Vergabeblog
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Rückforderung von Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bei Vergaberechtsverstößen (fast) unumgänglich! (VG Regensburg, Urt. v. 14.06.2018 – RN 5 K 16.1879)
Bei der Rückforderung von EU-Beihilfen, z.B. im Zusammenhang mit EFRE-Fördermitteln, wegen Auflagen- und Vergabeverstößen ist von einem gesteigerten öffentlichen Rücknahmeinteresse auszugehen. Vertrauensgesichtspunkte, Rückforderungsfristen und das der Behörde grundsätzlich eingeräumte Rücknahme- bzw. Widerrufsermessen treten praktisch vollständig zurück. Eines vorsätzlich oder grob fahrlässigen Handelns des Zuwendungsempfängers bedarf es für die Annahme eines schweren Vergabeverstoßes nicht. Die Darlegung konkreter Ausnahmegründe, die einen Verzicht auf einen Vergabewettbewerb im Einzelfall rechtfertigen können, ist der Pflicht zur ordnungsgemäßen Dokumentation geschuldet und obliegt dem Zuwendungsempfänger. Den gesamten Beitrag lesen »
Thema im DVNW: Nachforderung von Hersteller- und Fabrikatsangaben
Ungenauigkeiten in der Angebotserstellung kommen Bietern häufig teuer zu stehen. Dürfen fehlende Hersteller- und Fabrikatsangaben nachgefordert werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
Ausschluss eines Bieters aufgrund schlechter Erfahrungen in der Vergangenheit: OLG Düsseldorf positioniert sich zu den Anforderungen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.03.2018 – VII-Verg 49/17)
Ein öffentlicher Auftraggeber ist berechtigt, Bieter aufgrund schlechter Erfahrungen in der Vergangenheit vom Vergabeverfahren auszuschließen. Die im Einzelnen an die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale zu stellenden Anforderungen werden durch die Entscheidung des OLG Düsseldorf weiter konkretisiert. Den gesamten Beitrag lesen »
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Sachbearbeiter/in Vertragsmanagement (Fachaufsicht) in Dresden gesucht
Im Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein Dienstposten eines/r Sachbearbeiters/in Vertragsmanagement (Fachaufsicht) im Shared Service Center Vergabe- und Vertragsmanagement in Dresden unbefristet und in Vollzeit zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
Smart Country Convention: Neue Kongressmesse in Berlin zur Digitalisierung des öffentlichen Sektors
Welche Chancen bietet Smart Public Procurement? Welche neuen Entwicklungen gibt es zur Wertung in IT-Vergabeverfahren? Welche Rolle spielt der Faktor Nachhaltigkeit in der Beschaffung von E-Government-Lösungen? Fragen wie diesen geht die Smart Country Convention vom 20. bis 22. November 2018 im CityCube in Berlin nach. Den gesamten Beitrag lesen »
Vergabeblog: Interview mit Michael Bär, Leiter der Zentralen Vergabestelle der Berliner Feuerwehr
Michael Bär leitet seit 2012 die Vergabestelle der Berliner Feuerwehr. Zuvor war er über zehn Jahre Koordinierender Beauftragter für den Haushalt bei der Berliner Feuerwehr. Dem Vergabeblog stand er für das nachstehende Interview zur Verfügung. Den gesamten Beitrag lesen »
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Teamleiter/in für die Zentrale Vergabestelle in Chemnitz gesucht
Im Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) ist im Shared Service Center Vergabe- und Vertragsmanagement ab November 2018 der Dienstposten einer/eines Teamleiterin/Teamleiters Zentrale Vergabestelle Außenstelle Chemnitz befristet zum Zwecke der Mutterschutz- und Elternzeitvertretung für die Dauer von ca. 1 Jahr in Vollzeit zu besetzen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
Gutachten zur sozialverträglichen Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen
Bundesfachgruppenvorstand stellt Gutachten zur Vergütung bei Entsorgungsausschreibungen vor. Den gesamten Beitrag lesen »
Hessischer Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf
In Hessen wurde am 20. Juni 2018 ein Untersuchungsausschuss wegen Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung der Analysesoftware „Gotham“ der Firma Palantir Technologies und bei der Vergabe von Abschleppaufträgeneingesetzt eingesetzt (siehe auch Vergabeblog.de vom 29/06/2018, Nr. 37457. Den gesamten Beitrag lesen »
Mehrere Haupt-, Doppel- oder Nebenangebote: Was ist zulässig? (VK Sachen-Anhalt, Beschl. v. 08.06.2018 – 3 VK LSA 33/18)
Bieter dürfen mehrere Hauptangebote nur abgeben, wenn diese dem Leistungsverzeichnis (LV) entsprechen und das LV unterschiedliche Lösungen zulässt. Dagegen sind „Doppelangebote“ unzulässig. Ein „Hauptangebot“ mit einem vom vorgegebenen LV abweichenden Inhalt ist zwingend auszuschließen. Den gesamten Beitrag lesen »
Thema im DVNW: Rundungsdifferenzen in der Kalkulation – Was nun?
Wie ist rechnerischen Unschlüssigkeiten umzugehen? Ist das Angebot auszuschließen oder kann eine Aufklärung das Angebot noch retten? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
„Steckbriefe 2018“ – Autor RA Michael Werner
Wir haben fachliche und persönliche Fragen an die Autoren des Vergabeblogs gerichtet. Gefragt wurden sämtliche Autoren, die auf unserer Autorenseite im August 2018 mit Profil angezeigt werden (siehe hier). Heute in der Serie Steckbriefe 2018: Herr Rechtsanwalt Michael Werner. Den gesamten Beitrag lesen »