Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts hat am 11.11.2021 auf Antrag einer deutschen Softwarefirma entschieden, dass der am 08. März 2021 zwischen dem Land MV und der Firma Culture4life geschlossene Vertrag über die Beschaffung der sogenannten Luca-App unwirksam sei. In der Direktvergabe liege ein Wettbewerbsverstoß, der die Unwirksamkeit des Vertrages zur Folge habe. Ein Antrag auf Gestattung der Fortführung des Vertrages wurde zurückgewiesen. Den gesamten Beitrag lesen »

Für die Übermittlung von Anträgen zur Registrierung öffentlicher Auftraggeber i.S.d. § 99 GWB sowie mitteilender Behörden nach § 4 Abs. 1 Satz 1 WRegG hat das Bundeskartellamt neben dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) einen weiteren Übermittlungsweg eröffnet. Registrierungsanträge können ab sofort auch über ein De-Mail-Konto nach dem De-Mail-Gesetz (De-Mail-G) übermittelt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Vorhabenfinanzierung zu weit über 50 % folgt die Auftraggebereigenschaft. Nachdem ein Zoo das Vergaberecht dem eigenen Bekunden nach „freiwillig“ angewendet hat, musste die VK Westfalen korrigierend eingreifen. Zur freiwilligen Anwendung des Vergaberechts bei vorhabenbezogener Subventionsfinanzierung und dazu, wie die Vergabekammer dem Zoo ansonsten noch ins vergaberechtliche Gehege kam, der folgende Beitrag. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU-Schwellenwerte werden zum 01.01.2022 leicht steigen. Die ab Januar 2022 geltenden Schwellenwerte wurden am 11.11.2021 im Amtsblatt der EU (OJ L 398, 19 ff.) veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Lieferkettenengpässe und die Folgen der Coronakrise haben zu steigenden Preisen auf dem Papiermarkt geführt. Vor allem zur Papierherstellung notwendige Rohstoffe wie Altpapier oder Zellstoff haben sich überdurchschnittlich verteuert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wie Sie Ihre Ausschreibungsunterlagen optimal vorbereiten, um die gewünschten Leistungen zu erhalten und zeitraubende Nachprüfungsverfahren vermeiden zu können, wird Ihnen im Seminar „Ausschreibungen richtig vorbereiten & Unterlagen professionell erstellen“ näher gebracht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Kanzlei Becker Büttner Held freut sich über Unterstützung durch eine/n Rechtsanwältin/-anwalt (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Vergaberecht in Berlin. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

In der Verwaltung wird ein Werkzeug benötigt, das Prozessdokumentation, -analyse und -controlling in unterschiedlichen Modellierungssprachen ermöglicht, sowie den Prozesslebenszyklus (inklusive Freigabe-Workflow) unterstützt. Den gesamten Beitrag lesen »

– Land muss ein Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr fortführen. Der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat durch Beschluss vom 28. Oktober 2021 die Entscheidung der Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein teilweise aufgehoben und das Land-Schleswig Holstein zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens verpflichtet. Den gesamten Beitrag lesen »

87,2 % der Tarifbeschäftigten in Deutschland erhalten im Jahr 2021 Weihnachtsgeld. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der Anteil der Tarifbeschäftigten mit Weihnachtsgeldanspruch in Ostdeutschland mit 88,0 % etwas höher als in Westdeutschland mit 87,0 %. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat vergangenen Montag zwei Berichte veröffentlicht, in denen sie die Situation und die Entwicklungen im Europäischen Binnenmarkt für Postdienste und grenzüberschreitende Zustellungen unter dem derzeitigen Rechtsrahmen bewertet, nämlich Den gesamten Beitrag lesen »

Vertragsmodelle aus anderen EU-Staaten zeigen, dass eine am Projekterfolg ausgerichtete Vertragsgestaltung und Vergütung dazu beitragen, Projekte in der geplanten Zeit und innerhalb des Kostenbudgets abzuwickeln. Entscheidend dafür ist der Einbezug aller Projektbeteiligten, um insbesondere das know-how von Baufirmen zu nutzen. Das Seminar befasst sich mit ausgewählten Modellen einer „Integrierten Projektabwicklung“ in Form eines Mehrparteienvertrags, der sich auch in Deutschland auf Basis des europäischen Vergaberechts abwickeln lässt. Information & Anmeldung

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), ein Unternehmen der Bundesregierung, sucht für den Standort Eschborn eine/n Spezialist/in Einkauf in der internationalen Zusammenarbeit. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn haben am Montag bei der jährlichen EU-Haushaltskonferenz über den mehrjährigen EU-Haushalt und das Konjunkturprogramm NextGenerationEU gesprochen. Das Paket umfasst in laufenden Preisen 2,1 Billionen Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Den gesamten Beitrag lesen »

Das BVerwG hat entschieden, dass es weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf, um zu klären, ob die Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz frei von Verfahrens- und Abwägungsfehlern entschieden hat. Den gesamten Beitrag lesen »

Öffentliche Auftraggeber müssen die von ihnen aufgestellten Eignungskriterien nach § 122 Abs. 4 S. 2 GWB in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessenbestätigung benennen. Die Vergabekammer des Landes Berlin hatte sich nunmehr mit der Frage zu befassen, ob nicht ordnungsgemäß benannte Eignungskriterien in Ausführungsbedingungen umgedeutet werden können. Den gesamten Beitrag lesen »

Preisinformation oder Angebot im Unterschwellenbereich. Handelt es sich im vergaberechtlichen Sinne hierbei tatsächlich um zwei verschiedene Dinge? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Die Bundesingenieurkammer (BIngK) hat ihre Ingenieurstatistik aktualisiert. Die Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Ende Oktober 2021 verfügbaren offiziellen statistischen Daten über die Ingenieurberufe in der Bundesrepublik Deutschland. Grundlage für die Auswertung sind die Umsatzsteuerstatistik und die Dienstleistungsstatistik, die von DESTATIS regelmäßig veröffentlicht werden. Die Ingenieurstatistik ist über die BIngK abrufbar.

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucher­preis­index (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im Oktober 2021 voraussichtlich +4,5 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber September 2021 voraussichtlich um 0,5 %. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wie Sie Ihre Ausschreibungsunterlagen optimal vorbereiten, um die gewünschten Leistungen zu erhalten und zeitraubende Nachprüfungsverfahren vermeiden zu können, wird Ihnen im Seminar „Ausschreibungen richtig vorbereiten & Unterlagen professionell erstellen“ näher gebracht. Den gesamten Beitrag lesen »