Der Stabilitätsrat erwartet für die Jahre 2018 bis 2022 deutliche geringere Überschüsse des öffentlichen Gesamthaushalts. Wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/3355) vorgelegten Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 8 des Stabilitätsratsgesetzes hervorgeht, betrug der Überschuss im letzten Jahr 53,4 Milliarden Euro. In diesem Jahr und im kommenden wird noch mit einem Gesamtüberschuss von zehn Milliarden Euro gerechnet, wobei für den Bund aber bereits Defizite von zwei beziehungsweise acht Milliarden Euro erwartet werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Landesregierung investiert weiter in die Wasserschutzpolizei. In den nächsten drei Jahren werden vier neue Boote im Wert von fünf Millionen Euro angeschafft. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Vergabe von Stromnetzkonzessionen und auch das Rechtsschutzverfahren richten sich ausschließlich nach dem EnWG. Gleichwohl ist Auftraggebern zu empfehlen, zusätzlich auch die Bestimmungen der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) zu beachten. Stromnetzkonzessionen unterfallen nicht der Konzessionsvergabeverordnung, sondern dem EnWG. Dementsprechend sind für Rechtsstreitigkeiten auch nicht die Vergabekammern, sondern die ordentlichen Gerichte zuständig. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 29.08.2018 findet die 32. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks in Hamburg statt. Als Referentin konnte Frau Brigitte Wiblishauser, Bereichsleiterin Organisationsberatung der iwb Immobilienwirtschaftliche Beratung GmbH gewonnen werden. Frau Wiblishauser wird einen Vortrag zum Thema „Pauschalpreise für Handwerkerleistungen“ halten. Den gesamten Beitrag lesen »

Den Aufwand eines Vergabeverfahrens reduzieren und dabei höchste Rechtssicherheit erreichen? Kein Widerspruch! Durch die Verwendung von Vordrucken und Formblättern kann sich jede Vergabestelle die Arbeit erheblich erleichtern. Herr Schaller (Dipl.-Verwaltungsfachwirt, Lehrbeauftragter für Vergaberecht der Verwaltungshochschule Hof & Hochschule Osnabrück) erklärt anhand von Praxisbeispielen die Verwendung der Vergabehandbücher in der täglichen Arbeit mit der Beschaffung. Frühbucherrabatt nur bis 31.07.! Weitere Informationen & Anmeldung.

Das Studentenwerk München sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Verstärkung seines Teams in München eine/einen Sachbearbeiter/in für die Vergabestelle
(ca. 30 Std./Woche). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Vergangene Woche haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk mit Japans Premierminister Shinzo Abe das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan unterzeichnet. Das Freihandelsabkommen soll ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts umfassen und für ca. 600 Millionen Menschen gelten. Den gesamten Beitrag lesen »

Beim Ministersegment des UN-Nachhaltigkeitsforums lenkt Deutschland in diesem Jahr den Fokus auf die nachhaltige öffentliche Beschaffung. Mit einer Veranstaltung am 18. Juli verdeutlicht die Bundesregierung, dass der Staat eine Vorbildrolle für nachhaltigen Konsum hat. Das Ministersegment überprüft jedes Jahr die Fortschritte bei der Umsetzung der 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung der UN und ihrer 17 globalen Nachhaltigkeitsziele. Es fand vom 16. bis 18. Juli 2018 in New York statt. Die Bundesregierung wurde durch das Bundesumweltministerium und das Bundesentwicklungsministerium vertreten. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit der DSGVO (Europäischen Datenschutz-Grundverordnung) wurde der Datenschutz europaweit einheitlich geregelt. Doch was bedeutet dies für öffentliche Aufträge? Darf weiterhin ein Ansprechpartner beim Referenzgeber verlangt werden? Widerspricht dies den datenschutzrechtlichen Bestimmungen? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier. Beachten Sie hierzu auch unseren Seminarhinweis des gestrigen Tages zum neuen Seminar der DVNW-Akademie: Datenschutz im Vergabeverfahren.

Das Studentenwerk München sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Verstärkung seines Teams in München eine/einen Sachbearbeiter/in für die Vergabestelle
(ca. 40 Std./Woche). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau sieht Ingenieure durch die Höhe des EU-Schwellenwertes für die Dienst- und Lieferleistungen (derzeit 221.000 €) benachteiligt. Insbesondere deswegen, weil die meisten Ingenieurebüros Kleinstunternehmer, kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) seien. Der Vergabeblog hat den 2. Vizepräsident Bayerische Ingenieurekammer-Bau Herrn Dr. Weigl um ein erklärendes Kurzstatement gebeten. Den gesamten Beitrag lesen »

Geplantes Budget, das nicht ausgeschöpft wird, steht prinzipiell dem gesamten Bundeshaushalt zur Verfügung. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/3389) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2963). Die Abgeordneten hatten darin die Nichtausschöpfung des geplanten Budgets des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Jahr 2017 thematisiert und gefragt, ob die Ausgaben der Haushaltstitel, die nicht vollständig verausgabt wurden, auf Folgejahre übertragbar seien und diese übertragen wurden. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Spannungsverhältnis zwischen Vergabe- und des Datenschutzrecht – Besonders seit der EU-DSGVO eine Herausforderung für Auftraggeber und Bieter. Wie ist im Vergabeverfahren datenschutz- und vergaberechtlich richtig zu verfahren? Lassen Sie sich für datenschutzrechtliche Implikationen sensibilisieren. Erlangen Sie ein Grundverständnisses im Kontext mit öffentlichen Ausschreibungen. Diskutieren Sie anhand konkreter Szenarien die Gestaltungsspielräume. Weitere Informationen und Anmeldung.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) sucht im Referat „Beschaffung“ des Geschäftsbereichs „Personal und Betriebswirtschaft“ in Offenbach am Main zum nächstmöglichen Zeitpunkt, unbefristet, eine/n Referentin/Referent im Bereich strategischer Einkauf. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Seit dem 1. Juli 2018 gilt die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen. Die mit der Erweiterung des Streckennetzes verbundenen Änderungen wurden schrittweise über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr umgesetzt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3374) auf eine Kleine Anfrage (19/2899) der Fraktion Die Linke schreibt. Den gesamten Beitrag lesen »

Das OLG Düsseldorf hat gegenüber dem DVNW bestätigt, dass Dr. Christine Maimann die neue Vorsitzende Richterin des Vergabesenats, des 2. Kartellsenats und des 27. Zivilsenats ist. Die Ernennung erfolgte rückwirkend zum 01. Juni 2018. Frau Dr. Maimann, die schon seit einigen Jahren im Vergabesenat tätig ist, übernimmt damit die Position, die der im März diesen Jahres in den Ruhestand getretene Hans-Peter Dicks seit 2005 inne hatte. Eine offizielle Pressemitteilung des OLG Düsseldorf zur Nachfolge liegt derweil noch nicht vor.

Für die neue Tätigkeit wünscht das DVNW Frau Dr. Maimann alles Gute.

Herr Dicks wird am 25.10.2018 um 11:30 Uhr auf dem 5. Deutschen Vergabetag zu seinen Entscheidungen im Vergabesenat des OLG Düsseldorf vortragen sowie ein persönliches Resumée und einen Ausblick liefern.

Hier gelangen Sie zum vollständigen Programm des Deutschen Vergabetages und hier zur Anmeldung. Bitte beachten Sie, dass die Veranstaltung demnächst ausverkauft sein wird. Eine Warteliste wird wieder einrichtet.

Nur 57 Prozent der Berliner und 63 Prozent der Brandenburger Bauunternehmen bewerben sich aktuell um öffentliche Aufträge. Das ergab eine Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg. Den gesamten Beitrag lesen »

§ 67 VgV dient allgemeinen politischen Zielen und verleiht daher keinen Bieterschutz. § 67 schränkt das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers ein und ist daher nicht bieterschützend. Im Übrigen ist § 67 VgV auf die Sammlung von Abfällen schon nicht anwendbar, da gem. Art. 1 Abs 3 lit. b der Richtlinie RL 2010/30/EU, die in § 67 VgV umgesetzt wurde, Verkehrsmittel zur Güterbeförderung von dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind. Die Beförderung von Abfällen ist nach Ansicht der Vergabekammer ein Fall des Gütertransports. Den gesamten Beitrag lesen »

Sie suchen Expertinnen und Experten im Bereich des Beschaffungswesens? Egal ob als öffentlicher Auftraggeber oder privatwirtschaftliches Unternehmen, mit dem DVNW Stellenmarkt erreichen Sie garantiert die richtigen Kandidatinnen und Kandidaten.

Ihre Stellenanzeige wird auf Vergabeblog.de und im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) veröffentlicht. Mit dem Vergabeblog und dem Mitgliedernetzwerk werben Sie über die beiden juristischen Fachmedien im Bereich Vergabe mit der größten Reichweite – über eine Million Seitenabrufe im Jahr, mehr als 26.000 Leser im Monat.

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Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass das Vergabeverfahren des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW(BLB), das die Sanierung des Schieferdachs des Poppelsdorfer Schlosses in Bonn betrifft, nicht durch Erteilung des Zuschlags abgeschlossen werden darf. Der Senat änderte damit eine anderslautende Entscheidung der Vergabekammer Rheinland und gab einem Dachdecker Recht, der gegen seinen Ausschluss vom Vergabeverfahren vorgegangen war. Den gesamten Beitrag lesen »