Vergabeblog

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DVNW-Akademie: Neues Seminar – „Vergaberecht konkret!“

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Politik und MarktVerkehr

Vergabe von Toll Collect-Anteilen

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Politik und Markt

Baugewerbe zur aktuellen Baukonjunktur im Mai 2018 – Weiter große Nachfrage nach Bauleistungen

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Leitung (m/w) der Zentralen Vergabestelle in Berlin-Neukölln gesucht

Das Bezirksamt Neukölln von Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Besetzung der Leitung der Zentralen Vergabestelle eine/einen Amtsrätin/Amtsrat bzw. Tarifbeschäftigte/-r. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und Markt

Bundeshaushalt: Geringere Überschüsse erwartet

Der Stabilitätsrat erwartet für die Jahre 2018 bis 2022 deutliche geringere Überschüsse des öffentlichen Gesamthaushalts. Wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/3355) vorgelegten Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 8 des Stabilitätsratsgesetzes hervorgeht, betrug der Überschuss im letzten Jahr 53,4 Milliarden Euro. In diesem Jahr und im kommenden wird noch mit einem Gesamtüberschuss von zehn Milliarden Euro gerechnet, wobei für den Bund aber bereits Defizite von zwei beziehungsweise acht Milliarden Euro erwartet werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

NRW: Investitionen in neue Boote für Wasserschutzpolizei

Die Landesregierung investiert weiter in die Wasserschutzpolizei. In den nächsten drei Jahren werden vier neue Boote im Wert von fünf Millionen Euro angeschafft. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Die Vergabe von Stromnetzkonzessionen unterfällt nicht dem Vergaberecht (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 16.04.2018 – 11 Verg 1/18)

EntscheidungDie Vergabe von Stromnetzkonzessionen und auch das Rechtsschutzverfahren richten sich ausschließlich nach dem EnWG. Gleichwohl ist Auftraggebern zu empfehlen, zusätzlich auch die Bestimmungen der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) zu beachten. Stromnetzkonzessionen unterfallen nicht der Konzessionsvergabeverordnung, sondern dem EnWG. Dementsprechend sind für Rechtsstreitigkeiten auch nicht die Vergabekammern, sondern die ordentlichen Gerichte zuständig. Den gesamten Beitrag lesen »

Regionalgruppe Hamburg: 32. Sitzung am 29. August und 33. Sitzung am 26. September

Am 29.08.2018 findet die 32. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks in Hamburg statt. Als Referentin konnte Frau Brigitte Wiblishauser, Bereichsleiterin Organisationsberatung der iwb Immobilienwirtschaftliche Beratung GmbH gewonnen werden. Frau Wiblishauser wird einen Vortrag zum Thema „Pauschalpreise für Handwerkerleistungen“ halten. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW-Akademie. „Liefer- und Dienstleistungen rechtssicher vergeben“ am 04.09.18 in Düsseldorf

DVNW_Akademie_SeminarDen Aufwand eines Vergabeverfahrens reduzieren und dabei höchste Rechtssicherheit erreichen? Kein Widerspruch! Durch die Verwendung von Vordrucken und Formblättern kann sich jede Vergabestelle die Arbeit erheblich erleichtern. Herr Schaller (Dipl.-Verwaltungsfachwirt, Lehrbeauftragter für Vergaberecht der Verwaltungshochschule Hof & Hochschule Osnabrück) erklärt anhand von Praxisbeispielen die Verwendung der Vergabehandbücher in der täglichen Arbeit mit der Beschaffung. Frühbucherrabatt nur bis 31.07.! Weitere Informationen & Anmeldung.

Sachbearbeiter (m/w) Vergabestelle in München gesucht

Das Studentenwerk München sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Verstärkung seines Teams in München eine/einen Sachbearbeiter/in für die Vergabestelle
(ca. 30 Std./Woche). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und Markt

BMWi: Abkommen zwischen der EU und Japan setze ein wichtiges Zeichen für freien und fairen Handel

Vergangene Woche haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk mit Japans Premierminister Shinzo Abe das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan unterzeichnet. Das Freihandelsabkommen soll ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts umfassen und für ca. 600 Millionen Menschen gelten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Ministerkonferenz überprüft Fortschritt bei der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele

Beim Ministersegment des UN-Nachhaltigkeitsforums lenkt Deutschland in diesem Jahr den Fokus auf die nachhaltige öffentliche Beschaffung. Mit einer Veranstaltung am 18. Juli verdeutlicht die Bundesregierung, dass der Staat eine Vorbildrolle für nachhaltigen Konsum hat. Das Ministersegment überprüft jedes Jahr die Fortschritte bei der Umsetzung der 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung der UN und ihrer 17 globalen Nachhaltigkeitsziele. Es fand vom 16. bis 18. Juli 2018 in New York statt. Die Bundesregierung wurde durch das Bundesumweltministerium und das Bundesentwicklungsministerium vertreten. Den gesamten Beitrag lesen »

Thema im DVNW: Widerspricht die Nennung eines Ansprechpartners beim Referenzgeber der DSGVO?

Mit der DSGVO (Europäischen Datenschutz-Grundverordnung) wurde der Datenschutz europaweit einheitlich geregelt. Doch was bedeutet dies für öffentliche Aufträge? Darf weiterhin ein Ansprechpartner beim Referenzgeber verlangt werden? Widerspricht dies den datenschutzrechtlichen Bestimmungen? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier. Beachten Sie hierzu auch unseren Seminarhinweis des gestrigen Tages zum neuen Seminar der DVNW-Akademie: Datenschutz im Vergabeverfahren.

Sachbearbeiter (m/w) Vergabestelle in München gesucht

Das Studentenwerk München sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Verstärkung seines Teams in München eine/einen Sachbearbeiter/in für die Vergabestelle
(ca. 40 Std./Woche). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Interview: EU-Schwellenwert für Dienst- und Lieferleistungen KMU-feindlich für Ingenieure?

Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau sieht Ingenieure durch die Höhe des EU-Schwellenwertes für die Dienst- und Lieferleistungen (derzeit 221.000 €) benachteiligt. Insbesondere deswegen, weil die meisten Ingenieurebüros Kleinstunternehmer, kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) seien. Der Vergabeblog hat den 2. Vizepräsident Bayerische Ingenieurekammer-Bau Herrn Dr. Weigl um ein erklärendes Kurzstatement gebeten. Den gesamten Beitrag lesen »

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Politik und Markt

Ausschöpfung von Haushaltsmitteln

Geplantes Budget, das nicht ausgeschöpft wird, steht prinzipiell dem gesamten Bundeshaushalt zur Verfügung. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/3389) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2963). Die Abgeordneten hatten darin die Nichtausschöpfung des geplanten Budgets des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Jahr 2017 thematisiert und gefragt, ob die Ausgaben der Haushaltstitel, die nicht vollständig verausgabt wurden, auf Folgejahre übertragbar seien und diese übertragen wurden. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW-Akademie: Neues Seminar – Datenschutz im Vergabeverfahren

DVNW_Akademie_SeminarDas Spannungsverhältnis zwischen Vergabe- und des Datenschutzrecht – Besonders seit der EU-DSGVO eine Herausforderung für Auftraggeber und Bieter. Wie ist im Vergabeverfahren datenschutz- und vergaberechtlich richtig zu verfahren? Lassen Sie sich für datenschutzrechtliche Implikationen sensibilisieren. Erlangen Sie ein Grundverständnisses im Kontext mit öffentlichen Ausschreibungen. Diskutieren Sie anhand konkreter Szenarien die Gestaltungsspielräume. Weitere Informationen und Anmeldung.

Referentin/Referent im Bereich strategischer Einkauf in Offenbach am Main gesucht

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) sucht im Referat „Beschaffung“ des Geschäftsbereichs „Personal und Betriebswirtschaft“ in Offenbach am Main zum nächstmöglichen Zeitpunkt, unbefristet, eine/n Referentin/Referent im Bereich strategischer Einkauf. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und MarktVerkehr

Lkw-Maut jetzt auf allen Bundesstraßen

Seit dem 1. Juli 2018 gilt die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen. Die mit der Erweiterung des Streckennetzes verbundenen Änderungen wurden schrittweise über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr umgesetzt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3374) auf eine Kleine Anfrage (19/2899) der Fraktion Die Linke schreibt. Den gesamten Beitrag lesen »

UNBEDINGT LESEN!

Dr. Christine Maimann tritt Nachfolge von Hans-Peter Dicks am OLG Düsseldorf an

Das OLG Düsseldorf hat gegenüber dem DVNW bestätigt, dass Dr. Christine Maimann die neue Vorsitzende Richterin des Vergabesenats, des 2. Kartellsenats und des 27. Zivilsenats ist. Die Ernennung erfolgte rückwirkend zum 01. Juni 2018. Frau Dr. Maimann, die schon seit einigen Jahren im Vergabesenat tätig ist, übernimmt damit die Position, die der im März diesen Jahres in den Ruhestand getretene Hans-Peter Dicks seit 2005 inne hatte. Eine offizielle Pressemitteilung des OLG Düsseldorf zur Nachfolge liegt derweil noch nicht vor.

Für die neue Tätigkeit wünscht das DVNW Frau Dr. Maimann alles Gute.

Herr Dicks wird am 25.10.2018 um 11:30 Uhr auf dem 5. Deutschen Vergabetag zu seinen Entscheidungen im Vergabesenat des OLG Düsseldorf vortragen sowie ein persönliches Resumée und einen Ausblick liefern.

Hier gelangen Sie zum vollständigen Programm des Deutschen Vergabetages und hier zur Anmeldung. Bitte beachten Sie, dass die Veranstaltung demnächst ausverkauft sein wird. Eine Warteliste wird wieder einrichtet.