Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf für den Etat des kommenden Jahres vorgestellt. Zuvor hatte das Kabinett den Entwurf sowie die Finanzplanung bis 2023 gebilligt. Der Entwurf sieht für 2020 Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euro vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit einem aktuellen Projektsteckbrief informiert das BMWi über den aktuellen Stand zum Aufbau einer bundesweiten elektronischen Vergabestatistik. Am Projekt interessierte oder betroffene Personen und Organisationen aus Verwaltung und Wirtschaft sind eingeladen, sich an das Projekt richten. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Eines unserer neuen Seminare, „Öffentliches Preisrecht – Aufbauseminar“ hat im August Premiere. Ein Blick in das Programm lohnt sich! Den gesamten Beitrag lesen »

Bieter müssen für das Vorliegen der Voraussetzungen der Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GWB umfassend Beweis erbringen. Hierzu zählen auch die Herausgabe eines (ungeschwärzten) Bußgeldbescheides der Europäischen Kommission und die Vorlage einer Schadensberechnung. Dass es dadurch zu Nachteilen in laufenden zivilrechtlichen Streitigkeiten kommen kann, steht dem ebenso wenig entgegen wie die Tatsache, dass die Offenlegung aus datenschutzrechtlichen Gründen unter Umständen mit Schärzungen von Klarnamen einhergehen muss. Den gesamten Beitrag lesen »

Die BIG direkt gesund sucht zur Verstärkung des Expertenteams in der Abteilung Betriebsorganisation/Vergabestelle einen Manager (m/w/d) für Vergabeverfahren. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Mit einem Pressestatement vom 18.06.2019 äußert sich der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. zur EU-Rechtswidirigkeit der geplanten Infrastrukturabgabe (PKW-Maut; Vergabeblog.de vom 19/06/2019, Nr. 41324). Dies sei ein „harter Rückschlag.  Den gesamten Beitrag lesen »

Das Kompetenzzentrum für Ernährung (KErn) an der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) hat seinen Wegweiser für die Vergabe von Verpflegungsleistungen herausgegeben. Der Wegweise ist unter dem Titel: „Vergabe von Verpflegungsleistungen – Qualitätsstandards verankern“ auf der Internetpräsenz des KErn abrufbar, hier.

Die Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf Ihre Vergabeverfahren – Neben den Grundbegriffen und Grundprinzipien des Datenschutzrechts wird die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der öffentlichen Auftraggeber beleuchtet. Unser Dozententeam sensibilisiert Sie für datenschutzrechtliche Implikationen und vermittelt Ihnen ein datenschutzrechtliches Grundverständnis in Bezug auf Ihre Auftragsvergaben. Informationen & Anmeldung

Die Kassenärztliche Vereinigung BW sucht zunächst befristet zum nächstmöglichen Termin am Standort Stuttgart einen Vergabereferent (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Mit Beschluss vom 22.05.2019 wurde die Zusammensetzung des Vergabesenats am Oberlandesgericht Düsseldorf geändert. Frau RiOLG Brackmann kehrt zum Vergabesenat zurück. Anlass der personellen Veränderungen ist nach Auskunft des Beschlusses die Belastungssituation des Vergabesenats. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Nutzung externer Anbieter für Cloud-Dienste durch die Bundesregierung ist ein Thema ihrer Antwort (19/10826) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10307). Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung will die Rechtsverordnung für die geplanten Innovationsausschreibungen für Erneuerbare Energien noch in diesem Jahr beschließen. Den gesamten Beitrag lesen »

Grenzen nationaler Regelungen beim Ausschluss von Angeboten. In seiner neuesten vergaberechtlichen Entscheidung nahm sich der EuGH einem italienischen Verfahren an. Dieses befasste sich unter anderem mit der Frage, in wieweit eine nationale Regelung, die den zwingenden Ausschluss von Angeboten ohne Möglichkeit zur Nachreichung für den Fall vorschreibt, dass die Angabe von Arbeitskosten unterlassen wurde, mit den Unionsgrundsätzen der Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und Transparenz vereinbar ist. Im Ergebnis Den gesamten Beitrag lesen »

Die ALBA Group plc & Co. KG sucht für den Standort in Berlin-Charlottenburg zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Volljuristin/en (m/w/d) mit dem Schwerpunkt öffentliches Wirtschaftsrecht, insb. Kartellrecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Reicht ein Bieter ein Angebot ein, dass nicht den Formerfordernissen entspricht, ist dieses Angebot grundsätlzich auszuschließen. Aber hat der betroffene Bieter einen Anspruch auf Erhalt der Niederschrift über die Öffnung der Angebote? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

In ihrer Antwort (19/10442) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9586) listet die Bundesregierung die getätigten Investitionen in Bundesstraßen, Bundesschienenwege, Bundeswasserstraßen und Radwege in den Jahren 2009 bis 2018 auf. Den gesamten Beitrag lesen »

Die weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, Ernst & Young, KPMG und PricewaterhouseCoopers (auch „Big Four“ genannt) haben seit 2008 134 Beratungsaufträge von verschiedenen Bundesministerien erhalten. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer nächsten Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein besonderes Thema im Programm ist u.a. „Datenschutz im Vergabeverfahren„. Ein Blick in das Programm lohnt sich! Den gesamten Beitrag lesen »

Die Wismut GmbH sucht zur Besetzung einer Führungsposition in der Abteilung Beschaffung am Standort Chemnitz zum nächstmöglichen Zeitpunkt unbefristete eine Führungskraft (m/w/d) Ausschreibungen und Vergabe von Leistungen der öffentlichen Hand. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Am 15. Mai war es wieder Zeit sich im Rahmen des bereits 4. IT-Vergabetags des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) mit dem thematisch großen und bedeutsamen Feld der IT-Beschaffung zu beschäftigen. Die rund 180 Gäste kamen wie in den Vorjahren wieder aus den unterschiedlichsten Verantwortungsebenen von Vergabestellen der öffentlichen Verwaltung, der Wirtschaft, der Rechtspflege- und -beratung sowie der Politik, dem Verbandswesen und der Wissenschaft.  Den gesamten Beitrag lesen »