Das Bundeskabinett hat am 29.05.2024 das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit dem Artikelgesetz werden im Einklang mit der im Jahr 2023 fortgeschriebenen Nationalen Wasserstoffstrategie die rechtlichen Rahmenbedingungen für den schnellen Auf- und Ausbau der Infrastruktur für Erzeugung, Speicherung und Import von Wasserstoff geschaffen. Den gesamten Beitrag lesen »

Auftraggeber stehen in der Praxis immer wieder vor der Herausforderung, dass sie Rahmenvereinbarungen ausschreiben, ohne zuvor abschließend beurteilen zu können, welche Artikel hierüber letztlich abgerufen werden sollen. Diese Situation ergibt sich etwa bei Rahmenvereinbarungen, über die tausende, zehntausende oder gar hunderttausende Artikel beschafft werden müssen. Es würde einen enormen Aufwand bedeuten, sämtliche Artikel in das Leistungsverzeichnis aufzunehmen und bepreisen zu lassen. Daher stellt sich die vergaberechtliche Herausforderung, wie umfassend das Leistungsverzeichnis in solchen Fällen gestaltet sein muss. Den gesamten Beitrag lesen »

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • • Festlegung auf einen EVB-IT-Vertrag notwendig?
    • Leistungsverzeichnis Ultratiefkühlgeräte

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Gemäß § 155 Abs. 1 Nr. 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sind die Vergaben der Region Hannover vor der Auftragserteilung vom Rechnungsprüfungsamt zu prüfen. In einer aktuellen Prüfung kommen die Rechnungsprüfer der Region Hannover zu einem kritischen Ergebnis: „Im Verlauf der Prüfungen wurde festgestellt, dass seitens der Regionsverwaltung in Einzelfällen bewusst vergaberechtswidrige Entscheidungen getroffen wurden.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024) als Drucksache (20/11522) vorgelegt. Darin geht es unter anderem um die beim Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern im November 2023 beschlossenen Entlastungen der Länder und Kommunen durch den Bund. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung.

Der 11. Deutsche Vergabetag ist die Leitveranstaltung zu Fragen des öffentlichen Beschaffungswesens und Vergaberechts. Erleben Sie ein dichtes Programm aus aktuellen Vorträgen, politischer und meinungsbildender Diskussion sowie praxisorientierter Fortbildungsinhalte in zahlreichen Workshops und Innovationsforen! Sichern Sie sich ein Ticket für den 14. & 15. November zum diesjährigen Deutschen Vergabetag! >>Informationen und Anmeldung<< Den gesamten Beitrag lesen »

Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat hat am 24.05.2024 mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten unter Enthaltung Deutschlands das EU-Lieferkettengesetz formal angenommen. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie nun in nationales Recht umsetzen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das BMG beschaffte zu Beginn der Corona-Pandemie 5,7 Milliarden Schutzmasken im Wert von 5,9 Milliarden Euro, obwohl der Bedarf viel geringer war. Fazit des aktuellen Berichts des Bundesrechnungshofs (BRH): Es fehlte jegliche Mengensteuerung. Den gesamten Beitrag lesen »

Beim Einkauf von IT-Lösungen treffen oft Nutzerwünsche, eine hohe technische Komplexität, Zwänge des Marktes und die Anforderungen des Vergaberechts aufeinander. In unserem Online-Seminar erfahren Sie, wie unter Berücksichtigung dieser verschiedenen Zwänge ein effektives und rechtssicheres Vergabeverfahren gestaltet und durchgeführt werden kann. Information & Anmeldung

Das Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. sucht eine/n Jurist:in als Projektleiter:in (m/w/d) für öffentliche Aufträge. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Im Interview mit der Bundesingeneurskammers (BIngK)  erläutert Prof. Dr. jur. Martin Burgi die Ergebnisse seines Rechtsgutachen zur Vergabe von Planungsleistungen. Das Gutachten bestätigt die Rechtskonformität eines alternativen Beschaffungskonzepts.

Die Einnahmen des Bundeshaushalts (ohne Münzeinnahmen, Rücklagenentnahme und Einnahmen aus Krediten) beliefen sich in den Monaten Januar bis April 2024 auf 125,2 Mrd. Euro. Damit lagen die Einnahmen um 8,9 Prozent (+10,2 Mrd. Euro) höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Den gesamten Beitrag lesen »

Verlässliche Dienstleister sind in manchen Branchen schwer zu finden. Auftraggeber scheuen aber mitunter vor einer Kündigung zurück und hoffen auf die Neuvergabe. Das ist nicht immer eine gute Idee, wie eine aktuelle Entscheidung der VK Westfalen zeigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • • Die gemeinsame Vergabe von Planungs- und Ausführungsleistungen ist keine Lösung – eine Erwiderung auf das Burgi-Gutachten vom Februar 2024
    • evergabe eingereichtes Dokument nicht eingegangen

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Im Zusammenhang mit dem sogenannten „Open-House“-Verfahren zur Beschaffung von Schutzausrüstung in der Corona-Pandemie sind nach Angaben der Bundesregierung noch rund 100 Klagen „rechtshängig“. Es seien bisher rund 80 Vergleiche geschlossen worden, heißt es in der Antwort (20/11404) der Bundesregierung Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung.

In unserem Seminar „Energie-Konzessionen“ gehen Sie der Frage nach, welche rechtlichen Maßgaben bei der Neuvergabe von Energiekonzessionen zu beachten sind, um eine rechtssichere Neuvergabe gewährleisten zu können.>>Informationen und Anmeldung<< Den gesamten Beitrag lesen »

Die AOK sucht eine/n Volljurist:in (m/w/d) Vergaberecht. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Autobahn GmbH hat die positiven Erfahrungen aus einem Pilotprojekt jetzt zum Standard gemacht: Künftig sollen alle Planungsleistungen für Ingenieurbauwerke gemäß HOAI auf der Grundlage eines Rahmenvertrages im Open-House-Verfahren vergeben werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 15. Mai grünes Licht für die Beschaffung von Lenkflugkörpern vom Typ Advanced Medium Range Air-to-Air Missile (AMRAAM) für den Eurofighter gegeben. Weiter Den gesamten Beitrag lesen »

Die AOK sucht einen Tender- / Vergabemanager:in (m/w/d) im Ausschreibungsmanagement. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.