Zur bevorstehenden Bundestagswahl wollen wir einen Blick in die Parteiprogramme werfen und schauen, was die Parteien für die Zukunft des Vergaberechts vorsehen. Das SPD-Wahlprogramm: Den gesamten Beitrag lesen »

Dr. Fridhelm Marx hat als Leiter der für das Vergaberecht zuständigen Unterabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) von 2000 bis 2009 und zuvor von 1994 bis Ende 1999 als Leiter des Referates „Öffentliche Aufträge“ die Geschicke des Vergaberechts in den 90igern und 00er Jahren in Deutschland ganz entscheidend mitbestimmt. Er wurde u.a. als „Vater der Vergaberechtsreform“ bezeichnet (Vergabeblog.de vom 07/04/2009, Nr. 1974). Am 20.08.2021 ist Dr. Fridhelm Marx verstorben. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Nutzungsdauer der aktuell zur Verfügung stehenden Marineschlepper der Bundeswehr soll im Jahr 2025 enden. Den gesamten Beitrag lesen »

Die „schrecklich nette Vorschrift“ (s. Hans-Peter Müller, in: ZfBR 2019, 444) des § 132 GWB erfreut sich mittlerweile in der Praxis einer großen Beliebtheit. Erfreulich – zumindest für die Anwender – dass nun auch die vergaberechtliche Rechtsprechung zum Zuge kommt und zu mehr Klarheit und Rechtssicherheit in der Praxis beiträgt. Den gesamten Beitrag lesen »

Es kommt vor, dass Auftraggeber ein Zuschlagskriterium am „Ende der Bewertung“ vorsehen; bspw. eine zu bewertende Erprobung. Doch kann der Kreis der Bieter, die auf diese letzte Stufe der Bewertung gelangen, beschränkt werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Zur bevorstehenden Bundestagswahl wollen wir einen Blick in die Parteiprogramme werfen und schauen, was die Parteien für die Zukunft des Vergaberechts vorsehen. Das CDU-Wahlprogramm: Den gesamten Beitrag lesen »

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2021 kalender- und saisonbereinigt 3,7 % niedriger als im Mai 2021. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. „Vergaberecht konkret! “ führ anschaulich und praxisorientiert anhand zahlreiche Beispiele durch ein Vergabeverfahren. Mögliche Fehler werden angesprochen und Lösungen erklärt. Den gesamten Beitrag lesen »

Der EuGH hat entschieden: Öffentliche Auftraggeber sind bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen (auch nach der neuen Rechtslage) zur Angabe einer Schätz- und Höchstmenge verpflichtet. Ab Erreichen der Höchstmenge verliert die Rahmenvereinbarung ihre Wirksamkeit. Der Auftraggeber hat spätestens ab diesem Zeitpunkt (besser frühzeitig vor Erreichen) seinen Bedarf neu auszuschreiben und ist vergaberechtlich nicht mehr dazu berechtigt, weitere Einzelabrufe zu tätigen. Dieser Beitrag soll öffentlichen Auftraggebern praktische Hinweise auf den Weg geben, wie sie auf die neue Entscheidung reagieren und Risiken für bereits abgeschlossene Rahmenvereinbarungen vermeiden können. Den gesamten Beitrag lesen »

In der Abteilung Liegenschaften und Bauverwaltung im Fachbereich Stadtentwicklung und Bauwesen der Stadt Neustadt an der Weinstraße ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stelle in der Sachbearbeitung in der Vergabestelle (m/w/d) zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Positionen sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Das Bundesumweltamt (UBA) hat den Hintergrundbericht zur Entwicklung der Vergabekriterien DE-UZ 215, Ausgabe Januar 2020 veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Juni 2021 hat der Bundestag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet, welches am 01. Januar 2023 in Kraft tritt. Den gesamten Beitrag lesen »

Struktur und Grundsätze der Bauvergabe – Anhand praktischer Beispiele und unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung wird Ihnen das aktuelle Vergaberecht für Ihre Baubauvergaben verständlich und praxisorientiert erläutert. Information & Anmeldung

Der AAV – Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung sucht zur Unterstützung seiner Vergabeverfahren zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Mitarbeiter/in für die Vergabestelle (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Positionen sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Als Unterrichtung (19/31900) hat die Bundesregierung ihre „Open-Data-Strategie“ vorgelegt. Danach bieten offene Daten (Open Data) „weitreichende Nutzungspotenziale und spielen damit im nationalen und internationalen Datenökosystem eine vielversprechende, eigenständige Rolle“. Dieser besonderen Stellung solle nun mit der Veröffentlichung einer speziellen Open-Data-Strategie Rechnung getragen werden. Den gesamten Beitrag lesen »

„Materialknappheit und weiter steigende Rohstoffpreise belasten weiterhin die Bauwirtschaft. Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes gibt es gerade bei wichtigen Bauprodukten keine Entwarnung. Vorhandene Lieferschwierigkeiten bei anhaltend hoher Nachfrage quer durch die Branchen treiben weiter die Preise,“ Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Vergabe-Affäre: Größter staatlicher Klinikkonzern Vivantes bestellte Millionen Corona-Tests für Schulen bei der Mini-Firma eines Rüstungslobbyisten“ berichtet Business Insider über eine damals dringliche freihändige Vergabe über die Lieferung von Covid-19-Schnelltests. Beauftragt wurde aber eine „kleine, finanzschwache Berliner Firma, hinter der … ein ehemaliger Rüstungslobbyist“ verbirgt.

Das Bayerische Oberste Landesgericht befasst sich in seiner Entscheidung mit Fragen des Ausschlusses von Angeboten zweier Bieter, die zwar formell getrennt agieren (einmal als Kaufmann und einmal als GmbH), aber wirtschaftlich eine Einheit darstellen. Es handelt sich also um eine etwas andere Konstellation als die häufiger betrachtete Frage der Angebote konzernverbundener Schwesterunternehmen (siehe hierzu VK Rheinland, Beschl. v. 19.05.2021 – VK 6/21-L, Vergabeblog.de vom 19/08/2021, Nr. 47647). In der Begründung der dem EuGH gestellten Vorlagefragen beleuchtet das Gericht verschiedene interessante Facetten der Konstellation „Angebote miteinander verbundener Bieter“. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 16.09.2021 findet die 1. Sitzung der Regionalgruppe Dortmund des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) als Videokonferenz statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Reaktionen auf Fluten und andere Krisen: Bund fordert von EU Reform des Vergaberechts“ berichtet das Handelsblatt, dass Berlin das Vergaberecht reformieren möchte, um in Notsituationen schneller handeln zu können. In einem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, fordere das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die EU-Kommission auf, schnellstmöglich eine Ausnahmeregelung für öffentliche Aufträge bei Notständen umzusetzen.