Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"
BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bundesregierung: Redaktionelle Änderungen der VgV

Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (19/9477) vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW-Akademie: Unsere aktuellen Seminare

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer nächsten Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein Blick in das Programm lohnt sich! Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Übermittlung des Teilnahmeantrags über falschen Eingabebereich führt zum Ausschluss! (VK Niedersachen, Beschl. v. 11.12.2018 – VgK-50/2018)

EntscheidungEine etablierte e-Vergabe-Software sieht verschiedene Eingabebereiche für die allgemeine Kommunikation mit Bewerbern bzw. Bietern einerseits und für die Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen andererseits vor. Doch welche Folgen hat es, wenn ein Unternehmen seinen Teilnahmeantrag versehentlich über den falschen Eingabebereich hochlädt? Die VK Lüneburg vertrat hier eine strikte Auffassung. Den gesamten Beitrag lesen »

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BauleistungenLiefer- & Dienstleistungen

Die Dokumentation von Vergabeverfahren

Die ordnungsgemäße Dokumentation förmlicher Vergabeverfahren stellt hohe Anforderungen an öffentliche Auftraggeber. Zum einen ergeben sich erhöhte Anforderungen in den vergangenen Jahren aus den Verfahrensvorschriften. Zum anderen häuft sich die Zahl der vergaberechtlichen Entscheidungen, in denen die Aufhebung oder Zurückversetzung von Vergabeverfahren zumindest auch auf Dokumentationsfehler zurückzuführen ist. Sehr stark im Fokus stehen inzwischen insbesondere Projekte, die mit Fördermitteln realisiert werden. Hier drohen Risiken noch lange nach Vertragsschluss, weil bei einer unzureichenden Dokumentation, die beispielsweise auf eine Begründung von Ausnahmetatbeständen verzichtet, eine Rückforderung der Fördergelder droht. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Der Ausschluss wegen Schlechtleistung nach neuem Vergaberecht

Mit der Vergaberechtsreform 2016 wurde erstmals der Ausschluss von Bietern wegen früherer Schlechtleistungen gesetzlich geregelt. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB hat große praktische Bedeutung, denn Auseinandersetzungen über Leistungsmängel in der Ausführungsphase sind keine Seltenheit. Inzwischen liegen auch erste Gerichtsentscheidungen vor. Der Beitrag zeigt die aktuellen Entwicklungen auf und geht auf offene Rechtsfragen ein. Den gesamten Beitrag lesen »

3. Bau-Vergabetag am 21. März: Workshop zur Einbeziehung des Auftragnehmers in die Planungsphase

In dem Workshop: Einbeziehung des Auftragnehmers in die Planungsphase: Vergaberechtliche Herausforderung?!“, diskutieren Fau Prof. Dr. Boldt, ARNECKE SIEBETH DABELSTEIN und Frau Lisa Mathias, Hamburg Port Authority,  mit den Teilnehmenden, ob Kostenexplosionen und Terminverzögerungen vermeidbar sind, wenn alle am Projekt Beteiligten frühzeitig zu einem Team zusammengeschweißt werden können. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

3. Bau-Vergabetag am 21. März: Workshop zur nachhaltigen Bauvergabe

Zukunftsfähiges öffentliches Bauen erfordert immer stärker eine ganzheitliche Betrachtungsweise. Unter dem Titel „Nachhaltige Bauvergabe: Marktsondierung, Leistungsverzeichnis, Bewertungsmatrix & Wirtschaftlichkeit“ informiert die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) im Rahmen eines Workshops (14 – 15:30 Uhr) auf dem 3. Bau-Vergabetag am 21. März 2019 in Berlin. Zu Programm & Anmeldung gelangen Sie hier. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Vom möglichen Ende der HOAI-Mindest- und Höchstsätze – Vergaberechtliche Folgen (Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 28.02.2019 – Rs. C-377/17)

Entscheidung-EUAm 28. Februar hat der Generalanwalt beim EuGH dem Gericht empfohlen, die Regelungen der HOAI zu zwingenden Mindest- und Höchstsätzen für europarechtswidrig zu erklären. Es ist zu erwarten, dass der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts folgt. Eine solche Entscheidung wird auch vergaberechtliche Folgen haben. Den gesamten Beitrag lesen »

UNBEDINGT LESEN!

Änderung für die Förderpraxis: Widerruf von Förderbescheiden wegen Vergabeverstößen nach § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwVfG nicht mehr möglich

Der Dauerbrenner in der Förderung sind Widerrufe und Rückforderungen nach §§ 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, 49a Abs. 1 VwVfG wegen Vergabeverstößen. Mittlerweile ist den Zuwendungsempfängern bestens bekannt, dass Vergabeverstöße zugleich Verstöße gegen die Auflage zur Einhaltung des Vergaberechts bedeuten, soweit diese zum Gegenstand des Förderbescheids gemacht wurde. In diesem Fall kann der Zuwendungsgeber den Förderbescheid, auch wenn er unanfechtbar geworden ist, gemäß § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwVfG (teilweise) widerrufen, wobei Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

HOAI: Generalanwalt beim EuGH hält Mindest- und Höchstsätze für rechtswidrig

In dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren Rs. C-377/17 gegen die Bundesrepublik Deutschland hat Generalanwalt Szpunar in seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht  hält. Aus seiner Sicht behindern diese in unzulässiger Weise die Niederlassungsfreiheit, weil sie Architekten und Ingenieuren nicht die Möglichkeit gäben, sich über niedrige Preise im Markt zu etablieren. Den gesamten Beitrag lesen »

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ITK

Chancen für Nebenangebote! Nebenangebote nur in Teilbereichen zulassen! (VK Sachsen, Beschl. v. 14.12.2018 – 1/SVK/029-18)

EntscheidungWenn Nebenangebote nur im Hinblick auf die technischen Anforderungen zugelassen sind, ist ein (kaufmännisches) Nebenangebot Vertragslaufzeit von 72 Monaten anstatt von 60 Monaten zwingend aus dem Vergabeverfahren auszuschließen. Ist in der Auftragsbekanntmachung darüber hinaus Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

3. Bau-Vergabetag am 21. März 2019 in Berlin – Jetzt noch Tickets sichern!

Bau-VergabetagÖffentliches Planen und Bauen in konjunkturellen Hochzeiten, jüngste Änderungen in der VOB/A, das mögliche Aufgehen dieser in einem einheitlichen „Bundesvergabegesetz“, das mögliche Ende der HOAI als bindendes Preisrecht und vieles mehr. Das von der Agenda unseres 3. Bau-Vergabetags am 21. März 2019 in Berlin erfasste Themenfeld ist voll mit Interessantem und Wissenswertem. Seien Sie dabei! Zum Programm und zur Anmeldemöglichkeit gelangen Sie hier.

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ITKLiefer- & Dienstleistungen

Angebotsausschluss bei fehlender elektronischer Signatur (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.09.2018 – VII-Verg 32/18)

Entscheidung Fordert ein öffentlicher Auftraggeber, dass Angebote mit elektronischer Signatur einzureichen sind, müssen Angebote, die ohne entsprechende Signatur eingereicht wurden, vor dem Hintergrund des § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV i.V.m. § 53 Abs. 3 VgV zwingend ausgeschlossen werden. Die fehlende elektronische Signatur kann auch nicht nachgefordert werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Vergaberecht im Jahreswirtschaftsbericht 2019 der Bundesregierung

Die Bundesregierung unterrichtet in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2019 u.a. über vergaberechtliche Regelungen unter dem Titel „Rechtsetzung verbessern und Bürokratie abbauen„. Den gesamten Beitrag lesen »

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Bauleistungen

VK Bund zu dem Zeitpunkt, zu dem der Bieter leistungsfähig sein muss (VK Bund, Beschl. v. 27.08.2018 – VK 2-74/18)

EntscheidungDas für die Auftragsdurchführung erforderliche Personal muss nicht bereits im Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorhanden sein; es genügt, wenn der Bieter nachweist, dass dieses zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns zur Verfügung stehen wird. Den gesamten Beitrag lesen »

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