Im Interview mit der Bundesingeneurskammers (BIngK)  erläutert Prof. Dr. jur. Martin Burgi die Ergebnisse seines Rechtsgutachen zur Vergabe von Planungsleistungen. Das Gutachten bestätigt die Rechtskonformität eines alternativen Beschaffungskonzepts.

Die Einnahmen des Bundeshaushalts (ohne Münzeinnahmen, Rücklagenentnahme und Einnahmen aus Krediten) beliefen sich in den Monaten Januar bis April 2024 auf 125,2 Mrd. Euro. Damit lagen die Einnahmen um 8,9 Prozent (+10,2 Mrd. Euro) höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Den gesamten Beitrag lesen »

Verlässliche Dienstleister sind in manchen Branchen schwer zu finden. Auftraggeber scheuen aber mitunter vor einer Kündigung zurück und hoffen auf die Neuvergabe. Das ist nicht immer eine gute Idee, wie eine aktuelle Entscheidung der VK Westfalen zeigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • • Die gemeinsame Vergabe von Planungs- und Ausführungsleistungen ist keine Lösung – eine Erwiderung auf das Burgi-Gutachten vom Februar 2024
    • evergabe eingereichtes Dokument nicht eingegangen

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Im Zusammenhang mit dem sogenannten „Open-House“-Verfahren zur Beschaffung von Schutzausrüstung in der Corona-Pandemie sind nach Angaben der Bundesregierung noch rund 100 Klagen „rechtshängig“. Es seien bisher rund 80 Vergleiche geschlossen worden, heißt es in der Antwort (20/11404) der Bundesregierung Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung.

In unserem Seminar „Energie-Konzessionen“ gehen Sie der Frage nach, welche rechtlichen Maßgaben bei der Neuvergabe von Energiekonzessionen zu beachten sind, um eine rechtssichere Neuvergabe gewährleisten zu können.>>Informationen und Anmeldung<< Den gesamten Beitrag lesen »

Die AOK sucht eine/n Volljurist:in (m/w/d) Vergaberecht. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Autobahn GmbH hat die positiven Erfahrungen aus einem Pilotprojekt jetzt zum Standard gemacht: Künftig sollen alle Planungsleistungen für Ingenieurbauwerke gemäß HOAI auf der Grundlage eines Rahmenvertrages im Open-House-Verfahren vergeben werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 15. Mai grünes Licht für die Beschaffung von Lenkflugkörpern vom Typ Advanced Medium Range Air-to-Air Missile (AMRAAM) für den Eurofighter gegeben. Weiter Den gesamten Beitrag lesen »

Die AOK sucht einen Tender- / Vergabemanager:in (m/w/d) im Ausschreibungsmanagement. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Ab sofort können Tickets für den 11. Deutschen Vergabetag 2024, der Leitveranstaltung für öffentliches Beschaffungswesen und Vergaberecht, am 14. und 15. November 2024 im Maritim proArte Hotel Berlin, erworben werden. Es erwartet Sie erneut ein abwechslungsreiches Programm mit erstklassigen Vortragenden, aktuellen Themen, Podiumsdiskussionen sowie praxisnahen Workshops und Innovationsforen. Zudem wird es wieder eine Fachausstellung mit einem breiten Informationsangebot geben. Pflegen und vergrößern Sie außerdem bei unserer Abendveranstaltung Ihr berufliches und persönliches Netzwerk. Wir freuen uns Sie (wieder) in Berlin zu treffen! Da die Veranstaltung bisher immer weit im Vorfeld ausverkauft war, empfehlen wir Ihnen eine frühzeitige Buchung. Buchen Sie hier ein Ticket: www.deutscher-vergabetag.de

Acht EU-Institutionen haben gemeinsam ein Gremium für ethische Normen eingerichtet, was nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) ein wichtiger Schritt zur Förderung einer gemeinsamen Kultur der Integrität und Ethik sei. So werde umgesetzt, was die EU-Prüfer bereits 2019 in einem Bericht zu den ethischen Standards der EU-Institutionen empfohlen hatten. Den gesamten Beitrag lesen »

Am Freitag, den 24.05. werden die für Binnenmarkt und Industrie zuständigen Ministerinnen und Minister während des ganzen Tages zusammenkommen.Auf der Tagesordnung steht u.a. das Vergaberecht. Den gesamten Beitrag lesen »

Vergabeverfahren werden oft erst sehr spät angegriffen, wenn nämlich die Bieter, die nicht zum Zuge kommen sollen, eine entsprechende Vorabinformation nach § 134 GWB erhalten haben. Die unterlegenen Bieter argumentieren dann in der Regel damit, die Angebotswertung sei nicht vergaberechtskonform zustande gekommen. In unserem Seminar erfahren Sie mit Hilfe von praktischen Beispielen, wo typische Fallstricke lauern und wie man diese erkennen und vermeiden kann. Schwerpunkte im Seminar werden u.a. die Durchführung von Aufklärungsmaßnahmen und die Nachforderung von Unterlagen sein. Information & Anmeldung

Einige Bauämter und Vergabestellen stellen sich zurzeit die Frage, ob sie dem – von Bundesingenieurkammer e.V. (BIngK), AHO Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V., Bundesarchitektenkammer e.V. (BAK) und Verband Beratender Ingenieure e.V. (VBI) in Auftrag gegebenen – Gutachten von Prof. Dr. Burgi vom Februar 2024 folgen sollen (Vergabeblog.de vom 01/03/2024, Nr. 56009; im Folgenden: Gutachten oder Burgi-Gutachten). Danach soll es zulässig sein, Planungsleistungen, die den EU-Schwellenwert für Dienstleistungen erreichen, ausnahmsweise doch national zu vergeben, und zwar wenn der Auftragswert von Bau- und Planungsleistungen den Bauauftragsschwellenwert nicht erreicht. Der folgende Beitrag widmet sich dem ersten Teil dieses Gutachten. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesdruckerei-Gruppe sucht eine/n Referent:in Vergaberecht (m/w/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Gemeinde Sylt sucht eine Sachbearbeitung für die Vergabestelle (m/w/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • Verzögerter Zuschlag, Änderung Ausführungsfrist, § 132 GWB?
  • Kleineinsatzfahrzeug, Feuerwehrfahrzeug
  • Weitere Verhandlungsrunde nach Einreichung des finalen Angebotes möglich?

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Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern wollen in Zukunft gemeinsam Vergabeverfahren zur Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen des Brand- und Katastrophenschutzes durchführen. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung unterzeichneten Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel und Thüringens Innenminister Georg Maier am Rande des Europäischen Polizeikongresses in Berlin. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) werden 1,031 Milliarden Euro bereitgestellt, um damit 54 herausragende gemeinsame europäische Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich zu unterstützen. Die Europäische Kommission hat die entsprechenden Ergebnisse der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 2023 bekannt gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »