Das Inverkehrbringen bestimmter Einwegkunststoffprodukte wie etwa Besteck oder Wattestäbchen soll ab Mitte nächsten Jahres verboten werden. Gleiches gilt für sämtliche Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff. Mit einem entsprechenden Verordnungsentwurf (19/20349) will die Bundesregierung Artikel 5 einer EU-Richtlinie ((EU) 2019/904) zum Umgang mit Einwegkunststoffen umsetzen. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online- und Präsenzseminaren vermittelt und diskutiert. Die Präsenzseminare sind vorbehaltlich der Entwicklung der Pandemiesitualtion geplant, gegebenenfalls werden sie als Online-Seminar durchgeführt. Den gesamten Beitrag lesen »

Nach 28% im Vorjahr (siehe Vergabeblog.de vom 03/07/2019, Nr. 41394) weist die am 17.06.2020 vom BMWi veröffentlichte Preisprüfstatistik für 2019 aus, dass 31% aller Preisprüfungen von öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen mit einer Rechnungskürzung endeten. Den gesamten Beitrag lesen »

Nur mit großen Bedenken hat der damalige Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) die Zustimmungsvereinbarung für die Einbindung von Toll Collect in die Erhebung der Pkw-Maut unterschrieben. Er habe den Unterauftragnehmervertrag für „vergaberechtlich nicht unbedenklich“ gehalten, sagte Ekhard Zinke am Donnerstag als Zeuge im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“). Zinke war bis Januar dieses Jahres Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Corona-Pandemie trifft Europas Beschäftigte und Unternehmen härter als erwartet. Nach der gestern vorgestellten Sommerprognose der EU-Kommission schrumpft die Wirtschaft im Euro-Raum in diesem Jahr um 8,7 Prozent und legt 2021 um 6,1 Prozent zu. Die Wirtschaftsleistung in der EU insgesamt dürfte 2020 um 8,3 Prozent sinken und im kommenden Jahr um 5,8 Prozent wachsen. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Schiedsverfahren um geplatzte Pkw-Maut soll Millionen kosten„, berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass das wohl mehrere Monate, wenn nicht Jahre, dauernde Schiedsverfahren zu den finanziellen Folgen des Maut-Debakelswohl alleine Anwaltskosten in Millionhöhe verursachen wird. Aus vertraulichen Regierungsdokumenten ginge hervor, dass allein der Top-Anwalt des Ministeriums im Schiedsverfahren 675 Euro verdient – pro Stunde.

„Must-have“ und „Nice to have” – Anhand konkreter Beispiele wird in diesem Vergabe-Workshop die bedarfs- und rechtskonforme Festlegung von Mindestanforderungen, Eignungskriterien, Zuschlagskriterien und Ausführungsbedingungen gemeinsam mit den Teilnehmenden herausgearbeitet. Die Hintergründe und Rechtsgrundlagen werden fundiert erläutert und in praktischen Übungen vertieft. Informationen & Anmeldung

Keynotes, zwei Podiumsdiskussionen, 2 Fachpanel mit 6 Vorträgen, Liveumfragen, 16 Praxisworkshops + Innovationsforen
Fragen- und Meinungsaustausch von überall – browserbasierter Zugriff mit Desktop-PC, Laptop oder mobilen Endgeräten
Zeitlich unanhängig bleiben – Alle Inhalte nach dem Kongress auch offline in der Mediathek verfügbar!

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Die Bw Bekleidungsmanagement GmbH (BwBM) sucht für den Fachbereich Bekleidung und Ausrüstung für die Abteilung Vergabemanagement in der Zentrale in Köln eine/n Referent/in im Vergabemanagement (w/m/d) mit dem Schwerpunkt: Beschaffungen nach VgV und VSVgV. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der Vergabeservice des Landes Berlin hat mit Rundschreiben SenStadtWohn VM / SenWiEnBe II D Nr. 05/2020 Hinweise im Vergabe- und Vertragswesen zum Umgang mit der befristeten Umsatzsteuerabsenkung im Zuge der Corona-Konjunktarmaßnahmen veröffentlicht. Das Thema: „Mehrwertsteuersenkung: Auswirkung auf Vergabeverfahren und Bestandsaufträge“ wird zudem im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) diskutiert. Diskutieren Sie mit! Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Als Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) liegt dessen „Tätigkeitsbericht 2019 zum Datenschutz“ (19/19900) vor. Darin rät der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber den öffentlichen Stellen des Bundes, personenbezogene Daten per E-Mail grundsätzlich nur verschlüsselt zu versenden. Ein unverschlüsselter Datenversand per E-Mail sei bei sensiblen Daten „auch dann nicht rechtmäßig, wenn vorher eine entsprechende Einwilligungen des Empfängers eingeholt wurde, da diese in der Regel nicht datenschutzkonform erteilt werden kann“, schreibt der Bundesbeauftragte. Den gesamten Beitrag lesen »

Der EuGH klärt, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Stellen ohne Vergabeverfahren zusammenarbeiten dürfen und stärkt damit zugleich Kooperationen innerhalb der öffentlichen Hand. Gleich zwei Urteile hat der EuGH im Abstand von nur einer Woche zum Ausnahmetatbestand der horizontalen öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit (auf kommunaler Ebene auch bezeichnet als „interkommunale Kooperation“) erlassen. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Zuge seines Corona-Erlasses hat das BMWi verfügt, dass Angebote zur Deckung dringlichen Bedarfs im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb formlos und ohne die Beachtung konkreter Fristvorgaben eingeholt werden können (s. Vergabeblog.de vom 20/03/2020, Nr. 43622). In Fällen eines vorliegenden Alleinstellungsmerkmals könnte die Verpflichtung zur Nutzung der E-Vergabe jedoch dauerhaft entfallen. Der derzeit vorliegende Referentenentwurf zum ArchLG (siehe Vergabeblog.de vom 24/06/2020, Nr. 44373) sieht eine Änderung der Vergabeverordnung dahingehend vor, dass in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb auf Grundlage von § 14 Absatz 4 Nummer 3 der öffentliche Auftraggeber von den Verpflichtungen der §§ 9 bis 13, des § 53 Absatz 1 und der §§ 54 und 55 befreit ist. Was meinen Sie? Diskutieren Sie mit! Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Die EurA AG sucht für die Niederlassung in Hamburg eine/n Projekt- und Vergabemanager/in (w/m/d) in Voll- oder Teilzeit. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend den zweiten Nachtragshaushalt 2020 mehrheitlich beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Webinaren und Seminaren vermittelt und diskutiert. Ab August sind  auch wieder Präsenzseminare geplant, selbstverständliche unter Einhaltung der Hygienebestimmungen und vorbehaltlich der Entwicklung der Pandemie. Den gesamten Beitrag lesen »

Immer wieder taucht im Rahmen von öffentlichen Vergabeverfahren die Frage nach der Möglichkeit einer Loslimitierung bei in Lose teilbaren Leistungen auf. Die zu vergebenden Leistungen sind grundsätzlich sowohl im Oberschwellen- als auch im Unterschwellenbereich in Lose aufzuteilen. Nur wenn technische oder wirtschaftliche Gründe dies gebieten, darf auf eine Aufteilung in Lose zu Gunsten eines Gesamtauftrags ausgewichen werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundesrechnungshof hält es für fraglich, ob die in diesem Jahr geplante Nettokreditaufnahme des Bundes in Höhe von 218,5 Milliarden Euro mit der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse vereinbar ist. Zudem kritisieren die Rechnungsprüfer den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines zweiten Nachtragshaushalts (19/20000). Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Keine Digitalisierung in Sicht – Warum Berlins Verwaltung noch bis 2025 mit Zettel und Stift arbeitet“ berichtet der Tagesspiegel, dass 100.000 Angestellten in der Berliner Verwaltung noch viel länger als befürchtet auf die dringend nötige Modernisierung ihrer Arbeitsabläufe warten müssen. Grund hierfür sei insbesondere die fehlgeschlagene Vergabe zur Einführung der eAkte (siehe auch Vergabeblog.de vom 04/05/2020, Nr. 43942).

Vermeiden Sie typische Fehler in der Vorbereitung Ihres Vergabeverfahrens. Wichtige Rechtsgrundlagen, Verfahrensregeln, Fristen und Termine sind zu beachten. Vermeiden Sie Nachprüfverfahren und erhalten Sie Angebote, die optimal auf Ihre Ausschreibungen ausgerichtet sind. Sie erhalten anhand praktischer Beispiele und Diskussionen in diesem Webinar wertvolle Ratschläge zur Durchführung Ihrer Vergabeverfahren. Informationen & Anmeldung

Die Bundesregierung hat in der Coronakrise auf unterschiedlichen Wegen Schutzausrüstung aus dem In- und Ausland beschafft. Die bis zum 11. Juni 2020 insgesamt 776 geschlossenen Verträge umfassten ein Gesamtvolumen in Höhe von 6,83 Milliarden Euro, wie aus der Antwort (19/20216) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/19771) der AfD-Fraktion hervorgeht. Den gesamten Beitrag lesen »