Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"
ITKLiefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

The one – the only? Die Grenzen der Ein-Hersteller-Strategie (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.10.2019 – VII-Verg 66/18)

EntscheidungBei einer Ausschreibung für ein digitales Alarmierungssystem hat das OLG Düsseldorf klare Grenzen für Produktvorgaben gezogen. Zudem ordnet es die Errichtung eines digitalen Alarmierungssystems als Liefer- und Dienstleistungsauftrag und nicht als Bauauftrag ein. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Unsere nächsten Fachseminare

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein neues Seminar , sehr praktisch angelegtes Seminar ist  „Strukturierte & strategische Organisation von Beschaffung und Vergabe“,  erfahren Sie Möglichkeiten und Hilfen zu Konzeption, Aufbau, Strategie und erfolgreicher Durchführung von Vergabeverfahren. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Niedersachsen: Landtag beschließt Modernisierungen im Landesvergaberecht

Die Änderung des NTVergG und der LHO tritt zum 01.01.2020 in Kraft. Das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung wurde am 19.11.2019 vom Niedersächsischen Landtag in der Fassung der Beschlussempfehlung verabschiedet. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Vergabe von Bauleistungen – 09.12. | Köln

DVNW_Akademie_SeminarDie Rechtsentwicklung für die Vergabe von Bauleistungen verändert sich fortwährend. Alle mit der öffentlichen Bauauftragsvergabe Befassten sollten daher gut informiert bleiben, um sicherzustellen, zukünftige Bauvorhaben rechtssicher und praktikabel zu vergeben.
Das Thema wird von Herrn Werner (Rechtsanwalt, DEGES GmbH) anhand praktischer Beispiele dargestellt und aktuelle Rechtsprechung erläutert. Information & Anmeldung

Bauleistungen

Trotz fehlendem Vergabestrafrecht: der (gute) Zweck kann nicht die Mittel heiligen! (VG Regensburg, Beschl. v. 08.10.2019 – RN10A DS 19.1669)

EntscheidungDie Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr hat zwingend den Verlust der Beamtenrechte zur Folge. Aus der Höhe der verhängten Strafe hat der Gesetzgeber unwiderleglich auf das Ausmaß der Vertrauensbeeinträchtigung geschlossen. Die Tatbestände der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen gemäß § 298 Abs. 1 StGB und eines Subventionsbetrugs führen regelmäßig zu einer solchen Vertrauensbeeinträchtigung. Eigenes Engagement kann nicht von einer Verpflichtung zur Beachtung der Vergabevorschriften befreien. Der (gute) Zweck kann nicht die Mittel heiligen. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Unsere nächsten Fachseminare

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. In dem Seminar „Vorsicht beim Vergaberecht – so behalten Zuwendungsempfänger ihre Förderung!werden zahlreiche vergaberechtliche Fragen und Spannungsfelder bei der Verwendung von Fördermitteln besprochen, diskutiert und aufgeklärt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

DVNW-Umfrage zur Modernisierung in der Vergabeorganisation: Öffentliche Auftraggeber sehen Nachholbedarf!

Die letzten Vergaberechtsreformen haben die Digitalisierung des Vergabewesens stark nach vorne getrieben, doch bei der Umsetzung sehen die Betroffenen Nachholbedarf. Dies bestätigte eine Mitgliederumfrage des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW) (). Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & Dienstleistungen

Das dynamisches Beschaffungssystem: Rundum flexibel!

Wie die elektronische Auktion (siehe ) fristet das dynamische Beschaffungssystem in der öffentlichen Beschaffung in Deutschland noch ein Schattendasein. Das mag unter anderem auch am etwas umständlichen Begriff selbst liegen: Was ist „ein dynamisches Beschaffungssystem“ eigentlich genau? Um Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Mit Subunternehmerquote gegen die Mafia? (EuGH, Urt. v. 15.09.2019 – C-63/18 – Vitali)

Entscheidung-EUEine hohe Unterauftragnehmerquote führt in der öffentlichen Beschaffungspraxis nicht selten zu mangelhaften, nicht ordnungsgemäßen Leistungen. Solche nachteiligen Folgen zu vermeiden, ist ein legitimes Ziel öffentlicher Auftraggeber. Sie dürfen deshalb von den Bietern verlangen, die Teile des Auftrages zu benennen, die im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte vergeben werden sollen. Eine prozentuale Beschränkung Den gesamten Beitrag lesen »

Vergabemanager (m/w/d) in Bonn gesucht

Die VÖB-Service GmbH sucht für die Abteilung Vergabemanagement am Standort Bonn zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine/n Vergabemanager/in (m/w/d) unbefristet und in Vollzeit. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

DVNW Akademie: Unsere nächsten Fachseminare

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein Highlight dabei ist „Die unendliche Geschichte – Zuwendungen und Vergaberecht“,  zu der Abgrenzung und den Schnittstellen zwischen Vergaberecht und Zuwendungsrecht.  Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Bei 18% Preisabstand zum nächsthöheren Angebot muss keine Aufklärung erfolgen! (VK Bremen, Beschl. v. 07.06.2019 – 16-VK 5/19)

EntscheidungAb einem Preisabstand von 20% zum nächsthöheren Angebot werden wohl die meisten Auftraggeber Zweifel an der Auskömmlichkeit des besten Angebots haben und in eine vertiefte Preisprüfung eintreten. Doch was gilt für den Graubereich zwischen 10% und 20%? Einen solchen Fall hatte die Vergabekammer Bremen zu entscheiden. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Zentralverband Deutsches Baugewerbe: „ÖPP-Projekte nicht mehr notwendig! Zu teuer und ineffizient!“

Zu den bekannt gewordenen Mehrkosten von 600 Mio. € beim Ausbau der A61 erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: „Erneut wird mit dem Ausbau der A61 in Süddeutschland ein ÖPP-Projekt wesentlich teurer als geplant und keiner weiß warum. Nach der A1 und der A8 ist das nun schon das dritte Projekt, bei dem Mehrkosten entstehen. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Unsere nächsten Fachseminare

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein beständig relevantes Thema ist dabei „Die Vergabe von Reinigungsdienstleistungen„, Sie erhalten praktische Tipps für  Ihre rechtssichere und erfolgreiche Vergabe dieser wichtigen Dienstleistungen.  Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

Abweichende Vertragsbedingungen des Bieters führen nicht zwingend zum Angebotsausschluss! (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 86/17)

EntscheidungAbwehrklauseln in den Vergabeunterlagen stehen einem Ausschluss von Angeboten mit abweichend gestellten Vertragsbedingungen grundsätzlich entgegen. Auch ohne Abwehrklausel scheidet ein Angebotsausschluss aus, wenn nach bloßer Streichung der bieterseitigen Bedingungen noch ein wertungsfähiges Angebot vorliegt. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & Dienstleistungen

Nachverhandlung: Die elektronische Auktion macht’s möglich!

Vergaberechtsreform, E-Vergabe, Einführung der UVgO…, der Gesetzgeber hat der öffentlichen Beschaffung in den letzten Jahren einiges zugemutet. Nachdem sich nun der erste Staub gelegt hat, die neuen Regeln verinnerlicht und die Prozesse eingespielt sind, wird der Kopf frei für Neues: In jüngster Zeit ist zu beobachten, dass einige öffentliche Auftraggeber die elektronische Auktion als innovatives Beschaffungsinstrument entdeckt haben. Die elektronische Auktion ist kein eigenständiges Vergabeverfahren. Sie ist vielmehr ein Prozess, in dessen Verlauf sich die Bieter im Preis unterbieten (umgekehrte Ebay-Auktion). Sie kann insbesondere in offenen Verfahren/öffentlichen Ausschreibungen und nichtoffenen Verfahren/beschränkten Ausschreibungen zum Einsatz kommen und damit etwas ermöglichen, was das Vergaberecht für diese Verfahrensarten eigentlich ausschließt: Nachverhandlungen. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Vertagsbedingungen öffentliches Bauen – 27.09. | Berlin

DVNW_Akademie_SeminarVertragsdokumente werden meist „unbesehen“ aus den Formularhandbüchern übernommen. Doch die Vertragsdokumente entscheiden maßgeblich über eine rechtssichere und termingerechte Abwicklung der Baumaßnahme, des Planervertrages bzw. der Liefer- und Dienstleistung. Dieses Praxisseminar vermittelt Ihnen den richtigen Umgang mit Vertragsbedingungen (BVB, ZVB, AVB) im Spannungsfeld der aktuellen VOB/A (EU), VHB Bund, vv-bau Hamburg etc. und des neuen BGB-Bauvertragsrechts. Information & Anmeldung

Bauleistungen

Wann ist ein Lieferant ein Nachunternehmer? (VK Südbayern, Beschl. v. 05.06.2019 – Z3-3-3194-1-06-02/19)

EntscheidungEin Unternehmen, das für einen Bieter komplexe, nach der Leistungsbeschreibung individuell zu fertigende Bauteile liefert, ist kein Lieferant, sondern ein Nachunternehmer. Die fehlende Angabe im Nachunternehmerverzeichnis führt zum Ausschluss des Angebots, eine nachträgliche Benennung des Nachunternehmers ist nicht möglich. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Unsere nächsten Seminare

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein neues Thema in unserem Programm ist das Seminar „Vertragsbedingungen öffentliches Bauen„, ein Praxisseminar zu den relevanten Gestaltungsmöglichkeiten in den vergaberechtlichen Bestimmungen (VOB/A, SektVO, VgV und UVgO) und den richtigen Umgang mit Vertragsbedingungen (BVB, ZVB, AVB).  Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB 2017) Stand 2019 veröffentlicht

Kopie-von-VOBDurch die Änderungen der VOB/A (siehe  und ) wurden Anpassungen an den Formblättern und Richtlinien des Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) erforderlich. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit Erlass vom 23. Juli 2019 die Aktualisierung auf den Stand 2019 eingeführt. Neben dem Erlass vom 23.07.2019 sowie der Dokumentation der Änderungen finden Sie die Lesefassung des VHB 2017 – Stand 2019 auf der Internetseite vob-online.de/.