Das Kammergericht Berlin fällte eine sehr interessante Entscheidung zur Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung über die Beschaffung von U-Bahnfahrzeugen. Ein wesentlicher Streitpunkt war die fehlende Angabe einer verbindlichen Höchstmenge. Die Beschwerde der unterlegenen Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin vom 30. Juli 2019 hatte das Gericht zurückgewiesen (s. Vergabeblog.de vom 31/03/2020, Nr. 43676). Den gesamten Beitrag lesen »

Wer bietet die höchste Stückzahl für ein vom Auftraggeber vorgegebenes Budget? – Ist dies eine mit § 58 Abs. 2 Satz 3 VgV in Einklang stehende Bewertungsmethode? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein Westfalen (BLB NRW) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für seine Niederlassung in Aachen ein/e Sachbearbeitung mit dem Schwerpunkt öffentliches Vergabewesen um das Team zusätzlich zu verstärken. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der hessische Erlass: „Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen“ vom 16. Februar 1995 wurde neugefasst und ist seit Januar für Behörden des Landes Hessen anzuwenden. Eine entsprechend aktualisierte Mustererklärung, die die Vergabestellen von ihren Bietern abverlangen, kann über die ABSt Hessen (Neufassung des Erlass, Mustererklärung) zur weiteren Verwendung heruntergeladen werden.

Der Umsatz im Bauhauptgewerbe lag im November 2020 bei +6,0 % im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2019. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten um 1,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Wie eine vernünftige Markterkundung verläuft und die Bedeutung für Ihre Verfahrensvorbereitung ist Thema in „Vor dem Vergabeverfahren die richtigen Weichen stellen, aber wie?„. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Wettbewerbsgrundsatz gebietet, dass Auftraggeber auch bei Dringlichkeitsvergaben so viel Wettbewerb wie möglich schaffen. Der Rechtsprechung zufolge müssen Auftraggeber deswegen auch in diesen Fällen – wenn und soweit möglich – Konkurrenzangebote einholen. Dieser grundsätzlichen Linie folgt auch eine aktuelle Entscheidung des OLG Rostock zu einer Corona-bedingten Direktvergabe. Die Begründung ist aber teils bemerkenswert, ebenso das Ergebnis. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Hauptamt der Stadt Karlsruhe sind in der Zentralen Vergabestelle für Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Voll- oder Teilzeit (Tandem) Stellen in der Sachbearbeitung (m/w/d) zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Über „kuriose Geschäftsanbahnung“ in NRW wurde bereits in den Medien berichtet (s. Vergabeblog.de vom 04/12/2020, Nr. 45802). Auf Grundlage einer dpa-Meldung berichten verschiedene Verlage nun, dass der „Schutzkittel-Auftrag“ des Landes NRW an den Modehersteller Van Laack wohl nicht vergaberechtskonform gewesen sei. Der Auftrag über Schutzausrüstung mit einem Umfang von 38,5 Millionen Euro sei Den gesamten Beitrag lesen »

Die in dem neuen Leitfaden des Umweltbundesamtes (UBA) empfohlenen Kriterien für die Ausschreibung von Polstermöbeln beziehen sich auf deren gesamten Lebensweg. Sie betreffen die Herstellung und die dabei eingesetzten Werkstoffe und Materialien, die Nutzungsphase sowie die Entsorgung von gebrauchten Polstermöbeln und von Verpackungsmaterial für den Transport von neuen Möbeln. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform des Landes Berlin wurden redaktionell überarbeitet und nach dem aktuellen Stand der Technik aktualisiert. Dabei wurden die Teilnahmebedingungen für eine Angebotsabgabe ohne Bieterclient ava-sign (alte Formularbezeichnung: IV 2121) sowie für eine Angebotsabgabe mit ava-sign (alte Formularbezeichnung: V 2121) in vereinheitlichten Teilnahmebedingungen zusammengefasst. Das vereinheitlichte Formular IV 2121 / V 2121 / Wirt-2121 steht ab sofort mit Stand: Januar 2021 in der ABau sowie auf der Vergabeplattform Berlin – dort für alle Vergabearten und in allen Formularsätzen – zur Verfügung.

Überblick und intensive Auseinandersetzung mit der wichtigsten Entscheidungen von EuGH, BGH, OLG und Vergabekammern zum Vergaberecht. Der Fokus liegt auf den Auswirkungen der Entscheidungen auf Ihre Vergabepraxis. Schwerpunkte können Sie im Vorfeld gerne mitteilen. In dem umfangreichen Skript finden Sie alle Entscheidungen seit 2018 zum Nachschlagen. Informationen & Anmeldung

Die Bundeskanzlerin hat in ihrem TV-Interview auf ARD am 02.02.2021 zurückblickend die bisherige Bewältigung der Corona-Pandemie in Deutschland als gut bewertet (Merkel im ARD-Interview, Tagesschau). Ihr Ausspruch: „Ich glaube, dass im Großen und Ganzen nichts schief gelaufen ist“, wird nicht von Allen geteilt. So liegt Deutschland im Vergleich vor Ländern wie Israel oder das Vereinigte Königreich deutlich zurück, was die Durchimpfung der Bevölkerung angeht. Eingekauft wurde der Impfstoff bekanntermaßen „zentral“ über die EU-Kommission. Im Handelsblatt vom 25.01.2021 bezeichnete Gerd Kerkhoff die Beschaffung als ein „Vollversagen“ und gibt der EU die Note 6 („ungenügend“) (siehe Vergabeblog.de vom 02/02/2021, Nr. 46283) und in einem Podcast von Capital vom 02.02.2021 ruft er nach einem „Beschaffungsminister“. Der Geschäftsführer des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), Marco Junk, sprach dazu mit Rechtsanwalt Dr. Roderic Ortner, da dieser seit vielen Jahren nicht nur deutsche Behörden, sondern auch internationale Organisation bei ihren Beschaffungen berät und ein ausgewiesener Experte der Beschaffungsregeln der EU Institutionen ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Lässt sich die Bedeutung einer widersprüchlichen Erklärung nicht im Wege der Auslegung zweifelsfrei ermitteln, dürfen Angebote trotzdem nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden. Grundsätzlich muss der Auftraggeber den Bieter zu einer Aufklärung über den Inhalt des Angebots auffordern und ihm Gelegenheit geben, den Tatbestand der Widersprüchlichkeit nachvollziehbar auszuräumen. Eine Klarstellung offensichtlicher Unrichtigkeiten durch den Bieter führt nicht zu einer Änderung der Vergabeunterlagen und verstößt auch nicht gegen das Nachverhandlungsverbot. Den gesamten Beitrag lesen »

Ist das Aufstellen eines fremden Verkaufsautomaten ein öffentlicher Auftrag? Scheiter eine Konzession ggf. an einer monatlichen Servicepauschale und wie verhält es sich damit, dass die Kunden, respektive die Finanzmittel, aus Private sind? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Die Universität Stuttgart sucht für die zentrale Verwaltung der Universität im Dezernat Finanzen zwei Einkäufer (m/w/d) in Vollzeit. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der Digitalverband Bitkom hat gestern den Leitfaden „Hardware produktneutral ausschreiben für den Schulbereich“ veröffentlicht. Ziel des Leitfadens ist es, öffentlichen Auftraggebern eine verlässliche und verständliche Hilfe an die Hand zu geben, damit sie ihre Ausschreibungen zur Beschaffung von Hardware für den Einsatz in Schulen unter Berücksichtigung aktueller technischer Anforderungen formulieren können. Der Leitfaden Den gesamten Beitrag lesen »

Verschiedene Medien berichten, dass das Land beabsichtigt, mehr als 50 Millionen FFP2-Masken kaufen (Bspw. NTV „Über 50 Millionen Masken für Schulen, Kitas und Pflegeheime„). Die 53,8 Millionen Mund-Nase-Bedeckungen sollen Schulen, Kitas, Impfzentren und Pflege- und Behinderteneinrichtungen zugutekommen. „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ berichten, dass zudem noch 3,9 Millionen OP-Kittel und 13,5 Millionen Schutzhandschuhe bestellt werden würden. Der Gesamtbetrag soll sich auf mehr als 96 Millionen Euro belaufen.

Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Übersichtlich und verständlich wird  „Die UVgO – Die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen sowie freiberuflichen Leistungen unterhalb der Schwellenwerte“ dargestellt, inkl. der neuesten rechtlichen Entwicklungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Kreislaufwirtschaftsgesetz (vgl. Vergabeblog.de vom 06/11/2020, Nr. 45385) und im Bundes-Klimaschutzgesetz wurden verpflichtende Regelungen für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung eingeführt. Mit neuen Regelungen für die Beschaffungsstellen der Bundesverwaltung sollen diese zukünftig einen größeren Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung und zur Kreislaufwirtschaft leisten und damit ihrer Vorbildfunktion beim nachhaltigen Konsum gerecht werden. Den gesamten Beitrag lesen »