Schon mit Beteiligung des Bieters am Vergabeverfahren entsteht ein vorvertragliches Schuldverhältnis, das wechselseitige Rechte und Pflichten auslöst. Die Verletzung dieser vorvertraglichen Pflichten kann zu Schadensersatzansprüchen führen. Das vorvertragliche Schuldverhältnis verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber zur Einhaltung des jeweils anwendbaren Vergaberechtsregimes. Vergaberechtswidriges Verhalten kann eine Schadensersatzpflicht des Ausschreibenden insbesondere gegenüber übergangenen Bietern hervorrufen. Aber auch Bieter unterliegen einer Pflichtenbindung. Das OLG Naumburg hatte darüber zu entscheiden, ob der unterlassene Hinweis des – letztlich beauftragten – Bieters auf einen Planungsmangel in den Ausschreibungsunterlagen eine Schadensersatzpflicht auslöst. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 6. Februar 2019 hat der Generalanwalt (GA) Niels Wahl seine Schlussanträge vorgelegt. Im Ergebnis gelangt GA Wahl zu der Auffassung, dass die Klage Österreichs abgewiesen werden soll.

Bei der Bezirksregierung Münster sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt mehrere Stellen von Hauptamtlichen Beisitzerinnen/ hauptamtlichen Beisitzern in der Vergabekammer Westfalen zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Gartengeräte verursachen Arbeitsgeräusche, die zum Beispiel in Wohn- und Erholungsgebieten eine erhebliche Lärmbelastung darstellen können. Die neuen Ausschreibungsempfehlungen des Umweltbundesamtes für Gartengeräte orientieren sich an den Kriterien des Blauen Engel, der sehr anspruchsvolle Lärmanforderungen enthält. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer nächsten Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein Blick in das Programm lohnt sich! Den gesamten Beitrag lesen »

Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen einer Ausschreibung zur Beschaffung medizinischer Gegenstände besteht kein Vorrangverhältnis zwischen den individuellen technischen Merkmalen der zu beschaffenden medizinischen Geräte und deren Funktionalität. Entscheidend kommt es vielmehr darauf an, dass die technischen Spezifikationen insgesamt die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit wahren. Mit diesen (redaktionell bearbeiteten) Entscheidungssätzen äußerte sich der EuGH zu den Spielräumen und Grenzen der Bestimmungsfreiheit von öffentlichen Auftraggebern im Gesundheitssektor.

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Der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen, Niederlassung Mitte sucht für die Außenstelle in Bad Nauheim mehrere Sachbearbeiter (m/w/d) für den Bereich Zentrale Vergabe. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der aktuelle Bericht des Wehrbeauftragten (Vergabeblog.de vom 05/02/2019, Nr. 39750) legt nach Auffassung des Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) einmal mehr die Mängel bei der Einsatzbereitschaft des in der Bundeswehr genutzten Gerätes und die immer noch bestehenden Beschaffungslücken offen. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Aufatmen in Augsburg und Manching: Regierung kauft 33 neue Eurofighter“ berichtet die Augsburger Allgemeine unter Rückgriff auf Agenturmeldungen, dass die Bundeswehr bei Airbus 33 Eurofighter bestellen wird. Sie sollen die Eurofighter der ersten Generation ersetzen. Nach Schätzungen beläuft sich der Wert des Auftrags auf rund 100 Millionen Euro pro Jet.

Die Niedersächsische Landesregierung hat die Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) sowie die Änderung von § 55 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wurde zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Für Einsteiger oder Praktiker, die Ihr Grundlagenwissen auffrischen wollen! Die wichtigsten Elemente und Begriffe werden verständlich erklärt und die Rahmenbedingungen und Rechtsgrundlagen übersichtlich dargestellt. Fundiertes Wissen mit vielen Praxistipps von unserem Referenten Dipl.-Verwaltungswirt Michael Wankmüller.Informationen & Anmeldung

Das Bezirksamt Neukölln von Berlin sucht eine/n Amtsrätin/Amtsrat bzw. Tarifbeschäftigte/-r für das Aufgabengebiet Haushaltssteuerung der SE Facility Management. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Zahl der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Deutschland ist laut Bundesregierung von gut 4,32 Millionen zur Jahresmitte 2008 auf mehr als 4,57 Millionen zur Jahresmitte 2017 gestiegen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, beklagt die anhaltenden Ausrüstungsmängel in der Bundeswehr sowie eine lähmende Verwaltung und einen Tiefstand bei der Anwerbung von Nachwuchs. „Vieles muss und soll besser werden, damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihrer heutigen Doppelaufgabe voll gerecht werden können: Den gesamten Beitrag lesen »

Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wird es nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Bilger (CDU) auch künftig externe Berater geben. Den gesamten Beitrag lesen »

„Der DVA hat in seiner heutigen Sitzung, immerhin die 122. seit seiner Gründung im Jahr 1926, die Weichen für ein modernes Bauvergaberecht gestellt. Angesichts der großen Bauaufgaben, die sowohl im Wohnungsneubau als auch im Infrastrukturbau vor uns liegen, ist das eine gute Nachricht“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, nach der Vorstandssitzung des DVA am 31.01.2019 in Berlin. Den gesamten Beitrag lesen »

Das für die Auftragsdurchführung erforderliche Personal muss nicht bereits im Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorhanden sein; es genügt, wenn der Bieter nachweist, dass dieses zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns zur Verfügung stehen wird. Den gesamten Beitrag lesen »

Wir haben fachliche und persönliche Fragen an die Autoren des Vergabeblogs gerichtet. Gefragt wurden sämtliche Autoren, die auf unserer Autorenseite im August 2018 mit Profil angezeigt werden (siehe hier). Heute in der Serie Steckbriefe 2018: Herr Rechtsanwalt Dr. Roderic Ortner. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Germany Trade & Invest (GTAI) sucht für ihren neuen Bereich Zentrale Beschaffung & Vergabe in der Abteilung Service & Verwaltung an ihrem Berliner oder Bonner Standort im Rahmen einer unbefristeten Stelle zum nächst möglichen Zeitpunkt eine Bereichsleiterin/einen Bereichsleiter. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der Kieler Landtag hat vergangene Woche Donnerstag ein neues Vergabegesetz in Schleswig-Holstein beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »