Offene Standards als zentrale Voraussetzung für eine gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung. Grundlegende Prinzipien wie Netzneutralität, Open Data und offene Software können zur Selbstbestimmung der Nutzer beitragen, marktmächtige Strukturen der Digitalwirtschaft aufbrechen und so die Sicherheit der digitalen Welt verbessern. Das schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/7589). Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer nächsten Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein Blick in das Programm lohnt sich! Den gesamten Beitrag lesen »

Wenn Nebenangebote nur im Hinblick auf die technischen Anforderungen zugelassen sind, ist ein (kaufmännisches) Nebenangebot Vertragslaufzeit von 72 Monaten anstatt von 60 Monaten zwingend aus dem Vergabeverfahren auszuschließen. Ist in der Auftragsbekanntmachung darüber hinaus Den gesamten Beitrag lesen »

Am 31.01.2019 hat der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) die Neufassung der VOB/A beschlossen. Entgegen dem Beschluss vom 13.11.2018 erfassen die Änderungen nicht nur den 1. Abschnitt für nationale Bauvergaben, sondern auch den 2. Abschnitt für EU-weite Vergaben und den 3. Abschnitt für Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit.
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Der Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seinem Bericht, den Gesetzentwurf der AfD zur Schaffung eines strafrechtlichen Spezialtatbestandes der Haushaltsuntreue (Drs 19/2469) abzulehnen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Land Niedersachsen fördert in diesem Jahr insgesamt 292 Einzelprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit rund 96,6 Millionen Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Während im Bereich des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV) nach Aussage der Bundesregierung seit der Bahnreform bislang kein signifikanter Wettbewerb entstanden ist, hat sich der Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Deutschland, für den die Länder zuständig sind, positiv entwickelt. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/7481) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6474) hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Ein neues Seminar in der DVNW Akademie: Bei der Lieferversorgung mit Speisen und Getränken, Kita- und Schulverpflegung, Konzessionsbetrieb einer Kantine oder Mensa – Wenn es um das leibliche Wohl geht, sind viele Dinge zu berücksichtigen. Vorgaben, Mitspracherechte und viele Einzelmeinungen zur Frage, was gutes Essen ist. Von der Güte einer Kantine oder dem Catering hängt nicht unerheblich die Funktionsfähigkeit des Betriebes ab. Informationen & Anmeldung, 

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen sucht eine/n Referent/in (w/m/d) für das Referat III 4 „Vergabewesen, Gewerberecht, Eich- und Messwesen“ befristet für die Dauer von 2 Jahren. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Am 10.04.2019 findet die 14. Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen möchten. Den gesamten Beitrag lesen »

Für öffentliche Aufträge soll künftig ein Stundenlohn von mindestens 10,50 Euro gelten – statt neun Euro wie bisher. Das sieht der von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach eingebrachte Entwurf für das Brandenburgische Vergabegesetz (BbgVergG) vor, dem das Kabinett am 15.01.2019 zugestimmt hat. Den gesamten Beitrag lesen »

Details zu Gesamtzahl und Volumen der in den jeweiligen Bundesministerien seit 2006 beauftragten Beratungs- und Unterstützungsleistungen veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Signifikante Verzögerungen beim Schleusenneubau Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal sind nach Angaben der Bundesregierung durch unvorhergesehene Schwierigkeiten bei der Herstellung der Kampfmittelfreiheit in den nassen Bereichen des Baufeldes und bei den Gründungspfählen im Bereich des Binnenhauptes entstanden. Den gesamten Beitrag lesen »

Sogar eine bewusste Vergabe nach GWB-Vergaberecht kann unter die Bereichsausnahme fallen, wenn der Auftraggeber das GWB-Vergaberecht nicht freiwillig, sondern aus Unsicherheit aufgrund aktuell unklarer Rechtslage wählt.  Den gesamten Beitrag lesen »

Öffentliches Planen und Bauen in konjunkturellen Hochzeiten, jüngste Änderungen in der VOB/A, das mögliche Aufgehen dieser in einem einheitlichen „Bundesvergabegesetz“, das mögliche Ende der HOAI als bindendes Preisrecht und vieles mehr. Das von der Agenda unseres 3. Bau-Vergabetags am 21. März 2019 in Berlin erfasste Themenfeld ist voll mit Interessantem und Wissenswertem. Seien Sie dabei! Zum Programm und zur Anmeldemöglichkeit gelangen Sie hier.

Aus Sicht der IT muss es häufig ein bestimmtes Produkt oder ein bestimmter Hersteller sein. Doch wie lässt sich dies mit dem Grundsatz der Produktneutralität vergaberechtlich vereinbaren? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Elektrofahrräder sind eine wichtige umwelt- und sozialverträgliche Alternative zum Auto bei Entfernungen bis etwa 20 Kilometer. Im Vergleich zum Auto sind Elektrofahrräder günstiger und zugleich ökologischer, gesünder, häufig schneller und definitiv platzsparender. Der neue UBA-Leitfaden gibt Hinweise für die öffentliche Ausschreibung von Elektrofahrrädern. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 27.02.2019 findet die 36. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks in Hamburg statt. Als Referent Herrn Dr. Frank Roth, Rechtsanwalt bei der DLA Piper UK LLP in Köln, gewonnen werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer nächsten Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein Blick in das Programm lohnt sich! Den gesamten Beitrag lesen »

Fordert ein öffentlicher Auftraggeber, dass Angebote mit elektronischer Signatur einzureichen sind, müssen Angebote, die ohne entsprechende Signatur eingereicht wurden, vor dem Hintergrund des § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV i.V.m. § 53 Abs. 3 VgV zwingend ausgeschlossen werden. Die fehlende elektronische Signatur kann auch nicht nachgefordert werden. Den gesamten Beitrag lesen »