Die an der monatlichen Konjunkturumfrage des ZDB teilnehmenden Unternehmen schätzen Ihre Geschäftslage im August insgesamt weiter als „gut“ ein. Den gesamten Beitrag lesen »

Nach Auswertung der Bewerbungen stellte sich heraus, dass die vom Ministerium gewollte Kanzlei auf dem vorletzten Platz gelandet war. Als sich dies abzeichnete, musste noch vor Ablauf der Ausschreibungsfrist auf Weisung des Ministeriums das Vergabeverfahren gestoppt werden, schilderten die Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Berateraufträgen des BMVg am vergangenen Donnerstag. Das Ministerium nahm sodann in einem neuen Verfahren eine „freihändige Vergabe“ vor – an eben jene Kanzlei. Den gesamten Beitrag lesen »

Abwehrklauseln in den Vergabeunterlagen stehen einem Ausschluss von Angeboten mit abweichend gestellten Vertragsbedingungen grundsätzlich entgegen. Auch ohne Abwehrklausel scheidet ein Angebotsausschluss aus, wenn nach bloßer Streichung der bieterseitigen Bedingungen noch ein wertungsfähiges Angebot vorliegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Urt. v. 04.07.2019 entschied der EuGH in der Rs. C-377/17, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig sind (siehe Vergabeblog.de vom 08/07/2019, Nr. 41456). Entsprechende Anwendungshinweise sind bereits erlassen worden (Vergabeblog.de vom 27/08/2019, Nr. 41891). Und was gilt nun für Vergabenachprüfungsverfahren, die bereits vor dem Urteil eingeleitet wurden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Die Rechtsanwaltssozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek PartGmbB sucht für das Team am Standort München Rechtsanwälte (w/m/d) für die Rechtsberatung auf dem Gebiet des Öffentlichen Wirtschafts- und Vergaberechts, Vertragsrechts, IT-Rechts sowie Datenschutzrechts. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Ihre Meinung zum öffentlichen Auftragswesen in Deutschland ist gefragt. Machen Sie mit! Das Ergebnis aus Ihren Meinungsbildern wird vom Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) veröffentlicht und den für das Beschaffungswesen zuständigen Ministerien, Interessenvertretungen und interessierten Journalistinnen und Journalisten im Rahmen des 6. Deutschen Vergabetag am 24. & 25. Oktober 2019 in Berlin zur Verfügung gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die von der Bundesregierung geplante Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung begrüßt. Die Maßnahme werde zusätzliche Forschungsausgaben in Deutschland mobilisieren, Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. Auch unser Praxisseminar „Vergabe von Verpflegungsdienstleistungen, Catering und Kantinenbetrieb“ ist wieder im Programm und gibt Ihnen aktuelle Empfehlungen zur optimalen Vergabekonzeption, Betreiberauswahl, Vertragsgestaltung und Vertragsmanagement.  Den gesamten Beitrag lesen »

VK Sachsen ordnet Verhältnis zwischen Vergabebekanntmachung und sonstigen Vergabeunterlagen im Übergangszeitraum zur e-Vergabe und setzt sich mit Inländerdiskriminierung bei Angebotswertung im steuerrechtlichen Kontext auseinander. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, Stadtkämmerei, sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt unbefristet eine/n Sachbearbeiter/in (w/m/d) im Strategischen Einkauf und Einkaufscontrolling / Ausschreibungsservice (Amtsrätin_Amtsrat). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Unter dem Titel: „Mindestlohn erst ab fester Auftragshöhe“ berichtet die Berliner Zeitung, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Mindestlohnregelung, die erst ab einem Auftragswert von 10.000 EUR greife, kritisiere. Das Gesetz müsse für alle gelten, so Hoßbach vom DGB nach Informationen der Zeitung. Im Herbst soll das Gesetz im Senat beschlossen werden.

Mit Datum September wurde die neue VOB/C 2019 vom DIN veröffentlicht. 14 der 54 Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV) wurden fachtechnisch überarbeitet. Die gedruckte Gesamtausgabe der VOB 2019 mit den Teilen VOB/A, VOB/B und VOB/C soll im Oktober erscheinen. Online findet man sie bereits unter baunormenlexikon.de, einer Kooperation vom Deutschen Institut für Normung (DIN) und der f:data GmbH. Den gesamten Beitrag lesen »

Eine unendliche Geschichte – Ein Fachseminar für Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger. Die Grundlagen des Zuwendungs- und Vergaberechts. Frau Dr. Irene Lausen und Herr Hans-Peter Müller geben Ihnen einen klaren Überblick über die Abgrenzungsproblematik und Verzahnung beider Rechtsgebiete. Die praktische Ausrichtung des Seminars bietet eine optimale Hilfestellung für Ihr tägliche Praxis und den zu treffenden Entscheidungen.  Information & Anmeldung.

Die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH sucht für ihre Organisationseinheit Recht/Einkauf an dem Standort in Essen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d) für den Einkauf. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der Unterausschuss des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss setzt am Donnerstag, 12. September 2019, in öffentlicher Sitzung seine Beweisaufnahme nach der parlamentarischen Sommerpause fort. Dazu sind drei Zeugen geladen. Die Sitzung unter Vorsitz von Wolfgang Hellmich (SPD) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern schreibt regelmäßig Rahmenverträge für TK-Anlagen (Telekommunikations-Anlagen) der Bundesverwaltung aus. In Zeiten des digitalen Arbeitsplatzes der Zukunft und dem Wandel von der stationären zur mobilen Arbeit stellen sich auch ganz neue Herausforderungen an die TK-Anlagen der Zukunft. Gerade durch die technische Entwicklung, hin zu einer vollständig IP-basierten Kommunikation unterliegt der Markt für TK-Anlagen einer hohen Dynamik. Für die Bundesverwaltung ergeben sich hieraus neue Möglichkeiten aber auch Handlungserfordernisse. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Rechtsformwechsel vom Einzelkaufmann zur GmbH muss in einem laufenden Vergabeverfahren nicht zum Ausschluss führen. Die Vergabekammer Südbayern betont in ihrer Entscheidung jedoch den Einzelfallcharakter des Falles. Den gesamten Beitrag lesen »

Was ist eigentlich eine wesentliche Auftragsänderung? Und, inwieweit spielen Nachträge hier eine Rolle? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Forschungsprogramm Horizont 2020: 11 Mrd. Euro für Arbeitsplätze und Wachstum – Die Europäische Kommission hat angekündigt, wie sie die letzte und größte jährliche Tranche in Höhe von 11 Mrd. Euro im EU-Forschungs- und Innovationsförderprogramm Horizont 2020 investieren wird. In diesem Jahr sollen wenige, wichtige Themen wie Klimawandel, saubere Energie, Kunststoffe, Cybersicherheit und die digitale Wirtschaft im Mittelpunkt stehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Monopolkommission sieht Fortschritte bei der Wettbewerbsentwicklung im Schienenverkehrsmarkt. Den gesamten Beitrag lesen »