Die Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB sieht vor, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn ein Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber rügt. Den gesamten Beitrag lesen »

In seinem als Unterrichtung  vorgelegten Jahresgutachten 2017/2018 (hier) empfiehlt  der Sachverständigenrat angesichts des anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs in Deutschland verstärkt Investitionen, die den digitalen Wandel unterstützen. Die gute konjunkturelle Lage biete die Chance für eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik,  „Dabei sollten die Herausforderungen der Zukunft im Mittelpunkt stehen, die sich aus Globalisierung, demografischem Wandel und Digitalisierung ergeben“, schreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit der Mehrheit der großen Koalition aus SPD und CSU hat der Münchener Stadtrat Ende November nunmehr endgültig beschlossen, die Nutzung von Linux als Client-System der Stadtverwaltung und damit das einstige Open-Source-Vorzeigeprojekt der Landeshauptstadt zu beenden. Bis 2020 soll die Stadtverwaltung nun wieder auf Windows umgestellt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Sachbearbeiter (w/m) für nationale Ausschreibungen gem. VOB, VOL sowie an europaweite Ausschreibungen nach GWB, VgV, VOB. Den gesamten Beitrag lesen »

Preise im Vergabeverfahren sind, wie vom öffentlichen Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen gefordert, anzugeben. Im Falle von fehlenden Preisangaben besteht für den Bieter das Risiko eines Ausschlusses nach § 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV, sofern es sich bei der fehlenden Preisangabe um wesentliche Preisposition handelt. Das OLG München unterstreicht im vorliegenden Fall nochmals, dass eine Entscheidung über das Fehlen einer wesentlichen Preisangabe und den Ausschluss vom Vergabeverfahren nicht schematisch, sondern unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere der Art der jeweiligen Preisposition und ihrer konkreten Bedeutung für die jeweilige Ausschreibung erfolgen soll. Den gesamten Beitrag lesen »

Unser Nachbarland Österreich – sonst durchaus Vorreiter in der Umsetzung moderner Verwaltungsstrukturen (Stichwort: Digitalisierung) – ist bei der Umsetzung der EU-Vergaberechtsreform 2016 säumig. Nun drohen Sanktionen. Wegen anhaltender Verletzung der EU-Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge droht dem Alpenland ein Zwangsgeld von fast 138.000 Euro täglich, wie der “derStandard” berichtet. Den gesamten Beitrag lesen »

Trotz zuletzt steigender Tendenz werden nur 2,4 Prozent aller Beschaffungsverträge nach umweltfreundlichen Kriterien vergeben. Dabei kann eine nachhaltige und ökologische Öffentliche Beschaffung einen wertvollen Beitrag, z.B. zur Dekarbonisierung leisten. Den gesamten Beitrag lesen »

Die neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) mit der die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für staatliche Auftraggeber in Bayern eingeführt wird, wurde am 30. November 2017 im Allgemeinen Ministerialblatt (AllMBl) auf Seite 507 veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Bieterfragen sind ein effektives und kostengünstiges Mittel für Unternehmen, die sich an Vergabeverfahren beteiligen, um bei Unklarheiten bezüglich der Vergabeunterlagen Auskünfte und ergänzende Informationen zu erhalten. Die Beantwortung der Bieterfragen durch die Vergabestelle versetzt die Bieter regelmäßig in die Lage, den Vergabeunterlagen entsprechende, qualitativ gute Angebote abzugeben und unter Umständen sogar Rückschlüsse auf die Angebotsstrategien der Mitbewerber zu ziehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Auch im neuen Jahr bietet die DVNW Akademie wieder eine Reihe an vergaberechtlichen Fortbildungsveranstaltungen für Praktiker und Einsteiger an. Unsere Seminare sind in der Regel teilnehmerbegrenzt auf 15-20 Personen. Melden Sie sich daher am besten noch vor Weihnachten für das gewünschte Seminar an, um Ihren Teilnahmeplatz zu sichern und vom Frühbucherpreis (390 statt 450 Euro) zu profitieren. Hier ein Überblick über unser Fortbildungsprogramm im 1. Quartal 2018. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Abteilung V hat ein neues Rundschreiben zum  Themenbereich Öffentliches Auftragswesen  veröffentlicht. Das Rundschreiben gibt Hinweise zur Einführung und die künftig verbindliche Anwendung der Elektronischen Vergabe (eVergabe) im Land Berlin. Den gesamten Beitrag lesen »

„Die Empfehlungen der Reformkommission Bau von Großprojekten müssen in dieser Legislaturperiode so schnell wie möglich umgesetzt werden. Dies ist eine der wichtigsten Aufgaben der künftigen Bundesregierung.“ Dies fordert der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Dipl.-Ing. Peter Hübner angesichts der Diskussion über Termin- und Kostenüberschreitungen bei öffentlichen Großprojekten. Was bei Großprojekten „schief“ laufe, sei lange genug diskutiert worden. Den gesamten Beitrag lesen »

Holz ist ein nachwachsender Rohstoff. Dennoch ist zum Schutz der Ressource Holz sowie der Wälder und Ökosysteme eine umweltverträgliche, ökologische  und nachhaltige Beschaffungspolitik in der Holzwirtschaft geboten. Den gesamten Beitrag lesen »

In der Endphase der Vorbereitung eines Angebots wird es auf Bieterseite häufig hektisch. Die Angebotskonzepte und die Kalkulation müssen nochmals geprüft, letzte Nachweise zusammengestellt und Unterschriften unter Umständen auch noch von als Unterauftragnehmern vorgesehenen Unternehmen für die Fertigstellung der Angebotsunterlagen beschafft werden. Die Frist zur Angebotsabgabe wird häufig bis zur Grenze ausgereizt. Eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer Bund zeigt, dass dies für Bieter riskant sein kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 22. November fand die nun schon 30. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks statt. Teilgenommen haben ca. 26 Personen , darunter Vertreter von Behörden, öffentlichen Unternehmen, aber auch aus der Privatwirtschaft.  Auf der Agenda stand diesmal das Thema „Zentraler Einkauf im LSBG“. Den gesamten Beitrag lesen »

Fordert ein Auftraggeber einen Mindestjahresumsatz als Mindestanforderung an die Eignung, so ist diese Entscheidung auch dann zu dokumentieren und zu begründen, wenn der Mindestjahresumsatz das Doppelte des geschätzten Auftragswertes nicht überschreitet. Den gesamten Beitrag lesen »

Anfang dieses Jahres trat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW in novellierter Fassung in Kraft (siehe Vergabeblog.de vom 01/02/2017, Nr. 29008). Jetzt will die neue Landesregierung der CDU und FDP darin enthaltene Regelungen zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf wieder ändern Den gesamten Beitrag lesen »

Die Fraunhofer-Gesellschaft hatte den Microsoft-Konzern verklagt, weil sie dessen Software-Programme nicht mehr zu Sonderkonditionen bekam. Das OLG München hat die Klage nun abgewiesen.
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Der Stromverbrauch von Rechenzentren in Deutschland hat sich gemäß einer Studie von 2001 bis 2015 mehr als verdoppelt. Das Umweltbundesamt hat aus diesem Grund einen „Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen für Rechenzentren und Serverräume“ veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Prüfung der Eignung und Zuverlässigkeit des Bewerbers/Bieters stellt Auftraggeber häufig vor größere Herausforderungen. Zunächst müssen sie sich genau überlegen, welche Nachweise und Erklärungen die Bewerber/Bieter vorzulegen haben, um sicherzugehen, dass der Auftrag ordnungsgemäß erfüllt wird. Aber welche Belege darf der Auftraggeber überhaupt verlangen, welche Spielregeln gibt das Vergaberecht vor? Was ist, wenn der Auftraggeber schlechte Erfahrung mit dem Bieter hatte? Darf er diese bei der Eignungsprüfung berücksichtigen? Und wann darf der Auftraggeber den Nachunternehmereinsatz verbieten? Muss er eine EEE überhaupt akzeptieren? Welche Unterschiede gibt es bzgl. der Festlegung der Eignung und der Prüfung im Unter- und Oberschwellenbereich und bei Bauvergaben. Fragen über Fragen. Den gesamten Beitrag lesen »