Vergabeblog

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

EU: Strategie und Programm für die EU-Verteidigungsindustrie

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat einen hochintensiven Konflikt auf unseren Kontinent zurückgebracht. Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben jetzt die erste Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene vorgelegt (EDIS), kombiniert mit einem ersten Legislativvorschlag zur Umsetzung dieser Strategie (EDIP). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Baden-Württemberg: Vergabeverfahren vereinfachen

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat ein erstes Entlastungspaket mit rund 20 Erleichterungen vorgelegt. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann können Land, Kommunen und Wirtschaft zusammen viel erreichen und gemeinsam ungenutzte Potentiale des Bürokratieabbaus erschließen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Projektabschluss: „Rheinland-Pfalz kauft nachhaltig ein!“

Das Modellprojekt „Rheinland-Pfalz kauft nachhaltig ein!“ hat zehn Jahre lang Kommunen in Rheinland-Pfalz zur nachhaltigen Beschaffung beraten und begleitet. Erarbeitet wurde das Projekt in Kooperation zwischen dem Entwicklungspolitischen Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz e. V. (ELAN) und der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Die erforderlichen Ressourcen wurden durch die Förderung der Landesregierung und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereitgestellt.

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Politik und MarktVerkehr

Union thematisiert Ziele des Brückensanierungsprogramms

Einen Bericht des Bundesrechnungshofes () zum Brückensanierungsprogramm der Bundesregierung thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/10487). Laut BRH werden die Ziele des aktuellen Brückensanierungsprogramms, bis spätestens zum Jahr 2032 alle maroden Brücken in besonders wichtigen Teilen des Autobahnnetzes modernisieren zu lassen, verfehlt. Den gesamten Beitrag lesen »

Innovative Instrumente zur beschleunigten Beschaffung – 11.04. | Online

DVNW_Akademie_SeminarErfahren Sie in unserem Seminar, welche Möglichkeiten bestehen, um Vergabeverfahren und Beschaffungsprozesse zu beschleunigen – von der Organisation des öffentlichen Einkaufs, über die Durchführung des Vergabeverfahrens bis hin zum Lieferantenmanagement. Information & Anmeldung

Regionalgruppe München: Sitzung am 21. März

Am 21. März 2024 findet die 22. Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt, zu der wir Sie herzlichen einladen.
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Politik und MarktVerkehr

S-Bahn-Vergabe: Entscheidung des Vergabesenats (KG Berlin, Beschl. v. 01.03.2024 – Verg 11/22)

In einer am Abend des 1. März 2024 verkündeten Entscheidung hat der Vergabesenat des Kammergerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2024 und vom 1. März 2024 der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin vom 31. Oktober 2022 teilweise stattgegeben und die sofortige Beschwerde im Übrigen zurückgewiesen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

EU Kommission: „Vorrang für die gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich“

In einer Grundsatzrede im Europaparlament hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betont, dass sich Europa sicherheitspolitisch noch stärker aufstellen muss. Von der Leyen verwies auf die vielfältigen Bedrohungen für Sicherheit, Wohlstand und Lebensweise in der EU. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

Widerruf einer Zuwendung in Höhe von 25% auch bei kleinen Vergaberechtsverstößen geboten! (VG Halle, Beschl. v. 13.10.2023 – 3 A 256/21)

EntscheidungErgeht ein Zuwendungsbescheid unter der Auflage der Einhaltung des Vergaberechts und hat der Zuwendungsempfänger in einem Vergabeverfahren einen Bieter ungeachtet der Nichtvorlage von im Hinblick auf Nachunternehmer nachgeforderten Erklärungen nicht aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen, liegt ein Vergaberechtsverstoß vor. Dieser zwingt im Regelfall zum Widerruf der Zuwendung, sofern nicht Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Wochenrückblick

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

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BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Rechtsgutachten zur Vergabe von Planungs- u. Bauleistung als ein Bauauftrag im DVNW diskutiert

Nach der Streichung der vergaberechtlichen Regelung bei Planungsleistungen (siehe zur Streichung von § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV) besteht nach Auffassung der Kammern und Verbände der planenden Berufe große Verunsicherung bei öffentlichen Auftraggebern, wie die Auftragswertberechnung in diesem Bereich rechtssicher vorgenommen werden kann. Dass die Beschaffung von Planungsleistungen im Wege einer gemeinsamen Vergabe von Aufträgen für Planungs- und Bauleistungen, kombiniert mit Fachlosbildung vergaberechtlich statthaft ist, belegt eine gutachterliche Einschätzung, die von Bundesingenieurkammer, Bundesarchitektenkammer, AHO (Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V.) und VBI – Verband Beratender Ingenieure in Auftrag gegeben wurde. Den gesamten Beitrag lesen »

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Niedersachsen: Kein Vergabeverfahren für Klassenfahrten bis 10.000 EUR

Unter dem Titel „Bürokratie in Schulen – Niedersachsens Kultusministerin will Entlastung bei Klassenfahrten“ berichtet die Braunschweiger Zeitung, dass Niedersachsens Landesregierung Lehrerinnen und Lehrer bei der Organisation von Klassenfahrten entlasten will. Vergabeverfahren sollen nicht mehr ab einer Wertgrenze von 1.000 EUR, sondern erst ab 10.000 Euro nötig werden – damit soll Bürokratie abgebaut werden; auch bei der Schulbuchbestellung.

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DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

DVNW_Akademie_Seminar Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung.

Im unserem Seminar „Anforderungs- und Bewertungskriterien in den Vergabeunterlagen“ erfahren Sie alles zur bedarfs- und rechtskonformen Festlegung von Mindestanforderungen, Eignungskriterien, Zuschlagskriterien und Ausführungsbedingungen in der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren. Den gesamten Beitrag lesen »

Sachbearbeiter/-in (w/m/d) Vergabestelle in Aachen gesucht

Die Uniklinik RWTH Aachen sucht eine/n Sachbearbeiter/-in (w/m/d) Vergabestelle; Geschäftsbereich Recht. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

DVNW Regionalgruppe Köln: Sitzung am 20. März

dvnw_reggruppe_koeln_bonnAm 20.03.2024 findet die 13. Sitzung der Regionalgruppe Köln des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) als Videokonferenz statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen möchten. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeswehr: Rüstungsinvestitionen in Milliardenhöhe

Am 21. Februar 2024 stimmte der Haushaltsausschuss einer weiteren dieser sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen zu. Insgesamt werden rund 2,2 Milliarden Euro in Bekleidung und persönliche Ausrüstung investiert. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Auftragseingang im Bauhauptgewerbe 2023: 4,4 % niedriger als im Vorjahr

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Jahr 2023 um 4,4 % gegenüber dem Vorjahr gesunken. Mit einem Volumen von 102,3 Milliarden Euro lag der Auftragseingang nominal (nicht preisbereinigt) 3,3 % über dem Vorjahresniveau und damit erstmals im dreistelligen Milliardenbereich, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Die unterschiedliche Entwicklung von realen und nominalen Werten ist auf die zu Beginn des Jahres deutlich gestiegenen Baupreise zurückzuführen.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten: EU Kommission leitet Prüfungen ein

Die Kommission leitet ihre erste eingehende Prüfung der potenziell marktverzerrenden Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen ein und macht somit von ihren Befugnissen im Rahmen der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten Gebrauch. Diese Prüfung betrifft ein öffentliches Vergabeverfahren. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Kirmes: In Köln entscheidet jetzt das Los

Die Stadt Köln darf das aktuelle Auswahlverfahren für die Deutzer Kirmes 2024 wie geplant fortführen. Den Eilantrag einer Bewerberin gegen ihren Ausschluss vom Auswahlverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 22. Februar 2024 nach summarischer Prüfung abgelehnt. Den gesamten Beitrag lesen »

Losweise Vergabe vs. Gesamtausschreibung? – 07.03. | Online

DVNW_Akademie_Seminar§ 97 Abs. 4 Satz 1 GWB enthält mit dem Grundsatz der Losweisen Vergabe eine zentrale Regelung für die Beschaffungspraxis. Gleichwohl ist die Reichweite umstritten, Beschaffer:innen fragen tagtäglich, welche Möglichkeiten bestehen, abweichend von diesem Grundsatz eine Gesamtvergabe durchzuführen. Das Seminar gibt einen praxisorientierten Überblick, welche Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, um den Bedürfnissen öffentlicher Auftraggeber gerecht zu werden. Information & Anmeldung