Das OLG Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.07.2020 (Az. 11 Verg 9/19) entschieden, dass abfallrechtliche Vorgaben – hier die Abfallhierarchie nach §§ 6 – 8 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) – das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers begrenzt. Den gesamten Beitrag lesen »

Wurde dem Auftragnehmer bereits zu Beginn eines regelmäßig auszuschreibenden Vertragsverhältnisses wegen wiederholter Schlechtleistung gekündigt, dürfte bis zur nächsten Regelausschreibung einige Zeit vergangen sein. Wie Verhält es sich in diesen Fällen eigentlich mit dem Betrachtungszeitraum nach § 126 GWB? Läuft dieser bei mehrjärigen Aufträgen dann regelmäßig ins Leere? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Bund und Länder einigen sich auf die Umsetzung der 3 Mrd. € aus dem Konjunkturpaket. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Österreichische Kronen Zeitung berichtet unter dem Titel: „Mega Beschaffung – Neue Helikopter um 300 Mio., Airbus geht leer aus„, dass das Verteidigungsministerium der Republik Österreich Hubschrauber des Typs AW169M von der italienischen Regierung kaufen werde. Die Mitbieter Airbus und Bell (USA) gingen leer aus.

Hier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online- und Präsenzseminaren vermittelt und diskutiert. Erhalten Sie wertvolle Informationen zur komplexen Marktlage und den Entwicklungen in Technik und Recht in „Aktuelles zur Vergabe von Postdienstleistungen„. Den gesamten Beitrag lesen »

Verträge, die direkt im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb und somit ohne vorherige Bekanntmachung an ein Unternehmen vergeben werden, bedürfen einer besonderen vergaberechtlichen Rechtfertigung. Direkte Beschaffungen im Rahmen des konkreten Krisenmanagements der Corona-Pandemie sind grundsätzlich aus äußerst dringlichen zwingenden Gründen nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV zulässig. Die Vergabekammer des Bundes sieht dabei nicht nur die eigentliche Beschaffung, sondern auch die Abwicklung der daraus resultierenden Verträge als äußerst dringlich an und bestätigt den vom Bundesministerium für Gesundheit an Ernst & Young vergebenen „Betreibervertrag“ für die Schutzmasken als vergaberechtskonforme Direktvergabe. Den gesamten Beitrag lesen »

Die CISPA Helmholtz-Zentrum gGmbH sucht ab sofort in Vollzeit eine/n Mitarbeiter/in in der Abteilung Beschaffungen / Vergabestelle (w/m/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Bundesinnenminister setzt auf nächste Verhandlungsrunde – ver.di kündigt Warnstreiks an. Die zweite Runde der Verhandlungen zum Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat vergangenes Wochenende vom 19. September 2020 bis 20. September 2020 in Potsdam stattgefunden. Den gesamten Beitrag lesen »

Vertreter der nicht zum Zuge gekommenen Bieter um die Pkw-Maut haben vor dem 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) erklärt, warum sie letztlich kein finales Angebot abgaben. „Wir konnten unseren Gremien nicht vermitteln, wie wir den Zeitplan hätten einhalten können“, sagte Kay Dallmann von der Arvato infoscore GmbH in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 17. September 2020. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 29. und 30. Oktober 2020 findet der 7. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Zur Vorbereitung der angebotenen Workshops stellen wir die Workshop im Vorfeld des Kongresses vor; heute den Workshop A.4: „Flexible Beschaffung mittels Rahmenvereinbarung“. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Umweltbundesamt hat den Leitfaden für die nachhaltige Organisation von Veranstaltungen in der 4. Auflage veröffentlicht. Es werden Empfehlungen und praktische Hinweise gegeben, wie Veranstaltungen umweltgerecht und sozial verträglich gestaltet werden können. Den gesamten Beitrag lesen »

Vertreter des Telekom-Konzerns haben vor dem 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) das Vergabeverfahren für die Erhebung der Pkw-Maut kritisiert. „Wir haben im Vorstand sehr verärgert über die Situation diskutiert“, sagte Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Telekom AG. Auch Thomas Pferr, bei der Telekom-Tochter T-Systems für die Einheit Maut zuständig, sprach von einer „Riesenenttäuschung“ und kritisierte, dass das Bundesverkehrsministerium die Bedingungen im Laufe der Ausschreibung „offensichtlich geändert“ habe. Den gesamten Beitrag lesen »

Nach dem Referentenentwurf des BMWi vom 7.8.2020 hat am 16.9.2020 das Bundeskabinett den Verordnungsentwurf zur Änderung der HOAI beschlossen. Bundesarchitektenkammer (BAK), Bundesingenieurkammer (BIngK) und der Ausschuss der Verbände und Kammern
der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V. (AHO) sehen weiterhin Verbesserungsbedarf. Den gesamten Beitrag lesen »

Corona nimmt in der medialen Berichterstattung wieder mehr Raum ein. Steigende Fallzahlen – Eine mögliche zweite Welle? Die Diskussion um das Thema verdeutlicht, die Pandemie wird uns weiterhin sehr beschäftigen. Aufgrund der gigantischen konjunkturellen Investitionsmaßnahmen des Staates, kommt der öffentlichen Beschaffung eine besonders große Bedeutung zu. Anlässlich des 7. Deutschen Vergabetags digital (29. & 30.10.20) diskutieren unter der Überschrift: „Die Corona-Krise und ihre Folgen für die öffentliche Beschaffung – Konjunkturpolitik triff auf Vergaberecht – Konjunkturpolitiktrifft auf Vergaberecht“: Den gesamten Beitrag lesen »

Verfassungsbeschwerde aus Sachsen-Anhalt gegen die Neuregelung der Bereichsausnahme Rettungsdienst/Gefahrenabwehr scheitert an Subsidiaritätsvorgabe – die Umsetzung der Bereichsausnahme Rettungsdienst/Gefahrenabwehr in den Bundesländern nimmt Fahrt auf. Sachsen-Anhalt gehörte zu den ersten Ländern, die im Landesrettungsdienstrecht auf die 2016 eingeführte Bereichsausnahme vom Vergaberecht in § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB reagierten. Die Verfassungsbeschwerde privater Anbieter direkt gegen das Landesgesetz scheiterte. Es muss zuerst der normale Rechtsweg beschritten werden, falls die gewünschten Konzessionen nicht erteilt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Zur Frage, was bei einer Vergabe so alles zu beachten sein könnte, wird die unzulässige Stückelung angeführt. Doch woraus ergibt sich im Unterschwellenbereich eigentlich ein solches Verbot? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Beim Anheuern externer Berater kam es im Bereich des Verteidigungsministeriums zu Verstößen von führenden Soldaten und Beamten. Dies ist dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses zu entnehmen. Vorwürfe gegenüber der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) finden sich nicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Den EU-Ländern entgingen 2018 Mehrwertsteuer-Einnahmen in Höhe von 140 Mrd. Euro, aufgrund von COVID-19 ist 2020 ein weiterer Anstieg möglich. Deutschland verzeichnete 2018 mit 22 Mrd. Euro die dritthöchste Mehrwertsteuerlücke in absoluten Zahlen nach Italien (35,4 Mrd. Euro) und dem Vereinigten Königreich (23,5 Mrd. Euro). Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online- und Präsenzseminaren vermittelt und diskutiert. In „Die UVgO – Aktuelles zur Vergabe unterhalb der Schwellenwerte„ werden Ihnen alle aktuellen Änderungen für Ihre Unterschwellenvergaben vorgestellt und wichtige Hinweis für die Praxis gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Anja Theurer ist Vorständin im Verein Staat-up e.V. i.G., der sich u.a. für den Einzug erfolgreicher Innovationspraktiken in den öffentlichen Sektor stark macht. Zuvor verantwortete sie als Leiterin Finanzen, Organisation und Recht des Bundeswehr Cyber Innovation Hubs die Umsetzung effizienter Prozesse für die Beschaffung digitaler Technologien aus dem Start-up Sektor. Frau Theurer ist ehrenamtliche Beisitzerin bei den Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt und engagiert sich im Beirat des Deutschen Vergabenetzwerks. Den gesamten Beitrag lesen »