Die Europäische Kommission hat vergangenen Freitag eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) angenommen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, bestimmte Beihilfemaßnahmen ohne vorherige Prüfung durch die Kommission durchzuführen. Die überarbeiteten Vorschriften betreffen: Den gesamten Beitrag lesen »

Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen, müssen alle für sie geltenden rechtlichen Vorschriften beachten. Während § 128 Abs. 1 GWB eine generelle Aussage zu den bei der Auftragsausführung einzuhaltenden Rechtsvorschriften trifft, kann der öffentliche Auftraggeber nach § 128 Abs. 2 GWB individuelle Ausführungsbedingungen vorgeben, die ihm sinnvoll erscheinen. Nach Ansicht des EuGH kann es aber problematisch sein, von Unternehmen Nachweise im Vergabeverfahren zu fordern, solche Ausführungsbedingungen auch einzuhalten. Den gesamten Beitrag lesen »

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat für die von den verheerenden Hochwasserschäden betroffenen Kommunen das Haushaltsvergaberecht (s. § 55 LHO RLP, VOL/A-1.Abschnitt) zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt (siehe auch Vergabeblog.de vom 20/07/2021, Nr. 47494). Auch für EU-weite Vergabeverfahren können Vereinfachungen gelten. Den gesamten Beitrag lesen »

Straßen, Brücken und Tunnel in Deutschland sind einer hohen Belastung ausgesetzt, sie müssen daher ständig ausgebessert, in Stand gesetzt oder – wie aktuell die Salzbachtalbrücke auf der A66 bei Wiesbaden – kurzfristig gesprengt und neu gebaut werden. Die Bauherren Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Als erstes Präsenzseminar nach der langen Pausen findet „Verhandeln im Vergaberecht“ erstmals in Berlin statt. Erfahren Sie alles wichtige zum „Ob“ und „Wie“ eines Verhandlunsgverfahrens. Den gesamten Beitrag lesen »

Die schweizerische Bundesverwaltung hat am 7. Dezember 2020 eine offene Ausschreibung publiziert, um fünf Public Cloud Anbieter für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Am 24. Juni 2021 wurden hierzu fünf Zuschläge bekanntgegeben. Nun ist zum Verfahren fristgerecht eine Beschwerde eingegangen. Den gesamten Beitrag lesen »

Seit Freitag, den 16.06, ist die EU-Marktüberwachungs- und Konformitätsverordnung vollständig anwendbar. Sie stellt sicher, dass Produkte, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, den EU-Rechtsvorschriften entsprechen und die Anforderungen an die öffentliche Gesundheit und Sicherheit erfüllen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission kann als „Hüterin der Verträge“ rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurden im Rahmen der aktuellen Entscheidungen zu solchen sogenannten Vertragsverletzungsverfahren vergangenen Donnerstag u.a. ein Verfahren, betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge, eingeleitet bzw. weitergeführt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter der Mitgliedstaaten haben sich am 14.07. auf den Standpunkt des Rates zum EU-Haushaltsplanentwurf 2022 verständigt. Im Standpunkt des Rates sind insgesamt 167,7 Mrd. € an Verpflichtungen und 170 Mrd. € an Zahlungen vorgesehen. Der Haushalt 2022 wird ergänzt durch das Instrument „NextGenerationEU“, mit dem die Erholung der europäischen Wirtschaft unterstützt werden soll. Den gesamten Beitrag lesen »

„Must-have“ und „Nice to have” – Mindestanforderungen, Eignungskriterien, Zuschlagskriterien und Ausführungsbedingungen, die richtige Zuordnung und strategische Gestaltung von Auswahlkriterien ist auch für Erfahrene nicht immer einfach. Anhand konkreter Beispiele wird in dem Vergabe-Workshop die bedarfs- und rechtskonforme Festlegung herausgearbeitet. Information & Anmeldung

Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH („Cyberagentur“) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Referent/in (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Vergaberecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Umweltservice Bochum (USB) GmbH beschafft erstmals ein mit Wasserstoff angetriebenes Fahrzeug für die städtische Abfallsammlung. Die im Fahrzeug verbauten Wasserstofftanks speisen hierbei Brennstoffzellen, welche wiederum die für die Fortbewegung benötigte elektrische Energie produzieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Die rhein­land-pfäl­zische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat für die von den verheerenden Hochwasserschäden betroffenen Kommunen das Haushaltsvergaberecht zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt. Damit sollen öffentliche Aufträge schneller und unbürokratischer vergeben werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Vor einem Jahr wurde die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen (AVV EnEff) erlassen. Nun soll die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) folgen. Das wachsende Klimabewusstsein soll sich auch in dem Vergaberecht widerspiegeln. Den gesamten Beitrag lesen »

In einem Verhandlungsverfahren meldet sich ein Bieter nach den Verhandlungsgesprächen nicht zurück. Darf der Auftraggeber auf das Erstangebot zurückgreifen? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister die Unterstützung der Länder bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Mit dem  „Boxenstopp Vergaberecht“ finde Sie ein brandneues Format. Das regelmäßige einstündige Online-Treffen besteht jeweils aus einem Vortrag zum einem aktuellen oder problematischen Thema und Ihren Fragen und Diskussionen dazu. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Datenschutz: Weitere Gnadenfrist für Microsoft Teams an hessischen Schulen“ berichtet Heise, dass der hessische Datenschutzbeauftragte den Einsatz von Videokonferenzsystemen ausländischer Anbieter nun doch länger dulde, da sich das eigene System verzögere. Der Datenschutzbeauftragte sei darüber informiert worden, dass sich die Einführung des landeseinheitlichen Videokonferenzsystems (VKS) für die Schulen Hessens aufgrund eines Nachprüfungsantrages „voraussichtlich verzögern wird“.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin hat im Vergabeservice Berlin im Bereich Vergabeleitfaden, Rundschreiben das gemeinsame Rundschreiben der für Vergabe zuständigen Senatsverwaltungen (SenStadtWohn V M /SenWiEnBe II D  Nr. 02/2020 vom 11.03.2020) in einer redaktionell überarbeiteten Fassung eingestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

In dem vom Umweltbundesamt (UBA) herausgegebenen Hintergrundbericht wird die Überarbeitung des (neuen) Umweltzeichen Blauer Engel für VoIP-Telefone und Telefonanlagen (DE-UZ 220) dokumentiert (Teilbericht des Rahmenvorhabens „40 Jahre Blauer Engel – Weiterentwicklung seines Produktportfolios“). Den gesamten Beitrag lesen »