Die Zentralstelle für IT-Beschaffung (ZIB) des Beschaffungsamtes des BMI hat vergangenen Monat erstmals einen öffentlichen Marktdialog im Vorfeld eines Vergabeverfahrens durchgeführt. Mit über 20 Vertretern aus der IT-Wirtschaft waren zum zukünftigen Drucker-Rahmenvertrag Bund nahezu alle Hersteller von Druckertechnologien sowie große Systemhäuser gleichzeitig am runden Tisch vertreten. Den gesamten Beitrag lesen »

Bei der Bundeswehr ist, zu Lande, zu Wasser, und in der Luft, der Wurm drin: Kein U-Boot taucht mehr (Handelsblatt v. 9.12.17), ganze 4 von 128 Eurofightern fliegen noch (Morgenpost v. 5.5.2018), und der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartel, fürchtet, ”dass der Marine die einsatzfähigen Schiffe ausgehen” (Bundeswehr-Journal v. 12.2.2018) – wohlgemerkt, in Friedenszeiten!

Die Schuld dafür sucht man nun nicht etwa bei der politischen Führung – seit 2005 ist das Bundesministerium der Verteidigung (BMVG) in Unionshand – sondern hat sie, wie einfach, im Vergaberecht gefunden. Wie der SPIEGEL hier berichtet, schlagen Wirtschaftsberater des BMVG diesem angesichts der maroden Situation vor, ein Privatunternehmen für die Beschaffung großer Rüstungsprojekte zu gründen. Die neue BWServices solle dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz zur Seite gestellt werden. Die neue Firma solle als GmbH frei vom Vergaberecht agieren können, möglich mache es ein „Gesetz zur vorübergehenden Erleichterung der Rüstungsbeschaffung“. Frei nach Pipi Langstrumpf “mach‘ mir die Welt, Widdewidde, wie sie mir gefällt”.

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Auftraggeber dürfen auch in Verhandlungsverfahren nicht zu viel offen lassen.

Nicht immer sind sich Auftraggeber sicher, ob sie ihre Wunschbedingungen zu einem vernünftigen Preis am Markt durchsetzen können. Auch ist ihnen öfter nicht ganz klar, in welchem Umfang sie selbst eine Leistung zukünftig in Anspruch nehmen werden. Wer die Auftragsbedingungen allerdings zu offen hält, geht vergaberechtliche Risiken ein! Den gesamten Beitrag lesen »

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Bereits seit September 2017 wenden Bundesauftraggeber bei der Beschaffung im Unterschwellenbereich die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) an. Nicht betroffen waren bisher Zuwendungsempfänger, die gemäß Nr. 3.1 der ANBest-P weiterhin die VOL/A – 1. Abschnitt bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte zu beachten hatten. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bergische Universität Wuppertal (BUW) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für das Dezernat 1 eine/einen Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie wie immer in unserem Stellenmarkt.

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Zum 01.09.2017 wurden die Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung (VV BHO) geändert, um die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Kraft zu setzen. Entfallen ist die Regelung, dass für die Beschaffung von IT-Leistungen die EVB-IT anzuwenden sind. Dies wird nun korrigiert. Den gesamten Beitrag lesen »

“Die alte BRD wandte im letzten Jahr vor dem Mauerfall noch 2,8 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für ihre Verteidigung auf, ohne dass die Bundeswehr damals an irgendeinem Auslandseinsatz teilnahm; heute sind es im wiedervereinigten, militärisch weltweit engagierten Deutschland nur noch 1,2 Prozent”. – lesenswertes Interview mit de Chef des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann, Frank Haun, im Handelsblatt online, hier.

Auf dem 3. IT-Vergabetag wurde am 26.04.2018 die neue UfAB 2018 von Herrn Felix Zimmermann, Abteilungsleiter Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) beim Beschaffungsamt des BMI, in Berlin vorgestellt. Das Beschaffungsamt freue sich auf Rückmeldungen aus der Praxis und verstehe die neue UfAB als Handreichung, so Zimmermann. Pünktlich um 10 Uhr stand die neue UfAB 2018 zum Schluss seines Vortrages zum Download bereit. Den gesamten Beitrag lesen »

Als zentrale Vergabestelle des Bundes hat das Beschaffungsamt auch 2017 wieder hochwertige Produkte und Dienstleistungen für seine Kunden aus Verwaltung und Öffentlichkeit eingekauft. Der aktuelle Tätigkeitsbericht bietet einen kompakten Überblick über die zahlreichen spannenden und anspruchsvollen Beschaffungsvorhaben des vergangenen Jahres.

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Am 30.05.2018 findet die 32. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks in Hamburg statt. Als Referent konnte Herr Andreas Zimmermann, Referent für Vertrags- & Nachtragsmanagement Großprojekt Schienenanbindung Fehmarnbeltquerung (FBQ), gewonnen werden. Herr Reinstorf wird einen Vortrag zum Thema „Schienenanbindung Fehmarnbeltquerung, Projektbericht und vergaberechtliche Aspekte“ halten. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen ist, nachdem es 2012 eingeführt und Anfang 2017 novelliert wurde, erneut mit Wirkung vom 30. März reformiert worden (siehe: Vergabeblog.de vom 05/04/2018, Nr. 36726).

Stoßrichtung der Reform ist das Gesetz zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Darf ein öffentlicher Auftraggeber als Sponsor auftreten? Handelt es sich hierbei um einen öffentlichen Auftrag, der dem Vergaberecht unterfällt? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch ein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Nachfolgend möchten wir Ihnen in einer Übersicht unsere kommenden Seminarveranstaltungen im Vergaberecht vorstellen. Wussten Sie schon? Die Fortbildungsseminare der DVNW Akademie eignen sich als Fortbildungsnachweis gem. § 15 FAO für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die den Fachanwaltstitel für Vergaberecht tragen oder erwerben wollen. Ob Anwältin/Anwalt oder nicht – alle Teilnehmer erhalten ein Teilnahmezertifikat, welches die absolvierten Zeitstunden vermerkt. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundesrechnungshof kritisiert insbesondere ein Missmanagement der Bundeswehr. So verzögere und verteuere schlechtes Projektmanagement die Modernisierung von Fregatten gravierend (2017 Bemerkungen – Ergänzungsband Nr. 7). Zudem solle die Bundeswehr die Kapazitäten in Eurofighter-Simulatoren bestmöglich für fliegerische Ausbildung nutzen (2017 Bemerkungen – Ergänzungsband Nr. 08).

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Die Kanzlei Meincke Bienmüller Rechtsanwälte und Notar sucht für die Bereiche Vergaberecht und Immobilienrecht eine / einen Rechtsanwältin / Rechtsanwalt. Den gesamten Beitrag lesen »

Bundesverkehrsminister Scheuer hat am 19.4.2018 auf der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg Standortkonzepte zur Infrastrukturgesellschaft und dem dazugehörigen Fernstraßenbundesamt vorgestellt. Dies ist der nächste wichtige Schritt hin zur Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung, die in der vergangenen Legislaturperiode gesetzlich beschlossen wurde. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe wurden vergangenen Mittwoch nach zweitägiger Verhandlung ergebnislos abgebrochen. Den gesamten Beitrag lesen »

Wenn die Angabe eines Gerichtsstands auf dem Geschäftspapier eines Bieters den Vorgaben der Vergabeunterlagen widerspricht, ist das Angebot zwingend auszuschließen. Die Angabe eines anderweitigen Gerichtsstands auf dem Übersendungsschreiben ändert die Vergabeunterlagen oder ist ein (hier nicht zugelassenes) Nebenangebot und daher zwingend auszuschließen. Den gesamten Beitrag lesen »