Sommerzeit bedeutet regelmäßig Ferienzeit. Sowohl bei öffentlichen Auftraggebern als auch bei Bietern kommt es daher zu personellen Abwesenheiten. Doch kann die fehlende Urlaubsvertretung als Grund für die Verlängerung der Angebotsfrist herangezogen werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Mit dem Rundschreiben: „Vergaberechtliche Erleichterungen zur Konjunkturförderung“ vom 29.06.2020 hebt das Wirtschaftsministerium die geltenden Wertgrenzen zur Anwendung der Beschränkten Ausschreibung und der Freihändigen Vergabe bis zum 31.12.2020 an. Den gesamten Beitrag lesen »

Bund, Länder und Kommunen wollen in den kommenden Monaten verstärkt in die Digitalisierung von Verwaltung, Behörden und Schulen investieren – aber an Startups könnten viele dieser Aufträge vorbeigehen. Denn bislang hat sich gerade einmal jedes dritte Startup auf einen öffentlichen Auftrag beworben (36 Prozent). Und das obwohl von denjenigen, die bislang darauf verzichtet haben, nur jedes Dritte (33 Prozent) angibt, dass die eigenen Produkte oder Dienstleistungen sich nicht für öffentliche Einrichtungen eignen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online- und Präsenzseminaren vermittelt und diskutiert. Pointiert & unterhaltsam vermittel Herr Summa im „Grundkurs Vergaberecht für Auftraggeber“ vergaberechtliches Basiswissen und erfasst die zentralen Themen vergaberechtlicher Praxis. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Handwerkskammer (HWK) Münster erwartet von den Kommunen im Kammerbezirk, die neuen Spielräume im gelockerten Vergaberecht voll zu nutzen. „Das kostengünstigste Angebot hat nicht unbedingt das beste Preis-Leistungsverhältnis. Billig ist nicht immer wirtschaftlich“, betont HWK-Präsident Hans Hund. Er fordert Städte und Gemeinden auf, die Betriebe in der Region stärker in Vergabeverfahren für öffentliche Investitionen einzubeziehen. So könne das Konjunkturpaket des Bundes mehr Wirkung entfalten, so Hund. Den gesamten Beitrag lesen »

Die gemeinsame Nato-Flotte der 14 AWACS-Flugzeugen ist nach berichten der Nachrichtenseite aerobuzz in die Jahre gekommen. Ntv berichtet, dass die für die Luftüberwachung eingesetzte Flotte bereits über dreißig Jahr alt seien. Für einen Austausch der Flotte, für den nunmehr ein Nachfolgeflugzeug gesucht werde, werden die Kosten auf einen Milliardenbetrag geschätzt.

Die Bundesregierung hat vergangenen Mittwoch den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Mit dem Gesetz werden wichtige Beschleunigungen bei Planungsverfahren im Infrastrukturbereich umgesetzt. Den gesamten Beitrag lesen »

Den gesamten Beitrag lesen »

Bauen, Planung und Projektsteuerung stellten als Leistungen auch bereits vor der Corona-Krise ganz spezielle Herausforderungen an die öffentliche Beschaffung. Die bereits lange währende Hochkonjunktur im Baubereich erschwerte es in manchen Regionen enorm, ausreichend oder überhaupt Angebot zu erhalten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen zur Corona-Situation, aber auch Themen wie der Zukunft der HOAI, gibt es folglich genügend zu besprechen. Der 4. Bau-Vergabetag digital des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) liefert am 16. September 2020 Informationen aus erster Hand, Diskussion und Hilfestellungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Rechnungshof-Chef warnt vor eingeschränktem Wettbewerb durch Corona-Vergaberecht“ berichtet das Handelsblatt über ein Gespräch mit dem Präsidenten des des Bundesrechnungshofes. Der Bundesrechnungshof habe zu den Erleichterungen aus dem Konjunkturpaket II nach der Finanzkrise im Jahr 2009, festgestellt, dass die mit den Erleichterungen verfolgten Ziele nicht erreicht worden waren. Die damaligen Maßnahmen hätten sich als Fehler erwiesen und sollten daher nicht wiederholt werden.

Seit vergangenen Mittwoch fallen für einige typische Exportprodukte Kambodschas wie Kleidung und Schuhe in der EU Zölle an. Die Produkte haben einen Wert von 1 Mrd. Euro, etwa einem Fünftel der jährlichen kambodschanischen Ausfuhren in die EU. Aufgrund schwerwiegender und systematischer Verstöße gegen die Menschenrechte in Kambodscha setzt die EU die bereits im Februar beschlossene Maßnahme nun durch, bleibt jedoch gleichzeitig offen für Gespräche über die notwendigen Reformen. Den gesamten Beitrag lesen »

Vor etwas über einem Jahr erschütterte der BGH einen vergaberechtlichen Glaubenssatz, als er entschied, dass bietereigene AGB doch nicht zwingend zum Angebotsausschluss führen, wenn davon auszugehen ist, dass der Bieter sie versehentlich beigefügt hat. Der Auftraggeber kann und muss in solchen Fällen den Angebotsinhalt aufklären und im Rahmen der Auslegung auf den maßgeblichen Inhalt der Vergabeunterlagen zurückführen. (vgl. BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 86/17). Diese Linie führte das OLG Düsseldorf nun fort. In dem entschiedenen Fall ging es um ein Formular zum Nachunternehmereinsatz. Den gesamten Beitrag lesen »

Die KfW meint, dass sich nach diesen Sommer­ferien der Unterricht an deutschen Schulen wohl nur langsam normalisieren werde. Dabei hätte die Corona-Krise den Wert einer funktionie­renden schulischen Infrastruktur deutlich gemacht. Steigende Investitionsbedarfe haben den Investitionsrückstand bei den Schulen in Deutschland wieder auf nunmehr 44,2 Mrd. EUR wachsen lassen (2018: 42,8 Mrd. EUR). Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat vergangene Woche Dienstag ihre Antidumpingzölle auf Einfuhren von chinesischem korrosionsbeständigem Stahl auf eine größere Auswahl von Produkten ausgeweitet. Damit will sie verhindern, dass bestehende EU-Handelsschutzmaßnahmen von chinesischen Exporteuren umgangen werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online- und Präsenzseminaren vermittelt und diskutiert. Die wichtigsten Entscheidungen von EuGH, BGH, OLG und Vergabekammern werden im Seminar „Aktuelle Rechtsprechung zum Vergaberecht„  für die Vergabepraxis erläutert und diskutiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) sucht für das Referat Z6 „Vergabe einschl. Vertragsmanagement und administrative Forschungsvorhabenbetreuung“ für den Dienstort Berlin zum nächstmöglichen Zeitpunkt Drei Sachbearbeiter (m/w/d) – ggf. auch weitere Personen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Unter dem Titel: „Ehemaliger Vivantes-Top-Manager soll für Auftrag 250.000 Euro kassiert haben“ berichtet die B.Z., dass gestern am Berliner Landgericht der Prozess gegen drei Angeklagte eröffnet wurde. Der bis 2014 für Vivantes, einer landeseigenen GmbH, tätige Finanzgeschäftsführer soll im Rahmen einer 5-Millionen-Auftragsvergabe zur Modernisierung der Telekommunikationsanlagen eine Summe von 250.000 EUR entgegengenommen haben. Der Prozess wird am 20.08. fortgesetzt.

Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regional-Personenverkehrs in Deutschland können für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie entschädigt werden. Die Europäische Kommission hat am Freitag nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung über 6 Mrd. Euro genehmigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Mai 2020 ist der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 3,0 % gegenüber dem Mai 2019 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten um 0,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Da das Umsatzniveau nach wie vor sehr hoch ist, zeigt sich weiterhin kein eindeutiger Einfluss der Corona-Pandemie auf Umsatz und Beschäftigung im Bauhauptgewerbe. Den gesamten Beitrag lesen »

Die AOK NORDWEST sucht für den Fachbereich Beschaffungsmanagement eine/n Spezialist/in für formelle Verfahren (m/w/d) in Dortmund. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.