Ab dem 01.06.2021 können etwaige Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen in Rheinland-Pfalz auch bei Verfahren mit einem geschätzten Auftragsvolumen unterhalb der maßgeblichen EU-Schwellenwerte gerügt und vor Vergabeprüfstellen überprüft werden. Die entsprechende Landesverordnung (GVBl. 2021 Nr. 9 v. 02.03.2021, S.123) bildet den Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte demjenigen oberhalb der Schwellenwerte strukturell nach. Die Regelungen sind damit weit umfangreicher und detaillierter als Den gesamten Beitrag lesen »

Vergabeblog hatte über die Preisexplosionen bei Baustoffen bereits berichtet (siehe Vergabeblog.de vom 16/04/2021, Nr. 46820). Das BMI hat seine Behörden mit Erlass BW I 7 – 70437/9#3 vom 21.05.2021 darauf hingewiesen, dass mit dem Formblatt „Stoffpreisgleitklausel“ ein Instrument zur Verfügung stünde, mit dem auf volatile Preissteigerungen reagiert werden kann; jedoch grundsätzlich nur für geplante oder ggf. noch laufende Vergabeverfahren. Bestehende Verträge seien grundsätzlich einzuhalten. Ein Rechtsanspruch auf Änderung oder Aufhebung des Vertrages könnte dem Auftragnehmer aufgrund der „Störung der Geschäftsgrundlage“ zustehen. Den Erlass finden Sie im im Mitgliederbereich des DVNW hier. Die dazugehörige Diskussion hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. appelliert gemeinsam mit anderen Interessensvertretungen an den Berliner Senat: „Mittelstandsfreundliche Vergabe sicherstellen“ (.pdf). Ein Appell „zur Vernunft bei den öffentlichen Ausschreibungen“. Den gesamten Beitrag lesen »

Zur Unterstützung seiner Vergabeverfahren sucht der AAV – Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Mitarbeiter/in für die Vergabestelle (m/w/d) am Standort Hattingen im Ruhrgebiet. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 2,1 Mrd. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der der Ausbau, der Betrieb und die Gewährung des Zugangs zu Infrastruktur für Hochleistungsmobilfunkdienste in derzeit mit höchstens 2G-Netzen versorgten Gebieten gefördert werden sollen. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Welche spezifischen Anforderungen gibt es bei Sicherheitsdienstleistungen? Wir unterstützen Sie bei der Gestaltung Ihres Vergabeverfahrens. „Sicherheit und Bewachung beschaffen„. Den gesamten Beitrag lesen »

Für den physischen Postausgang gibt es bei öffentlichen Auftraggebern bewährte Strukturen. Briefe werden gedruckt, kuvertiert, frankiert und anschließend an den beauftragten Postdienstleister übergeben. Mit voranschreitender Digitalisierung ergibt es für öffentliche Auftraggeber Sinn, über eine Änderung dieses konventionellen Prozesses zu einem digitalisierten Postmanagement nachzudenken. Die Lösung: Die Einrichtung eines digitalen Postausgangs. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Auftragsberatungsstelle Sachsen (ABSt Sachsen) e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Mitarbeiter/in (m/w/d) Öffentliches Auftragswesen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2021 saison- und kalenderbereinigt 12,1 % niedriger als im Februar 2021. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin evaluiert und beabsichtigt die Wertgrenzen für Liefer- und Dienstleistungen gemäß § 18 Absatz 2 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) festzusetzen. Alle Einrichtungen Den gesamten Beitrag lesen »

Verhandlungsverfahren im Vergaberecht – Wann darf es gewählt werden? Wann muss es mit oder ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden? Worüber darf verhandelt werden? Welche Informationen dürfen weitergegeben werden? Das Seminar vermittelt die rechtlichen Grundlagen des Verhandlungsverfahrens, zeigt, wie Sie es effizient gestalten und gibt Tipps zu Verhandlungstaktik und Verhandlungsführung. Information & Anmeldung

Bei der Hauptverwaltung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz – Bundesbehörde – sind in der Abteilung Organisation, Haushalt und Finanzservice, Innerer Dienst – Zentrale Vergabestelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt fünf Stellen in Sachbearbeitung (m/w/d) zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu den ausgeschriebenen Positionen sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Wir freuen uns bekannt geben zu können, dass ab dem 01.06.21 mit der neuen DVNW-Regionalgruppe Dortmund eine weitere regionale Möglichkeit für den fachlichen und persönlichen Fach- und Meinungsaustausch im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) geschaffen wird. Den gesamten Beitrag lesen »

Kontrast.at berichtet unter dem Titel: „MAN-Betriebsrat bringt Klage ein – Öffentliche Aufträge für MAN stehen zur Diskussion,“ dass das Management der VW-Tochter MAN in Steyr (Österreich) plane, die dortige LKW-Fabrik nach Polen zu verlagern und vorort 2.300 Mitarbeiter:innen zu kündigen. Hiergegen wendet der Betriebsrat ein, dass MAN die Sicherung des Standortes per Vertrag bis 2030 zugesichert habe. Droht MAN bei einer rechtswidrigen (Massen-)Entlassung der Wegfall der Zuverlässigkeit?

Die Beteiligung von Privaten an Bau, Unterhalt und der Finanzierung der Bundesfernstraßenverkehrsinfrastrukturen im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) muss aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beendet werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Landesrechnungshof (LRH) NRW hat seinen Beratungsbericht zu vergaberechtlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie veröffentlicht. Im Ergebnis sieht sich der LRH veranlasst, auf die Bedeutung des Vergaberechts ausdrücklich hinzuweisen und betrachtet auch in Ansehung der Besonderheiten der aktuellen Pandemiesituation die mehrfache undifferenzierte Verlängerung der Regelungen zur Aufweichung des Vergaberechts weiterhin kritisch. Hierüber berichtet die Welt unter dem Titel: „Nordrhein-Westfalen – Vergaberecht in Pandemie: Rechnungshof kritisiert Regierung„.

Die Kanzlei bbt Rechtsanwälte und Steuerberater sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für den Standort in Hannover eine/n Jurist/in (m/w/d) für den Bereich Öffentliches Wirtschaftsrecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Unter dem Titel: „Vorfälle bei Eliteeinheit KSK – Unglaubliche Dimension der Skandale“ berichtet die Tagesschau, dass das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten bei Vergaben der Bundeswehreliteeinheit KSK von deutlich größerem Ausmaß sein könnte, als bisher angenommen. Die Vergabepraktiken des KSK und der Umgang mit Freihändigen Vergabe waren bisher in einem Umfang von insgesamt 650.000 Euro im Zeitraum zwischen 2014 und 2018 in die Kritik geraten.

„Berlin kauft ein – Beschaffung fairändern!“ ist eine digitalen Auftaktveranstaltung der Kompetenzstelle Faire Beschaffung Berlin und wird online am 02. Juni 21 veranstaltet. Die Veranstaltung greift das Thema sozial verantwortlicher Beschaffung in Berlin auf und bietet Vorträge und Fachdiskussionen. Das Programm zur Veranstaltung und weitere Details finden Sie bei Engagement Global. Anmeldeschluss ist am Donnerstag, den 27. Mai 2021.

Vergabestellen haben ein nachvollziehbares Interesse daran, bekanntgemachte Verfahren innerhalb des veröffentlichten Zeitplans durchzuführen. Verlängerungen der Angebotsfrist sollen daher die Ausnahme bleiben. Doch oft gehen „kurz vor knapp“ vor Ablauf der Angebotsfrist doch noch Bieterfragen ein. Wie geht man damit um? Bis zu welchem Zeitpunkt müssen welche Fragen beantwortet werden? Dem geht dieser Beitrag nach. Den gesamten Beitrag lesen »