Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Bundesregierung wegen Verstößen gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Jährlichkeit, der Fälligkeit sowie der Haushaltswahrheit kritisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit professionellen Klärungsprozessen zu einem erfolgreichen Projektabschluss – Die meisten Planungs- und Bauvorhaben sind wegen ihrer hohen Komplexität sehr konfliktanfällig. Zur Vermeidung von Baustopps, Imageverlust, Kostensteigerungen oder Schadenersatzansprüchen bietet sich oft schon bei ersten Unstimmigkeiten eine konstruktive Konfliktbearbeitung/–klärung an. Informationen & Anmeldung

Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, sucht ab sofort für das Aufgabengebiet II D 5 eine/n Vorsitzende/n für die 1. Beschlussabteilung der Vergabekammer des Landes Berlin (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

„Die Bundesregierung bestätigt die Wirtschaftlichkeit, die Terminsicherheit und die hohe Bauqualität bei ÖPP-Projekten auf Bundesebene. Diese Kundenzufriedenheit bestärkt uns darin, die Verkehrs- und Hochbauinfrastruktur in Deutschland auch in Zukunft gemeinsam mit unseren öffentlichen Auftraggebern in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zu modernisieren.“ Mit diesen Worten Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung hat ein positives Fazit der bestehenden Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland gezogen. Den gesamten Beitrag lesen »

Zum Start in das neue Jahr wünschen wir Ihnen viel Glück, Gesundheit und Erfolg.

Das Jahr 2020 hat uns alle vor große Herausforderungen gestellt. Im Hinblick auf die derzeit anlaufenden Impfungen sind wir voller Hoffnung, dass 2021 etwas mehr Normalität zurückkehrt und wir die Tagungen des Deutsche Vergabenetzwerks (DVNW) – Deutscher Vergabetag, IT-Vergabetag und Bau-Vergabetag – wieder in Präsenz durchführen können. Die DVNW Akademie wird zunächst weiterhin ausschließlich digitale Seminare anbieten, bis die Lage wieder Präsenzseminare zulässt.

Neben regelmäßigen Nachrichtenbeitragen rund um das Thema Vergabe und Beschaffung dürfen Sie sich bereits jetzt auf spannende Beiträge auf Vergabeblog freuen. Mit dem Thema Impfung starten wir diese Woche in das neue Jahr. Die allerwichtigsten vergaberechtlichen Aspekte auf einen Blick werden in dem Beitrag „Einrichtung von Corona-Impfzentren“ kommenden Donnerstag aufzeigt. Das Coronavirus wird die öffentliche Beschaffung auch in 2021 sicherlich weiter beschäftigen. Lesen Sie im Januar auch den Beitrag: „Die Corona-Pandemie als Rechtfertigung für die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb?“.

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Das Tagungsjahr des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) schloss am 17.11.2020 mit dem 5. IT-Vergabetag 2020 digital aus dem Theater im Delphi in Berlin. Zuvor hatten bereits der 4. Bau-Vergabetag und der 7. Deutsche Vergabetag ihre digitalen „Feuertaufen“. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Bonn unbefristet eine/n Volljuristin / Volljuristen (m/w/d) für den Bereich Vergabe- und Vertragsrecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Mit Rundschreiben vom 24.11.2020 weist das Bayerische Staatsministerium des Inneren auf aktuelle Entwicklungen zu kommunalen Auftragsvergaben während der COVID19-Pandemie hin. Befristet bis zum 31.12.2021 gilt auch für die Vergabe von kommunalen Aufträgen Folgendes: Den gesamten Beitrag lesen »

Wer im Homeoffice arbeitet, kann mit steuerlichen Erleichterungen rechnen. Der Finanzausschuss beschloss auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eine Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes (19/22850). Danach können Steuerpflichtige für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich in der häuslichen Wohnung arbeiten, einen Betrag von fünf Euro geltend machen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ein künftiges Abkommen gehen auf Ebene der Unterhändler weiter: Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. „Sicherheit und Bewachung beschaffen“ ist das Seminar, das Sie auf die Gestaltung einer rechtssicheren Vergabe von Sicherheits- und Bewachungsdienstleistungen vorbereitet. Den gesamten Beitrag lesen »

Ziel der Initiative der EU-Kommission ist es, die Zusammenarbeit zwischen großen öffentlichen Auftraggebern zur Förderung der strategischen nachhaltigen Beschaffung zu stärken. Den gesamten Beitrag lesen »

Der frühere Finanzvorstand von CTS Eventim hat bestätigt, dass sein Vorstandsvorsitzender Klaus-Peter Schulenberg angeboten hatte, die Unterzeichnung des Betreibervertrags für die Pkw-Maut bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Rahmen von Zuwendungen das Vergaberecht anwenden – Eine große Herrausforderung. „Die unendliche Geschichte – Zuwendungen und Vergaberecht“ behandelt haushaltsrechtliche Grundlagen, Abgrenzung der Zuwendung zum öffentlichen Auftrag, Anwendungspflicht der VgV sowie die Folgen von Vergabeverstößen und den Rechtsschutz. Informationen & Anmeldung

Mit Verwaltungsvorschrift vom 24.11.2020 hat das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern die Gültigkeit des Erlasses über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vom 14.04.2020 (Corona-Vergabeerlass – CVgE M-V) bis zum 31.12.2021 verlängert. Den gesamten Beitrag lesen »

Nach Ansicht eines leitenden Beamten des Bundesverkehrsministeriums hat der Bundesrechnungshof in seinem Bericht zur Pkw-Maut vom Herbst 2019 Vorwürfe ohne ausreichende rechtliche Begründung erhoben. Von einer „sehr flachen juristischen Argumentation“ sprach Guido Z., Leiter der Abteilung Straßenverkehr im Verkehrsministerium, am Donnerstag in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung. Der Bundesrechnungshof habe die Argumente des Ministeriums nicht gewürdigt und zudem seinen Bericht sehr spät vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission will die EU-Vorschriften für Batterien modernisieren. Batterien, die in der EU in Verkehr gebracht werden, sollen über ihren gesamten Lebenszyklus nachhaltig, leistungsfähig und sicher sein. Den gesamten Beitrag lesen »

Die VK Bund hat in ihrem Beschluss vom 28.05.2020 (AZ.: VK 1-34/20) ausdrücklich geklärt, wie eine „schulbuchmäßige“ Rüge zu formulieren ist bzw. wann eine solche (noch) nicht vorliegt. Die Entscheidung ist insbesondere aus Bietersicht relevant: Bieter haben vorab genau zu durchdenken, wie sie ihren eventuellen Unmut gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber äußern. Diese Überlegung ist deshalb wichtig, um nicht in die Fristen- oder Präklusions-„Falle“ zu treten. Einem bloßen „Taktieren“ mit vermeintlich „unechten“ Rügen erteilt die VK eine klare Absage. Den gesamten Beitrag lesen »