Die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingerichtete Cannabis-Agentur hat den Anbau in Deutschland und die Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken im Umfang von rund 6.600 Kilogramm innerhalb von vier Jahren ausgeschrieben. Den gesamten Beitrag lesen »

In Großbritannien wurden neue Ergebnisse einer Auktionsrunde zur Förderung Erneuerbarer-Energien-Projekte veröffentlicht. Innogy und Dong Energy erhalten dabei Zuschläge für große Offshore–Windparks, einer davon wird sogar der größte weltweit sein. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Recht des öffentlichen Auftraggebers, den Beschaffungsgegenstand selbst zu bestimmen, und das vergaberechtliche Gebot, im Interesse eines möglichst großen Wettbewerbs produktneutral auszuschreiben, stehen häufig im Widerstreit. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss die rechtlichen Grenzen zwischen dem Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers einerseits und dem Wettbewerbsgrundsatz des Vergaberechts andererseits thematisiert und die Möglichkeiten einer produktspezifischen Ausschreibung aufgezeigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Vergaberecht unterliegt einem ständigen Wandel durch nationales und Europäisches Recht. Nach der “großen” Vergaberechtsreform 2016 folgte in diesem Jahr die Reform des Unterschwellenbereichs mit Inkrafttreten der UVgO. Sowohl für Einkäufer und Bieter als auch für Sachbearbeiter und Entscheider in den Vergabestellen ist es daher unerlässlich, sich mit den neuen Vorschriften vertraut zu machen. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Rahmen einer im Bundesumweltministerium in Berlin stattgefunden Preisverleihung zum „Papieratlas 2017“ hat Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks die recyclingpapierfreundlichsten Städte Deutschlands ausgezeichnet. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung (LIA.nrw) ist seit Juli 2017 zuständig für die Aufgaben der Prüfbehörde nach § 14 Abs. 1 des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG NRW). Den gesamten Beitrag lesen »

Offiziell ist das Aus für LiMux noch gar nicht besiegelt, aber die Homepage dazu findet sich schon jetzt nicht mehr auf dem Webangebot der Münchener Verwaltung, wie der Branchendienst heise online berichtet. Anfang des Jahres hatte die rot-schwarze Regierungskoalition im Münchener Rathaus die Remigration auf „marktübliche Standardprodukte“  beschlossen (s. Vergabeblog.de vom 15/02/2017, Nr. 29312). Den gesamten Beitrag lesen »

Nach dem Willen der neuen Landesregierung in NRW soll das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen nochmals überarbeitet werden. Bereits im Januar 2017 war eine Neufassung des “TVgG NRW” beschlossen worden (siehe dazu Vergabeblog.de vom 01/02/2017, Nr. 29008). Den gesamten Beitrag lesen »

Ab November 2018 sollen private Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung weit überwiegend elektronisch stellen können. So sieht es die neue E-Rechnungs-Verordnung des Bundes vor, die am 6. September vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH sucht eine vertriebsorientierte Persönlichkeit mit hoher IT Kompetenz und vergaberechtlichem Knowhow als Leiter/ in des Ausschreibungsdienstes. Den gesamten Beitrag lesen »

Fraglich ist, ob innerhalb eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb die Abgabe mehrerer Hauptangebote vom Auftraggeber zugelassen werden muss. Die VK Bund verneint dies in einer Entscheidung eines etwas ungewöhnlichen Falles. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Auftragsberatungszentrum Bayern e.V., eine Gemeinschaftseinrichtung der bayerischen IHKs und der bayerischen Handwerkskammern, sucht zum 1. Oktober 2017 eine Projektleiterin / einen Projektleiter für Öffentliche Aufträge. Den gesamten Beitrag lesen »

Die atene KOM GmbH, ein europäisch agierendes Unternehmen mit Sitzen in Berlin, Brüssel sowie mit weiteren Standorten in Deutschland, sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sachbearbeiterin oder einen Sachbearbeiter für  Angebotserstellung/Vergaberecht (Bieterseite) für den Standort Berlin. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 25.10.2017 findet die 11. Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Es wird u.a. zu Fragen der Beschaffung der Leitstellentechnik und rechtlichen Rahmenbedingungen für derartige Ausschreibungen referiert. Außerdem erhalten Sie Gelegenheit, den Disponenten der Leitstelle bei der Koordination von Rettungsdiensteinsätzen und Krankentransporten sowie Feuerwehreinsätzen im Landkreis über die Schulter zu schauen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Nachforderung von Unterlagen, Erklärungen und Nachweisen stellt die Vergabepraxis häufig vor schwierige Rechtsfragen. Auf der einen Seite erhöht die Möglichkeit der Nachforderung die Flexibilität öffentlicher Auftraggeber, weil fehlende Unterlagen nicht mehr zwingend den sofortigen Angebotsausschluss bedeuten. Auf der anderen Seite geht mit dem Gewinn an Flexibilität einher, dass sich häufig nicht trennscharf abgrenzen lässt, ob eine Unterlage überhaupt nachforderungsfähig ist oder nicht. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof Feststellungen getroffen, die insbesondere für die Ausübung des Ermessens öffentlicher Auftraggeber, die Gleichbehandlung der Bieter und die Verfahrensdokumentation von Bedeutung sind. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter mit Schwerpunkt Gebäudebewirtschaftung für das Vergabereferat. Den gesamten Beitrag lesen »

Die drohende Insolvenz der Betreibergesellschaft „A1-Mobil“, die im Rahmen eines Projektes der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) einen 72,5 Kilometer langen Abschnitt der Bundesautobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, hatte – noch vor der Bundestagswahl – die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage thematisiert (Drs. 18/13506). Den gesamten Beitrag lesen »

Das Landeskabinett in NRW hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Mit dem so genannten “Entfesselungspaket I” sollen insgesamt 16 Regelungen gestrichen oder geändert werden, die Wirtschaft, Verwaltung, Gründer und Bürger unnötig belasten. Den gesamten Beitrag lesen »

Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und dem nun zuständigen  will den Windenergieausbau im Land durch restriktive Abstandsregeln stark beschränken. Hohe Investitionen in den vergangenen Jahren laufen damit ins Leere. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, hat seine Kritik an ÖPP-Projekten erneuert. Den gesamten Beitrag lesen »