Die EU Kommission stellt zwei eingehende Untersuchungen im Solar-Sektor ein (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 17/04/2024, Nr. 56315), nachdem sich die Unternehmen von der öffentlichen Auftragsvergabe zurückgezogen haben. ENEVO und Shanghai Electric haben die Absage ihrer Teilnahme an einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren für den Bau eines Photovoltaik-Parks in Rumänien bekannt gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Sieht der Zuwendungsgeber in der Förderrichtlinie klare Begrenzungen hinsichtlich des vorzeitigen Maßnahmenbeginns bspw. wie vorliegend eine Begrenzung der Beauftragung eines Ingenieurbüros auf die HOAI-Leistungsphase 6 vor, sind diese Vorgaben vom Zuwendungsempfänger einzuhalten. Anderenfalls liegt ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn vor. Entscheidend ist, sofern eine entgegenstehende Verwaltungspraxis nicht ersichtlich ist, der (eindeutige) Wortlaut der Förderrichtlinie. Den gesamten Beitrag lesen »

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • • • Änderung Fertigstellungstermin bei Zuschlagserteilung möglich?
      • EVB-IT-Vertrag – welchen Typ wählen?
      • Abgrenzung Bauleistung oder Lieferleistung

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Über den Aufwuchs und die Kosten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/11717) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11322). Darin nehmen die Abgeordneten Bezug auf den Zuwachs der Beschäftigung im öffentlichen Dienst Den gesamten Beitrag lesen »

Zur Prognose des „Arbeitskreises Steuerschätzung“ zu den Steuereinnahmen in diesem und den kommenden Jahren sagte Helmut Dedy , Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages im Mai 2024: „Die Städte werden unterm Strich weniger Geld für Investitionen zur Verfügung haben. Denn zum einen steigen die Steuereinnahmen deutlich weniger als erwartet, zum anderen fressen steigende Kosten die zusätzlichen Einnahmen komplett auf.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Wir freuen uns Ihnen im zweiten Halbjahr gänzlich neue Seminarthemen anbieten zu können! EVB-IT, Strategisches Beschaffungsmanagement oder das Vergabestrafrecht sind nur einige Highlights unserer neuen Online-Seminare. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht oder jederzeit via  dvnw-akademie.de
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Deutsche Baufirmen bewerten das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand schlechter als das gewerblicher oder privater Auftraggeber, zeigt eine Umfrage des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Fregatte 126 wird künftig das größte Kampfschiff der deutschen Streitkräfte sein. Die erste von vier georderten F126 wurde vergangene Woche auf Kiel gelegt. Nun hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags unter anderem grundsätzlich grünes Licht für die Beschaffung zweier weiterer dieser Mehrzweckkampfschiffe gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) hat auf dem IT-Vergabetag 2024 des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) ein Positionspapier vorgestellt, in dem dfafür geworben wird, die aktuell anstehende Reform des Vergaberechts (Vergabetransformationspaket) unbedingt zu nutzen, um einen weitreichenden und wirksamen Open-Source-Vorrang zu etablieren. Oder mehr noch: Um den Vorrang von Digitaler Souveränität zu verankern. Den gesamten Beitrag lesen »

Ob Arbeitskleidung, Bettwäsche im Krankenhaus oder Kantinenausstattung: Die Bundesregierung will beim Kauf von Textilien künftig stärker als bisher auch ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen. Dafür setzt sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein und legt den Leitfaden für nachhaltige Textilbeschaffungen der Bundesregierung neu auf. Den gesamten Beitrag lesen »

Datenschutz ist ein unliebsames Thema, das bei der Durchführung von Vergabeverfahren in der Regel nur wenig beachtet wird. Dabei können die in der DSGVO festgelegten Pflichten bei der Bestimmung des Leistungsinhalts oder der Festlegung von Bewertungskriterien genutzt werden, um das Anforderungsprofil bei der Auftragsvergabe zu schärfen oder sich als Auftragnehmer besonders hervorzutun. Erhalten Sie im Seminar einen Überblick zum Datenschutzrecht, den verschiedenen Beteiligten sowie relevanten Vertragstypen. Lernen Sie dabei, wie Sie die erforderlichen Verträge korrekt ermitteln, in die Vergabeunterlagen einbinden und gleichzeitig die Vorgaben an die Datensicherheit beachten. Information & Anmeldung

10 % aller Verwaltungsvorschriften sollen gestrichen werden – Das Vergaberecht soll deutlich gelockert, Wertgrenzen deutlich angehoben werden – Es werde eine „kleine Revolution“ im Vergaberecht geben. Dies kündigte der bayerische Minsterpräsident Söder in der zweite Regierungserklärung der Legislaturperiode vom 13.06. an. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Rahmen ihrer laufenden Untersuchung kommt die Europäische Kommission vorläufig zu folgendem Schluss: Die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China profitiert von einer unfairen Subventionierung, den Herstellern in der EU droht deshalb wirtschaftlicher Schaden. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Aufklärung ungewöhnlich niedriger Angebotspreise stellt öffentliche Auftraggeber regelmäßig vor große Herausforderungen, zumal diese verpflichtet sind, die Gründe für die Auswahlentscheidung nachvollziehbar zu dokumentieren (VK Bund, Beschluss vom 06.06.2023 – VK 1-39/23). Die vorliegende Entscheidung der Vergabekammer Niedersachsen zeigt, welche Anforderungen an die Preisaufklärung und Dokumentation zu stellen sind. Dabei geht die Vergabekammer davon aus, Den gesamten Beitrag lesen »

Heute können Sie auf unserer neu gestalteten Tagungswebsite einen ersten Blick auf die Agenda des 11. Deutschen Vergabetags werfen! Schauen Sie unter deutscher-vergabetag.de vorbei und erhalten Sie erste Einblicke in die Fachpanels, Podiumsdiskussionen, Workshops sowie Innovations- und Marktforen mit den Top-Sprecher:innen der Vergabewelt! In den kommenden Wochen werden wir die Agenda nach und nach weiter veröffentlichen.

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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • • • Zuwendungsrecht Maßnahmebeginn bei Nutzung eines Rahmenvertrages
    • • Vordrucke VHB oder HVA-B-StB?
      • Aufhebung wegen zu schlechter Vergabeunterlagen – Schadensersatz oder Präklusion?

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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung.

Es versteht sich nahezu von selbst, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die für die Auftragsdurchführung auch geeignet sind. Doch was sind die Kriterien, die der Auftraggeber dabei vorgeben kann? Genügen Eigenerklärungen der Unternehmen dazu, oder können mit Angebotsabgabe auch bereits Eignungsbelege gefordert werden? Ist der Auftraggeber an seine Festlegung der Prüfungskriterien gebunden? Speziell zum Kriterium „Referenzen“: was kann da verlangt werden? Dürfen eigene schlechte Erfahrungen des Auftraggebers mit einem Bieterunternehmen zu dessen Lasten bei der Eignungsprüfung berücksichtigt werden?
Diese und alle anderen damit zusammenhängenden Fragen werden im Seminar „Wann sind Unternehmen eigentlich geeignet?“ thematisiert. >>Informationen und Anmeldung<< Den gesamten Beitrag lesen »

Am 4. Juli 2024 findet die 18. Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) vor Ort in Stuttgart statt, zu der wir Sie herzlich einladen. Den gesamten Beitrag lesen »

„Berichte über unzulässige Auftragsvergabe in der Abteilung Digitale Verwaltung im Bundesinnenministerium“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/11681). Wie die Fraktion darin schreibt, steht der Leiter der Abteilung nach Recherchen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ in Zusammenhang mit Auftragsvergaben seiner Abteilung an einen externen Berater im Verdacht der Vetternwirtschaft. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Rat der EU ersucht die EU Kommission, Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Netze zu ermitteln, um die Entwicklung der Stromnetze schneller voranzutreiben, wobei die Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten ist. Den gesamten Beitrag lesen »