Vergabeblog
"Hier lesen Sie es zuerst"Mitgliederlogin DVNW
Noch kein Mitglied? Kostenfrei beantragen
Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health
OLG Düsseldorf gibt bisherige Rechtsprechung zur Zweckmäßigkeitskontrolle bei Ausschreibungen nach § 127 Abs. 1 SGB V auf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2018 – VII Verg 59/17)
Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 SGB V können Krankenkassen, soweit dies zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen und in der Qualität gesicherten Versorgung zweckmäßig ist, Verträge über Hilfsmittelversorgungen ausschreiben. § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB V bestimmt, dass u.a. bei Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil Ausschreibungen nicht zweckmäßig sind. In seiner Entscheidung vom 27. Juni 2018 trifft der Vergabesenat des OLG Düsseldorf unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung grundlegende Aussagen zum Verhältnis zwischen den vergaberechtlichen und sozialrechtlichen Regelungen bei Hilfsmittelausschreibungen der gesetzlichen Krankenkassen. Den gesamten Beitrag lesen »
Thema im DVNW: Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots nach der VgV
Welche Wertungsmethoden bei unterschiedlicher Gewichtung von Preis und Leistung können noch herangezogen werden, nachdem die gewichteten Richtwertmethoden aus der UfAB 2018 entnommen wurde, und ist es wirklich notwendig, das Vergabeverfahren mit mehr oder weniger (un-)verständlichen mathematischen Problemen zu belasten? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
Rechtsanwalt (m/w/d) für die vergaberechtliche Praxis in Köln gesucht
BHO Legal sucht für den Kölner Standort eine/einen Rechtsanwältin/-anwalt zur Verstärkung des Teams bei nationalen und internationalen Projekten im Bereich des Vergaberechts. Nähere Einzelheiten zu den ausgeschriebenen Positionen sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
Rückblick auf den 2. Bau-Vergabetag am 21. Juni 2018
Am 21. Juni fand zum zweiten Mal der Bau-Vergabetag, die Fachtagung für öffentliche Beschaffung von Bauleistungen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) unter dem Thema: „Digitales Planen und Bauen – Chance und Herausforderung für das öffentliche Auftragswesen“ statt.
Nach der erfolgreichen Premiere des Bau-Vergabetages 2017, sind rund 200 Gäste erneut der Einladung des DVNW am 21. Juni 2018 nach Berlin gefolgt. Wieder ein voller Erfolg angesichts des derzeitigen Booms im öffentlichen Bauwesen, der überall personelle Kapazitäten stark bindet. In den altehrwürdigen Räumlichkeiten der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am Gendarmenmarkt eröffnete Marco Junk als einer der beiden Geschäftsführer des DVNW die Veranstaltung und übergab dann die Moderation an Jan Buchholz, Leiter der DVNW Geschäftsstelle, der durch den Tag führte.
Bundeswehr: Durchschnittlich nur 8 von 15 A400M einsatzbereit
Die Firma Airbus hat bisher 65 Luftfahrzeuge des Typs A 400 M an die Bestellernationen ausgeliefert. Den gesamten Beitrag lesen »
Rechtsanwalt/Rechtsanwältin sowie Wissenschaftliche(r) Mitarbeiter/Mitarbeiterin in Berlin gesucht
LEXTON Rechtsanwälte sucht für den wachsenden Bereich des Vergabe- und Vertragsrechts eine/n Rechtsanwalt/Rechtsanwältin und eine/n Wissenschaftlichen Mitarbeiter/ Mitarbeiterin (gerne auch in Teilzeit bzw. promotionsbegleitend). Nähere Einzelheiten zu den ausgeschriebenen Positionen sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
Hohe Anforderungen für Aufhebung bzw. Teilaufhebung von Vergabeverfahren
Die Aufhebung des Vergabeverfahrens ist für öffentliche Auftraggeber eines der am schwierigsten zu beherrschenden vergaberechtlichen Rechtsinstitute. Das Vergaberecht stellt hohe Anforderungen an die Begründung des Aufhebungsgrunds einerseits und eine vergaberechtlich ordnungsgemäße Dokumentation der Aufhebungsentscheidung andererseits. Den gesamten Beitrag lesen »
Thema im DVNW: Abgrenzung Rahmenvereinbarung – Öffentlicher Auftrag mit Optionen
Wie grenzt man die Rahmenvereinbarung i.S.v. § 103 Abs. 5 GWB von dem öffentlichen Auftrag i.S.v. § 103 Abs. 1 GWB ab, insbesondere das Verhältnis zu bzw. die Abgrenzung von öffentlichen Aufträgen, bei denen etwa Optionen oder Eventualpositionen in bestimmtem Umfang vereinbart werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
Vergabeprüfer/in in Schleswig-Holstein gesucht
Für das Landesprogramm Wirtschaft sucht die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Vergabeprüferin oder einen Vergabeprüfer in Schleswig-Holstein. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
Rüstungsbeschaffung neu gedacht – Neue Wege innovativer Beschaffung bei der Bundeswehr
Nein, die Rüstungsbeschaffung ist auch in diesem Jahr kein Schwerpunkt unseres Deutschen Vergabetages im Oktober. Gleichwohl wollen wir das Thema dort angesichts eines geplanten „Gesetzes zur vorübergehenden Erleichterung der Rüstungsbeschaffung“ (Beitrag im Vergabeblog) kritisch unter die Lupe nehmen. Wie man in Berlin hört, wird dieses, dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVG) von einschlägigeren Wirtschaftsberatern empfohlenes Gesetz, “wohl kommen” bzw. – je nach persönlichem Standpunkt – “nicht mehr aufzuhalten sein” Den gesamten Beitrag lesen »
Beendigung des Maut-Schiedsverfahrens
Das Aushandeln und der Abschluss eines Vergleichs zur Beendigung der beiden Maut-Schiedsverfahren ist ebenso wie die vorangegangene Führung der im Jahr 2004 beziehungsweise 2006 eingeleiteten Schiedsverfahren „Bestandteil der exekutiven Eigenverantwortung der Bundesregierung“. Den gesamten Beitrag lesen »