Analyse der Investitionslücken im Verteidigungsbereich vorgelegt. Sie schlagen weitere Maßnahmen vor, die erforderlich sind, um die industrielle und technologische Verteidigungsbasis Europas zu stärken. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit dem Gesetz „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ sollten Vergabeverfahren im Bereich der Sicherheit und Verteidigung schneller werden (s. Vergabeblog.de vom 14/02/2020, Nr. 43328). Die Beschleunigung aus dem Jahr 2020 muss augenscheinlich weiter beschleunigt werden. Unter dem Titel „Bundesregierung will Beschaffung für Bundeswehr beschleunigen“ berichtet bspw. die Wirtschaftswoche, dass die Bundesregierung das Vergaberecht weiter anpassen und Sicherheitsinteressen vereinfacht berücksichtigen will. So sollen sich die Verfahren stark beschleunigen. Einen ausführlichen Artikel finden Sie in Kürze hier auf Vergabeblog.

Europäische Sicherheit & Technik berichtet über die Expertenanhörung zum Sondervermögen Bundeswehr (siehe auch: Vergabeblog.de vom 10/05/2022, Nr. 49689). Unter dem Titel: „Neue Beschaffungsstrategien des BAAINBW“ wird über die von Annette Lehnigk-Emden, Vizepräsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBW), vorgestellten Reformvorschläge im Beschaffungsprozess berichtet. Eine Reformbedarf der Beschaffungsstruktur sei nicht erforderlich.

Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (20/1409) und der damit zusammenhängenden Änderung des Grundgesetzes (20/1410) sind bei einer Expertenanhörung im Haushaltsausschuss sehr unterschiedlich bewertet worden. Die Bundesregierung will vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ein kreditfinanziertes Sondervermögen von hundert Milliarden Euro außerhalb des regulären Verteidigungshaushaltes einrichten, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit zu stärken. Durch eine Ergänzung des Grundgesetzes will sie festschreiben, dass das Sondervermögen von der Schuldenbremse ausgenommen wird. Den gesamten Beitrag lesen »

BR24 berichtet unter dem Titel: „Wehrbeauftragte Högl fordert weniger Bürokratie bei der Bundeswehr„, dass die Wehrbeauftragte schnellere Verfahren und weniger Bürokratie bei der Modernisierung der Bundeswehr fordere.

Die Bundeswehr hat seit dem Jahr 2006 mehr als 50 Mio. Euro für ungenutzte Software eines bestimmten Anbieters ausgegeben. Bei unveränderten Bedingungen zahlt sie dem Anbieter jährlich mindestens 5 Mio. Euro, damit dieser die ungenutzte Software pflegt. Dies berichtet der Bundesrechnungshof in seinen neuen Prüfungsergebnisse, die seine Bemerkungen 2021 ergänzen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts hat den Verkündungstermin in dem Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Sturmgewehre (VII-Verg 36/21) aufgehoben und die mündliche Verhandlung wiedereröffnet. Gleichzeitig hat die Vorsitzende einen neuen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Mittwoch, den 27. April 2022, 11:00 Uhr, Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung hat zur Errichtung des geplanten Sondervermögens „Bundeswehr“ in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Dabei handelt es sich um den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)“ (20/1410, siehe separate Meldung) und den „Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines ‚Sondervermögens Bundeswehr’“ (Bundeswehrsondervermögensgesetz – BwSVermG) (20/1409,). Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Bundeswehr – Die Tauglichkeitsprüfung“ stellt Focus in seinem Magazin die provokante Frage: „Ist die Bundeswehr noch zu retten?“. Zwar würde niemand bezweifeln, dass die Modernisierung der Bundeswehr „bitter nötig“ sei. Allerdings würden „Viele bezweifeln, dass Lambrecht ihren Laden in den Griff bekommen wird“.

Der Bundesrechnungshof veröffentlicht neue Prüfungsergebnisse, die seine Bemerkungen 2021 ergänzen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages berät diese Prüfungsergebnisse bis zur parlamentarischen Sommerpause. Die aktuelle Ergänzung (Bemerkungen 2021 – Ergänzungsband) umfasst unter anderem die Nr. 48: „Seit Jahren mangelhafte Korruptionsprävention im größten Beschaffungsamt der Bundeswehr“: Den gesamten Beitrag lesen »

Univ.-Prof. Dr. rer. pol. Michael Eßig an der Universität der Bundeswehr München gehört in der öffentlichen Beschaffungs- und Vergabeszene seit vielen Jahren zum „Kernbestand“ wichtiger Persönlichkeiten, denen es immer lohnt, zuzuhören. Dem Vergabeblog gegenüber stand Prof. Eßig bereits des Öfteren für ein Interview bereit, z.B. im Interview auf Vergabeblog.de vom 24/03/2021, Nr. 46541. Rund 50.000.000.000 EUR soll, wenn es nach dem Plan der Bundesregierun geht, der Wehretat noch 2022 betragen; Die Einrichtung eines Sondervermögens von 100.000.000.000 Euro ist geplant – Ein Grund für ein erneutes Interview mit Prof. Eßig. Diesesmal im Gespräch mit Marco Junk: Den gesamten Beitrag lesen »

Der Verteidigungshaushalt soll in diesem Jahr mit 50,33 Milliarden Euro um 3, 4 Milliarden Euro höher ausfallen als 2021. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte Einrichtung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro und die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes. Den gesamten Beitrag lesen »

Die gesamtwirtschaftlichen Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik Deutschland in jeweiligen Preisen sind in den Jahren von 1991 bis 2021 im Vergleich zu den Gesamtausgaben des Staates unterdurchschnittlich um 35,8 % von 28,5 Milliarden Euro auf 38,7 Milliarden Euro gestiegen. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Mein Drei-Punkte-Plan für die Bundeswehr“ veröffentlichte die Verteidigungsministerin in der Welt am Sonntag einen Gastbeitrag. In diesem verkündet die Ministerin das Ziel zur Schaffung einer Allround-Armee. Den gesamten Beitrag lesen »