Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat vergangene Woche die erste Million Euro zur Förderung der Mikroelektronik in Deutschland ausgezahlt. Im Rahmen eines „Important Project of Common European Interest (IPCEI)“ investiert die Bundesregierung insgesamt eine Milliarde Euro in die Erforschung und Entwicklung innovativer mikroelektronischer Anwendungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Bereits mit dem Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung (Umweltleitfaden) hat der Hamburger Senat 2016 bereits einen Kriterienkatalog verbindlich beschlossen, der ökologische Vorgaben für die Vergabe von Dienstleistungen und Waren konkretisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Wie versendet man das Informationsschreiben nach § 134 GWB rechtskonform bei Nutzung eines eVergabeportals? Genügt es, das Infoschreiben hochzuladen und der Bieter bekommt lediglich eine Systeminfo über ein bereitgestelltes Schreiben? Die Frage impliziert die Antwort. Den gesamten Beitrag lesen »

In einer gemeinsamen Initiative haben das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) und der Digitalverband Bitkom die Einkaufsbedingungen für die sozial nachhaltige Beschaffung von ITK-Produkten und ITK-Dienstleistungen aktualisiert. Entsprechend den Vorgaben des von der Bundesregierung 2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ nehmen die Pflichten von Auftragnehmern der öffentlichen Hand zur Beachtung von fairen Arbeitsbedingungen bei der Bereitstellung von ITK-Produkten und ITK-Dienstleistungen künftig einen noch breiteren Raum ein als bisher. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden zum 1. Juli 2019 um 3,1 Prozent oder rund 303 Euro auf dann rund 10.083 Euro im Monat erhöht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen die Perspektive für eine gemeinsame EU-Armee. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer nächsten Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein sehr spannendes Thema im Programm ist u.a. „Vergaberechtsfreie Beschaffungen – Die Ausnahmetatbestände im Vergaberecht„. Ein Blick in das Programm lohnt sich! Den gesamten Beitrag lesen »

Aufträge dürfen im Wege der Verhandlungsvergabe gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO nur vergeben werden, wenn die Leistung besonders dringlich ist. Dies gilt entsprechend für die Regelung bei der freihändigen Vergabe nach § 3 Abs.5 lit.g VOL/A. Eine besondere Dringlichkeit ist dann anzunehmen, wenn – so das Verwaltungsgericht Würzburg in seiner aktuellen Entscheidung – es aufgrund von unvorhersehbaren, nicht vom Auftraggeber zu vertretenen, Umständen „brennt und das Feuer gelöscht muss“. Subjektive Dringlichkeitserwägungen oder das Vorliegen einer lediglich abstrakten Gefahr reichen hierfür nicht aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg sucht für den Vorstandsbereich Betrieb und Verkehr in der Stabsstelle Vergabe/ Vertragswesen zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf Dauer einen Referent (m/w/d) Stabsstelle Vergabe/Vertragswesen am Dienstort Hoppegarten. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Nach der Veröffentlichung der massiven Vorwürfe des Bundesrechnungshofs über die Vergabepraxis von Beraterverträgen bei der Bundeswehr waren die verantwortlichen Stellen „gewahrschaut“ – also deutlich gewarnt. So beschrieb es in Schifffahrtssprache Matthias Mantey vom Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU Kommission hat die Leitlinien für die kooperative Beschaffung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit veröffentlicht. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Mitgliedstaaten die Vorgaben der Richtlinie 2009/81 einheitlich anwenden. Zudem hofft die Kommission gemeinsame Beschaffung durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten durch die Leitlinie zu fördern. Den gesamten Beitrag lesen »

Ausnahmsweise von der Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen befreit! Wen betrifft das, und vor allem welche Ausnahmen gibt es? Anhand zahlreicher praktischer Beispiele werden u.a. Inhouse-Vergaben und innerstaatliche bzw. interkommunale Kooperationen vorgestellt. Fabian Winter, LEXTON Rechtsanwälte und Dieter Klingenbeck, Bundesministerium der Finanzen, gehen sehr gerne auf Ihre Fragen ein und freuen sich auf auf eine tiefergehende Diskussion.  Informationen & Anmeldung

Die SBK (Siemens-Betriebskrankenkasse) sucht aktuell nach einem Spezialisten (m/w/d) im Einkauf (Schwerpunkt Vertragsrecht und öffentliche Vergabe) für die Zentrale in München. Die Stelle ist mit durch eine/n Volljurist*in (m/w/d) als Referent*in (m/w/d) im Einkauf und Vergabemanagement der SBK (Schwerpunkt Vergaberecht) zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

In der Arbeitsunterlage „Länderbericht Deutschland 2019 mit eingehender Überprüfung der Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte“ zum Europäischen Semester 2019 erkennt die EU Kommission Entwicklungspotential im öffentlichen Auftragswesen in Deutschland. Den gesamten Beitrag lesen »

Patienten in unterversorgten Regionen (und nicht nur dort) hoffen auf Verbesserungen in der Versorgung und die Bundesregierung setzt auf die e-Health-Initiative. Die Nachfrage im Markt wird allerdings von den Krankenkassen bestimmt – und diese führen kaum Ausschreibungen durch. Vergabeverfahren für e-Health-Projekte werden als komplex, riskant und arbeitsaufwändig empfunden. Nachfolgend werden einige Eckpunkte besonders der Bewertungsmethodik vorgestellt. Zum Beitrag zugehörig finden sich folgende Musterunterlagen zum Download und freien Verwendung in der Dokumentenbibliothek des geschützten Mitgliedernetzwerks hier: Den gesamten Beitrag lesen »

Bundesumweltministerium fördert über Nationale Klimaschutzinitiative e-Bike Verleihstation in Bornheim bei Bonn. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Pflicht zu einer eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung endet an der Grenze des Mach- und Zumutbaren und bestimmt sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Verfügt der Auftraggeber nicht über alle Informationen der auszuführenden Leistung, muss er sich nicht aufwendig neue Daten besorgen, um die Grundlagen für die Kalkulation der Bieter zu optimieren. Die Gewichtung der Zuschlagskriterien ist rechtswidrig, wenn Den gesamten Beitrag lesen »

Ein voller Saal – rund 200 Gäste waren zum 3. Bau-Vergabetag in die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften am Gendarmenmarkt gekommen. Da sich die Verhältnisse der Hochkonjunktur im Bau- und Planungswesen seit dem letzten Jahr nicht geändert haben, war es umso erfreulicher, dass Programm und Format der Tagung erneut den entsprechenden Zuspruch in der Fachwelt gefunden haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Eine junge Entscheidung der VK Südbayern v. 29.03. (eine Besprechung finden Sie demnächst hier auf Vergabeblog) wirft Fragen auf. Wie kann dem Bieter das Absageschreiben wirksam zugestellt werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Seit seiner Errichtung in 2017 hat das Netzwerk der erstinstanzlichen Nachprüfungsbehörden und -einrichtungen die internationale Kooperation der Nachprüfungsstellen gestärkt. Den gesamten Beitrag lesen »