Die Europäische Kommission hat vergangenen Freitag die Listen der Verpflichtungen im Rahmen des Investitionsabkommens zwischen der EU und China (CAI) veröffentlicht, das im Grundsatz am 30. Dezember 2020 geschlossen wurde. Die Veröffentlichung des Abkommens im Januar und der Verpflichtungslisten sind ein erster Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung und Ratifizierung, damit genügend Zeit für politische Beratungen und öffentliche Debatten bleibt. Den gesamten Beitrag lesen »

Bei einer Verfahrensaufhebung ohne vergaberechtlichen Aufhebungsgrund können Bieter regelmäßig Schadensersatz für den vergeblichen Aufwand der Verfahrensteilnahme geltend machen (sog. „negatives Interesse“). Der BGH hat einmal mehr klargestellt, dass der Bestbieter nur unter engen Voraussetzungen auch den entgangenen Gewinn als Schadensersatz verlangen kann (sog. „positives Interesse“). Den gesamten Beitrag lesen »

Ein Fall von gut gemeint, schlecht gemacht? Der Bieter fügt ein mit falscher Stückzahl ausgewiesenes Kurz-Leistungsverzeichnis seinem Angebot bei. Er erklärt jedoch in seinem Angebot auch, dass das Angebot ausschließlich auf dem Leistungsverzeichnis beruht. Korrektur, Aufklärung oder Ausschluss? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH („Cyberagentur“) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Verwaltungsfachangestellte*r mit dem Schwerpunkt Vergabe (m/w/d) am Sitz der Bundesgesellschaft in Halle-Leipzig. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Unter dem Titel: „Spahn vergibt Logistik-Auftrag ohne Ausschreibung“ berichtet der Tagesspiegel über die wettbewerbsferne Auftragsvergabe von Logistikleistungen an das Unternehmen Fiege zu beginn der Corona-Pandemie. Ein Unternehmen mit Sitz im Landkreis des CDU-Kreisverbandes von Gesundheitsminister Spahn. Das Unternehmen wurde zu Beginn der Coronakrise vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) ohne Ausschreibung mit der Logistik der Beschaffung Persönlicher Schutzausrüstungen beauftragt und habe dafür bislang einen „niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“ erhalten.

Focus berichtet über Beratungskosten der Bundesverwaltung. Aktuell die des Bundesfinanzministeriums (BMF): „Verdiente mehr als Merkel: Olaf Scholz zahlte einem einzigen Berater über 600.000 Euro„. Auch wenn das BMF sicher nicht zu Spitzenreitern in der Verausgabung von Beratungskosten zählt (vgl. Vergabeblog.de vom 03/02/2021, Nr. 46318), lässt die angebliche Kostensteigerung für externe Beratungen des BMF von 2015 (5,3 Millionen Euro) bis 2019 (30,4 Millionen Euro) um fast 600 Prozent doch aufhorchen. In einem Fall soll ein einziger Berater sogar knapp 650.000 EUR in einem Jahr verdient haben. Wofür? Endlich mal die verzögerte Datenbank der Finanzkontrolle Schwarzarbeit an den Start bringen, berichtet der Tagesspiegel.

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen fordert in einem Antrag (19/27444) eine Stärkung der Tarifbindung. Die Vorteile der tarifvertraglichen Gestaltung von Löhnen und Arbeitsbedingungen seien zahlreich und gut dokumentiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Unter anderem finden Sie praktische und rechtliche Hilfen zur Organisation und Durchführung der Vergabe „Rahmenvereinbarungen für Dienst- und Lieferleistungen„. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bauzinsen sind niedrig, Investoren suchen ständig nach Projekten, Wohnraum ist knapp und Bauland heiß begehrt. Es verwundert daher kaum, dass kommunale Grundstücksverkäufe die Rechtsprechung immer wieder beschäftigen. Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand bewegen sich dabei in einem komplexen Spannungsfeld zwischen Verfassungsrecht, Vergabe- und Haushaltsrecht sowie Beihilferecht. Hier schlummern Fallstricke sowohl für die öffentliche Hand als auch für die Investorenseite. Eine aktuelle Entscheidung des VG Hannover gibt Anlass, sich die Grundsätze zur Einordnung kommunaler Grundstücksveräußerungen zu vergegenwärtigen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesdruckerei GmbH sucht am Standort Berlin einen Referenten (m/w/d) für das Vergaberecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Als größter ziviler Beschaffer des Bundes ist das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) zentraler Ausrüster für die öffentliche Verwaltung in Deutschland.  In der veröffentlichten Sammlung „Faszination Beschaffung“ finden sich Fakten aus der Welt des öffentlichen Einkaufs, etwa zur Entwicklung des Vergabevolumens nach Produktgruppen, den unterschiedlichen Volumenanteilen unserer Kundenbehörden oder der Berücksichtigung kleinerer und mittlerer Unternehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die 1. Vergabekammer des Bundes hat am 5. März 2021 über ein Vergabeverfahren der Bundeswehr zur Lieferung schwerer Transporthubschrauber entschieden. Das im Februar 2019 eingeleitete Vergabeverfahren, an dem sich als Bieter nur die beiden US-amerikanischen Unternehmen Lockheed-Martin und Boeing beteiligt hatten, war im September letzten Jahres aufgehoben worden, da die Angebotspreises der Bieter deutlich über den im Bundeshaushalt für die Beschaffung veranschlagten Kosten lagen. Den gesamten Beitrag lesen »

Wir blicken voller Optimismus in die Zukunft und freuen uns anzukündigen: Der 8. Deutsche Vergabetag 2021, die Leitveranstaltung zum Vergaberecht und der öffentlichen Beschaffung, wird wieder als Präsenztagung durchgeführt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH sucht für den Bereich Einkauf und Logistik am Standort Mannheim zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen engagierten Vergabemanager (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Spiegel Online berichtet, dass die Entscheidung über die Vergabe zur Einführung eines digitalen Impfnachweise für alle, die gegen Covid-19 geimpft werden, im Bundesgesundheitsministerium getroffen sei. Hier geht es zum Artikel.

Die Angaben A+++, A++ und A+ auf dem bekannten Energielabel gehören bald der Vergangenheit an. Seit dem 1. März 2021 gilt im ersten Schritt für einige Produkte eine neue Skala von A bis G. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten auf dem neuen Label mit verständlichen Piktogrammen aussagekräftigere Informationen über den Energieverbrauch und die Eigenschaften von neuen Geräten und können sich über einen QR-Code zusätzlich informieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Business Insider Deutschland berichtet unter dem Titel: „Entscheidung gegen Telekom gefallen: Digitaler Impfpass kommt von US-Firma IBM„, dass IBM den Auftrag zur Entwicklung und Betrieb einer Impfnachweis-App erhalten haben. Aus den dort vorliegenden Vergabeunterlagen ginge hervor, dass IBM pro Impf-Zertifikat 50 Cent erhalten werden. Bei einer vom Bundesgesundheitsministerium angenommenen Impfquote von 80 Prozent in 2021 beläuft sich das Auftragsvolumen auf ca. 32,5 Millionen Euro.

Unter dem Titel: „Scheuers Autobahn GmbH könnte gegen Gesetze verstoßen“ berichtet der Tagesspiegel exklusiv über ein dort vorliegendes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Hieraus ginge hervor, dass die geplante Verschmelzung der entsprechenden Projektmanagementgesellschaft der Länder für Fernstraßen mit der neuen bundeseigenen GmbH sowohl gegen das Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz (InfrGG) als auch gegen das Grundgesetz verstoßen könnte.

Aus aktuellem Anlass möchten wir an den Artikel: „Einrichtung von Corona-Impfzentren: Die allerwichtigsten vergaberechtlichen Aspekte auf einen Blick“ von Dr. Alexander Dörr auf Vergabeblog.de vom 07/01/2021, Nr. 46077 erinnern. Bleiben Sie gesund!

Die Auftraggebereigenschaft ist eine grundlegende Voraussetzung, europäisches Vergaberecht anwenden zu müssen. Sie wirft deshalb häufig Fragen auf. Dies gilt vor allem für öffentliche Einrichtungen nach § 99 Nr. 2 GWB und ihre unbestimmten Tatbestandsmerkmale. Steht eine Organisation aus einem eher weniger mit dem Öffentlichen Auftragswesen verbundenen Sektor im Mittelpunkt europäischer Rechtsprechung, wie der italienische Fußballverband, so stellt sich auch für deutsche Sportverbände, wie dem Deutscher Fußball-Bund e.V. (DFB) oder Deutscher Olympischer Sportbund e.V. (DOSB), die generelle Frage nach der EU-Vergabepflicht. Den gesamten Beitrag lesen »