In diesem Seminar werden Ihnen die rechtlichen Rahmenbedingungen und Zusammenhänge des nationalen und EU-weiten Vergaberechts vermittelt. Das Grundlagenseminar hat zum Ziel, fundiertes Wissen zu den rechtlichen Vorgaben und Hintergründen der vergaberechtlichen Entwicklungen zu vermitteln. Information & Anmeldung

Die Sozietät SAMMLERUSINGER sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Vollzeit zur Verstärkung des Teams einen Rechtsanwalt (m/w/d) für den Bereich Vergaberecht, gerne auch Berufsanfänger. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Unter dem Titel: „Landesrechnungshof: Uniklinik Magdeburg hat bei Maskenkauf Regeln gebrochen“ berichtet der MDR, dass der Landesrechnungshof seinen Prüfbericht über einen umstrittenen Maskenkauf des Uniklikikums abgeschlossen habe. Das Uniklinikum Magdeburg hätte wesentliche Kritikpunkte nicht entkräften können und soll mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen haben. Im Kern ginge es um mehrfache Verstöße gegen das Vergaberecht beim Kauf von Atemschutzmasken. Zudem hätte der ärztliche Direktor sich anbahnende Geschäftsbeziehung zu dem Unternehmen seines Sohnes offenlegen müssen.

Die EU-Kommission wird ihre gesamte Software quelloffen in einer zentralen Datenbank zur Verfügung stellen. Dazu hat die EU-Kommission neue Vorschriften angenommen. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie öffentliche Einrichtungen können so die Software nutzen und weiterentwickeln. Den gesamten Beitrag lesen »

Private Auftraggeber sind gemäß § 99 Nr. 4 GWB bei bestimmten oberschwelligen Bauvorhaben der Daseinsvorsorge an das EU-Vergaberecht gebunden, wenn diese überwiegend staatlich finanziert werden. Doch was gilt, wenn bei einem solchen Gesamtprojekt nur die zugehörigen Planungsleistungen oberhalb der Schwellenwerte liegen? Den gesamten Beitrag lesen »

Die Gesamtausgaben des Bundes in jeweiligen Preisen sind nach den Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) in den Jahren von 2005 bis 2020 um 55,9 % von 325,9 Milliarden Euro auf 508,2 Milliarden Euro gestiegen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Kommission beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien wegen der Unvereinbarkeit seiner nationalen Rechtsvorschriften mit den EU-Vorschriften über öffentliche Aufträge und Konzessionsverträge einzuleiten. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Sowohl Zuwendungsgeber als auch Zuwendungsnehmer profitieren, wenn Ihnen die wesentlichen Grundlagen des Zuwendungs- als auch des Vergaberechts bekannt sind. In „Die unendliche Geschichte – Zuwendungen und Vergaberecht“ werden Kenntnisse zur Lösung und Problemvermeidung vermittelt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen“ hat der Bundesrat am 05.11.2021 behandelt und verabschiedet. Zwischenzeitlich wurde sie am 30.11.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I 2021 Nr. 80, S. 4968 vom 30.11.2021) und tritt am 01.04.2022 in Kraft. Grundlage dazu war eine Vorlage des BMWi und eine danach erfolgte ergänzende Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats. Nicht allen Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses wurde gefolgt und aus der Reform wurde ein Reförmchen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Stadt Mannheim sucht für den Fachbereich Baurecht, Bauverwaltung und Denkmalschutz sucht zum 01.03.2022 eine/n Sachbearbeiter/in für die Servicestelle Vergaben / Sondervergabestelle (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der Bundesrechnungshof hat dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung seine Bemerkungen 2021 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zugeleitet. Die Bemerkungen benennen systemische Schwachstellen, bei denen der Bund Haushaltsmittel zielgerichteter, effizienter und wirksamer einsetzen sollte oder in denen er die Mittel, die ihm zustehen, nicht einzieht. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Beschaffungsamt des BMI erkennt den Schutz von Umwelt und Klima als eine der größten Herausforderungen der modernen Gesellschaft. Dort sieht man auch den Bund in der Verantwortung seiner Vorbildfunktion; denn das Ziel einer klimaneutralen Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 wurde im neuen Klimaschutzgesetz gesetzlich verankert. Auch das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) möchte dieses Ziel gemeinsam mit anderen Pilotbehörden als Vorreiter im Geschäftsbereich des BMI unterstützen und dazu beitragen, die Erde für kommende Generationen zu erhalten Den gesamten Beitrag lesen »

Das Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung sucht für die professionelle und erfolgreiche Durchführung von Beschaffungsmaßnahmen von Lieferungen und Leistungen, einschließlich Bauleistungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei strategische Einkäufer/innen (m/w/d) mit juristischem Fachwissen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Unter dem Titel: „Lieferkettengesetz: Warum viele Unternehmen vor notwendigen Schritten zurückschrecken“ berichtet das Handelblatt über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das im Juni beschlossen wurde und ab 2023 für in Deutschland ansässige Unternehmen mit mindestens 3000 Beschäftigten gilt (zum Thema: Vergabeblog.de vom 20/09/2021, Nr. 47954). Das LkSG verpflichtet die Unternehmen, für die Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards Sorge zu trage.

Eine Gruppe von 67 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, schloss die Verhandlungen über ein wegweisendes Übereinkommen zum Bürokratieabbau im Dienstleistungshandel ab. Durch die „Gemeinsame Initiative zur internen Regulierung von Dienstleistungen“ werden unnötig komplizierte Regelungen vereinfacht und Erleichterungen für verfahrenstechnische Hürden, mit denen insbesondere KMU konfrontiert sind, eingeführt. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Münchener Oberlandesgericht entschied im März 2020 einen Fall aus dem Sektorenvergaberecht, bei dem sich mehrere Auftraggeber (Übertragungsnetzbetreiber) zusammengetan hatten, um „besondere netztechnische Betriebsmittel“ auszuschreiben. Besonders an diesem Fall war, dass zwei der ausschreibenden Auftraggeber dem Sektorenvergaberecht unterworfen waren, während der dritte im Bunde keinerlei vergaberechtlichen Verpflichtungen unterlag. Der Vertragsschluss sollte mit demjenigen Auftraggeber erfolgen, in dessen Übertragungsnetzbereich sich der vom Bieter laut Ausschreibung zu wählende Anschlusspunkt befand. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundeskartellamt hat am 25.11.2021 Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister sowie Praktische Hinweise für einen Antrag auf Löschung veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucher­preis­index (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im November 2021 voraussichtlich +5,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2021 voraussichtlich um 0,2 %. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Sowohl Zuwendungsgeber als auch Zuwendungsnehmer profitieren, wenn Ihnen die wesentlichen Grundlagen des Zuwendungs- als auch des Vergaberechts bekannt sind. In „Die unendliche Geschichte – Zuwendungen und Vergaberecht“ werden Kenntnisse zur Lösung und Problemvermeidung vermittelt. Den gesamten Beitrag lesen »

Gestern startet das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt. Das Wettbewerbsregister wird einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität leisten. Den gesamten Beitrag lesen »