Der Ausbau des Bundeskanzleramts dürfte nach Schätzungen der Bundesregierung mindestens 600 Millionen Euro kosten. Kostensteigerungen in den nächsten Planungsphasen seien durch die Preissteigerungen am Bau von jährlich etwa sechs Prozent in Berlin und Brandenburg unvermeidlich Den gesamten Beitrag lesen »

Der Geschäftsführer der Maut-Betreiberfirma Autoticket hat bestätigt, dass das Betreiberkonsortium Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angeboten habe, mit der Unterzeichnung des Vertrags bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Klaus-Peter Schulenberg, der Chef von CTS Eventim, habe ihn am Abend des 29. November 2018 in einem Telefonat von diesem am selben Tag unterbreiteten Angebot berichtet, sagte Dr. Michael Blum am Donnerstag, 26. November 2020, im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“). Den gesamten Beitrag lesen »

In der Hauptverwaltung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz sind in der Abteilung Organisation, Haushalt und Finanzservice, Innerer Dienst – Zentrale Vergabestelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt fünf Stellen der Sachbearbeitung (m/w/d) zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Vergangenen Donnerstag hat der Rat der Europäischen Union die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erarbeiteten Ratsschlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen einstimmig beschlossen. Angesichts der COVID-19-Pandemie sind umfangreiche öffentliche Investitionen notwendig, um die Krise zu bewältigen und die europäische Wirtschaft nachhaltig zu stärken und widerstandsfähiger zu machen. Die Ratsschlussfolgerungen legen den Fokus auf die dafür erforderlichen effizienten öffentlichen Vergaben. Den gesamten Beitrag lesen »

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vergangenen Mittwoch vor dem Europäischen Parlament über Fortschritte bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich berichtet. Einige wichtige Fragen seien aber noch zu klären. „Dies sind entscheidende Tage für unsere Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Ich kann Ihnen aber heute nicht sagen, ob es letztendlich eine Einigung geben wird“, so von der Leyen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bund kann im kommenden Jahr 498,62 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 1,9 Prozent weniger als im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vorgesehen, aber 85,22 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/22600) geplant. Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung von den im Regierungsentwurf geplanten 96,2 Milliarden Euro um 83,62 Milliarden Euro auf 179,82 Milliarden Euro. Das beschloss der Haushaltsausschuss nach rund 17-stündiger Bereinigungssitzung am frühen Freitagmorgen. Den gesamten Beitrag lesen »

Ein Bürgermeister, der Vergaben der Gemeinde abspricht und die entsprechenden Vergaberichtlinien nicht einhält, begeht ein innerdienstliches Dienstvergehen. Sofern der Gemeinde dadurch ein substanzieller Schaden entsteht, eine strafrechtliche Verurteilung des Bürgermeisters in Rede steht und das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine gesetzestreue Gemeindearbeit beschädigt ist, kann dies zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen (vorliegend angenommen bei einem Schaden von über EUR 50.000 und einer Verurteilung wegen Untreue zu 11 Monaten auf Bewährung). Den gesamten Beitrag lesen »

Oftmals steht nur ein beschränkter Haushaltsmittelansatz zur Verfügung. Wie kann im Zuge einer Ausschreibung sichergestellt werden, dass dieser Ansatz nicht überschritten wird? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Die Stadt Mannheim sucht für den Fachbereich Baurecht, Bauverwaltung und Denkmalschutz zum 01.03.2021 ein/e Abteilungsleiter/in für den zentralen Einkauf und Vergaben (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Dieser Frage will die FDP-Fraktion nachgehen und stellt Fragen zur Tätigkeit des Unternehmens „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft Energie Verkehr und Wohnen hat eine konsolidierte Fassung des Vergabeerlass herausgegeben. Die konsolidierte Fassung finden Sie hier.

Ist bei einer Vergabesperre immer ein Ausschluss wegen schwerer Verfehlung gerechtfertigt? In welchem Rahmen ist ein Unternehmen für sein Personal oder seine Nachunternehmer verantwortlich? Mit diesen Fragen hat sich die VK Bund in ihrer aktuellen Entscheidung auseinandergesetzt und festgestellt: Eine Vergabesperre begründet dann einen Ausschluss wegen schwerer Verfehlung, wenn das Fehlverhalten einer Person dem Unternehmen infolge ihrer Leitungsverantwortung zuzuordnen ist. Dagegen ist ein Ausschluss wegen Schlechtleistung bereits dann gerechtfertigt, wenn der Verstoß dem Unternehmen objektiv im Rahmen seiner Organisationsverantwortung zuzurechnen ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Auf dem 7. Deutschen Vergabetag 2020 digital hat Engagement Global am 30.10.20 ein sehr gut besuchtes Innovationsforum zum Thema: „Die Lieferkette im Fokus: Wie soziale Mindeststandards in den Eignungskriterien verankert werden können“ durchgeführt. Thematisch zugehörig und ergänzend findet unter dem Titel: „Soziale Mindeststandards in den Eignungskriterien: Ein neuer Ansatz der Fairen Beschaffung – Aktuelle Einblicke in ein Verfahren der Stadt Karlsruhe“ eine kostenfreie Onlineveranstaltung am 01.12.2020 von 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr statt. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Tarifabschluss vom 25. Oktober 2020 wird zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldungs- und Versorgungsberechtigten auf die Bundesbeamten übertragen. Den gesamten Beitrag lesen »

Was sind die Vorteile einer umweltfreundlichen Beschaffung und wie kann diese in der Praxis umgesetzt werden? Mit einem 4-minütigen Erklärfilm will das Umweltbundesamt (UBA) auf diese Fragen eingehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Zusammenhang mit bestellten Atemschutzmasken sind rund 60 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium anhängig. Den gesamten Beitrag lesen »

Das BMWi hat den „Entwurf einer Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO)“ in die Verbände-Anhörung gegeben. Die Möglichkeit für eine Stellungnahme besteht bis zum 02.12.2020.Der Erlass der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO) ist Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt (BKartA). Den gesamten Beitrag lesen »

Die Auslieferung der vier Mehrzweckkampfschiffe der Klasse 180 (MKS 180) an die Bundeswehr soll Mitte 2028 beginnen und bis Mitte 2032 abgeschlossen sein. Die Schiffe sollen in einem Rhythmus von zwei Jahren ausgeliefert werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Kosten für das Gesamtprojekt der IT-Konsolidierung des Bundes liegen bei 2,5 Milliarden Euro. Davon entfallen 1,5 Milliarden Euro auf die Betriebskonsolidierung und knapp eine Milliarde auf die Dienstekonsolidierung. Das erklärten Vertreter des Bundesfinanzministeriums (BMF) und des Bundesfinanzministeriums (BMF) in der 66. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Rostock befasste sich gleich mit mehreren interessanten vergaberechtlichen Fragen rund um die Versorgungssicherheit betreffend Rettungshubschrauberleistungen. So geht es in dem Beschluss um die Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien und um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Gesamtflottenstärke eines Bieters ein zulässiges Zuschlagskriterium sein kann. Ebenfalls stellte sich die Frage der Zulässigkeit des Verbots des Einsatzes von Unterauftragnehmern. Die Entscheidung betraf eine Konzession, dürfte aber für alle Vergaben relevant sein, bei denen die Versorgungssicherheit eine Rolle spielt, insbesondere im Bereich der sog. Daseinsvorsorge. Den gesamten Beitrag lesen »