Aus Sicht der Bundesregierung sind die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Privatisierungspolitik seit 1990 insgesamt positiv zu bewerten. In den Bereichen Post und Telekommunikation habe die Öffnung der Märkte Den gesamten Beitrag lesen »

Der mögliche Ausschluss von Unternehmen wegen mangelhafter früherer Ausführung eines öffentlichen Auftrages nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB (bzw. § 6e EU Abs. 6 Nr. 7 VOB/A) gibt häufig Anlass zu streiten. Einerseits beklagen die deshalb ausgeschlossenen Unternehmen fast regelmäßig vermeintlich falsche, unfaire oder willkürliche Entscheidungen der Vergabestellen. Andererseits besteht auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber das nachvollziehbare Interesse, Den gesamten Beitrag lesen »

Kann eine öffentliche Ausschreibung aufgehoben werden und der ausgeschriebene Bedarf im Wege einer vorteilhafter Gelegenheit i.S.d. § 8 Abs. 4 Nr. 17 UVgO gedeckt werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Das Landesamt für Umwelt (LfU) Brandenburg beabsichtigt, die Stelle einer Sachbearbeiterin / eines Sachbearbeiters „VOB/A – Vergabeverfahren“ (m/w/d) im Referat S6 „Zentrale Vergabestelle“ der Abteilung Service unbefristet zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Unter dem Titel: „Vergabestreit: Neue U-Bahnen lassen weiter auf sich warten“ berichtet die Berliner Morgenpost (MoPo), dass die Vergabekammer Berlin die ENtscheidungsfrist verlängert habe. Eine Entscheidung im Nachprüfungsverfahren stehe weiter aus.

Die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) hat im Auftrag des Landes Baden-Württemberg die Firma cosinex GmbH aus Bochum mit der Einrichtung einer landesweiten E-Vergabeplattform zur Beschaffung von Lieferungen und (Bau-)Leistungen beauftragt. Diese ist am 01. Juli 2019, zwei Monate nach Zuschlag, ans Netz gegangen. Der Beauftragung ist ein EU-weites Vergabeverfahren vorausgegangen. Die Einführung des dazugehörigen Vergabemanagementsystems für die Landesverwaltung erfolgt derzeit parallel. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Verkehrsministerium mit den Regierungspräsidien sowie der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, dieser im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums, setzen nach einem EU-weiten Vergabeverfahren seit 01. Juli 2019 den Einsatz der E-Vergabe-und Vergabemanagementlösung der Firma Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH & Co. KG fort. Folglich werden die Landesämter im Hoch- und Straßenbau, ihre Beschaffungen mit der Lösung durchführen, die sie bereits seit mehr als zehn Jahren einsetzen. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Im August auch endlich wieder dabei, „Vergaberecht konkret!“, ein stark praxisorientierte Seminar mit zwei sehr erfahrenen und kompetenten Referentinnen.  Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bereichsausnahme Rettungsdienst ist trotz eines anderslautenden obiter dictum in Niedersachsen anwendbar. Ob die Bereichsausnahme aus § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB 2016 anwendbar ist, hängt von der Rechtslage im konkreten Bundesland ab. Das OVG Niedersachsen hat dies in einer Eilrechtssache bezweifelt. Bei näherem Hinsehen ist das obiter dictum wenig überzeugend. Der Vergabesenat beim OLG Celle hat sich dieser Ansicht nicht angeschlossen. De lege lata ist die Bereichsausnahme Rettungsdienst auch in Niedersachsen weiter anwendbar. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sucht für den Berliner Standort ein/e Rechtsanwalt/-anwältin (m/w/d) für das Vergaberecht in Voll- oder Teilzeit. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Am vergangenen Donnerstag hat der EuGH die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig erklärt (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 – Rs. C-377/17, Vergabeblog.de vom 04/07/2019, Nr. 41425 und Vergabeblog.de vom 08/07/2019, Nr. 41456). Frau Dipl.-Ing. Ettinger-Brinckmann ist Präsidentin der Bundesarchitektenkammer (BAK) und hat in einem Interview mit dem Vergabeblog hierzu Stellung bezogen. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Rundschreiben 03/2019 informiert der Wirtschaftssenator der Freien Hansestadt Bremen, dass am 03. Mai 2019 die neugefasste Bremische Verordnung über die Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Kraft getreten ist. Das Rundschreiben sowie den Verordnungstext finden Sie auf der Internetpräsenz des Senators.

Das Bundesumweltministerium (BMU) fördert in weiteren fünf Städten den Einsatz von Elektrobussen: in Aachen, Bochum, Gelsenkirchen, Duisburg und Offenbach am Main. In allen kam es zuletzt zu Stickoxidwerten über dem Jahresmittel-Grenzwert. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat den dortigen Verkehrsunternehmen vergangene Woche offiziell die Förderbescheide übergeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Bei der Kalkulation von Selbstkostenpreisen können viele Fehler geschehen. Prof. Dr. Andreas Hoffjan, Lehrstuhl Unternehmensrechnung und Controlling an der TU Dortmund, hilft Ihnen, die preisrechtlichen Risiken eines öffentlichen Auftrags besser einzuschätzen. Sehr tiefgehend wird unter Berücksichtigung der aktuellen Kommentierung und Rechtsprechung aufgezeigt, welche Kostenpositionen wie anerkannt werden. Informationen & Anmeldung

Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Bonn unbefristet eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d) in der ITK-Beschaffung mit dem Schwerpunkt Vergabeberatung. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

In der Zeit vom 23. April bis zum 17. Mai 2019 hatten aktive Nutzerinnen und Nutzer des Kaufhauses des Bundes (KdB) die Gelegenheit, durch eine kleine Meinungsumfrage ihre Einschätzung zu dessen Angebot abzugeben und Verbesserungsvorschläge mitzuteilen. Das Beschaffungsamt beim Bundesinnenministerium (BeschA) sieht das KdB auf einem guten Weg. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Pressemitteilung vom 04.07.2019 teilt die Bundesingenieurkammer (BIngK) mit, dass das Urteil des EuGH ein falsches Signal für den Verbraucherschutz sende. Wer beim Planen spare, der zahlen beim Bauen drauf, so der Kammerpräsident. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat eine aktuelle Liste der obersten und oberen Bundesbehörden sowie der vergleichbaren Einrichtungen veröffentlicht, die nach derzeitigem Stand ab einem geschätzten Auftragswert von 144.000 EUR netto Liefer- und Dienstleistungen EU-weit ausschreiben müssen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der EuGH hat die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI als europarechtswidrig eingestuft. Anlass war ein von der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren. Die Kommission sah in den verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen einen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit. Dies hat der Gerichtshof nun bestätigt. Die Mindestsätze sieht der EuGH Den gesamten Beitrag lesen »

Wie ist bei der Angebotsbewertung mit unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen umzugehen? Und gelten hier bei der Schülerbeförderung Besonderheiten? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.