Unter Bezug auf eine Agenturmeldung berichtet wallstreet-online unter dem Titel „Bundeswehr muss mit Mehrkosten in Milliardenhöhe bei MKS 180 rechnen„, dass die Bundeswehr mit einer milliardenschweren Kostensteigerung in einem zentralen Rüstungsprojekt umgehen müsse. Die Beschaffung von vier Mehrzweckkampfschiff MKS180 soll rund 1 Mrd. EUR teurer werden.

In der Beschaffungspraxis (z.B. Klärschlammentsorgung) sind Rahmenvereinbarungen heute kaum mehr wegzudenken. Denn häufig ist eine genaue, abschließende Bestimmung des zu beschaffenden Leistungsvolumens nicht möglich. Mit Hilfe von Rahmenvereinbarungen können öffentliche Auftraggeber ihren Beschaffungsbedarf flexibel eindecken. So regelt das deutsche Vergaberecht, dass das in Aussicht genommene Auftragsvolumen so genau wie möglich zu ermitteln, aber nicht abschließend anzugeben ist. Breite Anwendung findet das Beschaffungsinstrument auch deshalb, weil oftmals mehrere öffentliche Auftraggeber auf Grundlage derselben Rahmenvereinbarung Einzelaufträge vergeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Die TenneT TSO GmbH sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Volljurist/in bzw. Syndikusanwalt/in (m/w/d) Vertrags- und Vergaberecht zur Verstärkung des Standorts Bayreuth. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Das Wirtschaftministerium fördert das „Transformations-Hub Elektromobilität“ in Karlsruhe bis Ende des Jahres 2019 mit rund 2,6 Millionen Euro. Das Hub wurde im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft der Landesregierung initiiert und wird vom KIT und dem Fraunhofer ICT umgesetzt. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit der am 02.01.2019 veröffentlichten neuen Förderbekanntmachung der Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ verstärkt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) seine Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen bei dem herausfordernden Thema IT-Sicherheit. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer nächsten Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein Blick in das Programm lohnt sich! Den gesamten Beitrag lesen »

LOTTO Hamburg sucht für den Einkauf zeitnah in Voll-/Teilzeit (mind. 25 Std./Wo., Mo. bis Fr.) eine/n Fachbereichsleiter/in (m/w/d) Einkauf. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Vergabestellen von öffentlichen Auftraggebern müssen sich beim Einkauf und der Beschaffung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen an das öffentliche Vergaberecht halten und Vergabeverfahren durchführen. Bei den „klassischen“ öffentlichen Auftraggebern wie Bund, Land, Landkreise, Städte und Gemeinden bestehen keine Zweifel an der Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber. Mitunter kann die Frage der Qualifizierung als öffentlicher Auftraggeber in bestimmten Konstellationen jedoch nicht so einfach beantwortet werden, beispielsweise bei Beschaffungen des Personalrats eines öffentlichen Auftraggebers. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH sucht eine/n Jurist/in (m/w/d) (gern Volljurist) mit Schwerpunkt Vergaberecht für die zentrale Vergabestelle. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Unter dem Titel: „Bundeskanzleramt wird erweitert„, berichtet der Tagesspiegel, dass das Bundeskanzleramt eine Erweiterung erhalten soll. Geplant seien bis 2027: Ein neuer Gebäudekomplex mit 400 Büros, Kita und Helikopter-Landeplatz. Insidern zur Folge soll die Erweiterung rund eine halbe Milliarde Euro kosten.

Der EU-Rat hat am 21.12.2018 dem Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit Japan zugestimmt. Japan hat das Abkommen bereits ratifiziert. Damit kann das Handelsabkommen am 1. Februar 2019 in Kraft treten. Den gesamten Beitrag lesen »

„Mit Gewissenhaftigkeit, Zuverlässigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Loyalität arbeiten Sie tagtäglich für das Wohl unseres Landes. Dabei leisten Sie Ihren Dienst mit einem Engagement, das nicht allzu selten über das zumutbare Maß hinausgeht. Wir können stolz sein auf Ihre Leistung, auf die Leistung unserer Staatsbediensteten. Der öffentliche Dienst ist der Garant für das Zusammenleben in Einigkeit und Recht und Freiheit in Deutschland“, Den gesamten Beitrag lesen »

Die Verwendung von Fördermitteln begegnet einer Vielzahl vergaberechtlicher Fragen: Wie werden Vergabeverstöße vermieden? Was prüft der Zuwendungsgeber? Wie gelingt der Verwendungsnachweis? Wann drohen Rückforderungen von Fördermitteln? Diese und weitere Fragen werden in unserem neuen Seminar mit den Herren Pilarski (Syndikus, NBank) und Dr. Jansen (FA Vergaberecht, Kapellmann und Partner RAe mbB) besprochen, diskutiert und beantwortet. Informationen & Anmeldung

BIG direkt – Deutschlands erste gesetzliche Direktkrankenkasse – sucht zur Verstärkung des Expertenteams in der Abteilung Betriebsorganisation/Vergabestelle eine/n Manager (m/w/d) Vergabeverfahren. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Mit Urteil vom 18. Januar 2019 (Az.: 5 O 2411/18) hat das Landgericht Leipzig auf Antrag der VWS Verbundwerke Südwestsachsen GmbH der Stadt Stollberg untersagt, mit der Stadtwerke Schneeberg GmbH einen neuen Strom- und Gaskonzessionsvertrag abzuschließen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bund hat laut vorläufigem Jahresabschluss 2018 vergangenes Jahr einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Demnach gab der Bund 337,1 Milliarden Euro aus und damit 6,5 Milliarden Euro weniger als im Soll. Den gesamten Beitrag lesen »

In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durchgeführt. Den gesamten Beitrag lesen »

Kann eine unentgeltliche Softwareüberlassung ein öffentlicher Auftrag sein? Muss der Gegenstand einer öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit die gegenüber dem Bürger zu erbringende öffentliche Dienstleistung selbst sein? Existiert ein Besserstellungsverbot als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Bereichsausnahme der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit? Das OLG Düsseldorf bittet den EuGH um Klärung verschiedener Fragen zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit im IT-Bereich. Den gesamten Beitrag lesen »

Darf ein öffentlicher Auftraggeber auch Angebote von Bietern akzeptieren, die gar nicht zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Aus dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau sind in den Jahren 2016, 2017 und 2018 insgesamt 82,18 Millionen Euro an Kommunen, Städte und Kreise geflossen Den gesamten Beitrag lesen »