Vergabeblog
"Hier lesen Sie es zuerst"Mitgliederlogin DVNW
Noch kein Mitglied? Kostenfrei beantragen
„Innerer Kompass fürs Vergaberecht“ – Interview mit Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, Vorsitzender des Vergabesenats und des 2. Kartellsenats des OLG Düsseldorf
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das für den Sitz der Vergabekammern des Bundes zuständige Beschwerdegericht. Marco Junk vom Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) sprach mit Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, Vorsitzender des Vergabesenats und des 2. Kartellsenats des OLG Düsseldorf, unter anderem über die jüngste Vergaberechtsreform 2016 und die geplante Novellierung des Unterschwellenvergaberechts (UVgO), über Schulnoten und Hans Brox im Vergaberecht sowie über den Fachanwalt für Vergaberecht und mangelhafte Leistungsbeschreibungen.
Produktneutralität: Zur verdeckten Ausschreibung eines Leitfabrikates (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.08.2016 – 1 VK 36/16)
Gegen das verpflichtende Gebot einer produktneutralen Ausschreibung wird auch dann verstoßen, wenn verdeckt ein Leitfabrikat ausgeschrieben wird, weil nur ein einziges Produkt den Vorgaben der Leistungsbeschreibung gerecht wird. Den gesamten Beitrag lesen »
„(Besondere) Dringlichkeit“ im nationalen Zuwendungs- und Vergaberecht
Staatliche Förderung ist sowohl für private Unternehmen als auch für öffentliche Träger eine Möglichkeit, Projekte und Investitionsvorhaben nicht vollständig selbst finanzieren zu müssen, sondern als Zuwendungsempfänger von einer Fremdfinanzierung zu profitieren. Sie müssen sich im Rahmen staatlicher Förderprojekte jedoch nicht zuletzt aufgrund der Überlagerung durch europäisches Recht an immer komplexer werdende rechtliche Vorgaben halten. Den gesamten Beitrag lesen »
Angebotsaufklärung bei Abweichung des Bestbieters von über 10 % (VK Thüringen, Beschl. v. 26.09.2016 – 250-4002-6249/2016-N-074-EF)
In einigen Bundesländern existiert unterhalb der Schwelle nicht nur ein Bieterrechtsschutz „light“, sondern auch eine über die VOB/A hinaus konkreter geregelte Aufklärungspflicht bei vermutet unauskömmlichen Angeboten neben der Pflicht zur Dokumentation dieser Aufklärung. Den gesamten Beitrag lesen »
Angebotsausschluss wegen erfahrungsgemäßer Unzuverlässigkeit eines Bieters (VK Sachen-Anhalt, Beschl. v. 28.07.2016 – 3 VK LSA 20/16)
Auch unterhalb des EU-Schwellenwertes ist ein Ausschluss eines Bieters wegen negativer Erfahrungen bei früheren Aufträgen möglich. Hierzu bedarf es einer vom Auftraggeber sorgfältig dokumentierten negativen Prognose. Den gesamten Beitrag lesen »
Verfahrensvorbereitung, Markterkundung und Messebesuch ein weites Feld!? (VK Bund, Beschl. v. 08.08.2016 – VK 2-39/16)
Ein probates Mittel zur Erkundung des relevanten Bietermarktes für den in Rede stehenden Vergabegegenstand ist der Besuch einer Fachmesse. Hier kann der Auftraggeber mit diversen Unternehmen zur Vorbereitung der Vergabe Gespräche führen oder weitere Termine vereinbaren. Potentielle Bieter haben allerdings keinen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber auch mit ihnen Gespräche führt. Der Auftraggeber kann sich auf einige, wenige Gesprächsteilnehmer beschränken. Den gesamten Beitrag lesen »
Verfahrensvorbereitung, Markterkundung und Messebesuch ein weites Feld!? (VK Bund, Beschl. v. 08.08.2016 – VK 2-39/16)
Ein probates Mittel zur Erkundung des relevanten Bietermarktes für den in Rede stehenden Vergabegegenstand ist der Besuch einer Fachmesse. Hier kann der Auftraggeber mit diversen Unternehmen zur Vorbereitung der Vergabe Gespräche führen oder weitere Termine vereinbaren. Potentielle Bieter haben allerdings keinen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber auch mit ihnen Gespräche führt. Der Auftraggeber kann sich auf einige, wenige Gesprächsteilnehmer beschränken. Den gesamten Beitrag lesen »
Zulässigkeit des Zuschlags auf ein unauskömmliches Angebot? (VK Bund, Beschl. v. 19.08.2016 – VK-2-75/16)
§ 16 Abs. 6 Nr. 1 EG VOB/A a.F. ist grundsätzlich keine bieterschützende Norm. Ausnahmsweise kann sich ein Bieter auf sie berufen, wenn das Angebot in Marktverdrängungsabsicht abgegeben wurde. Dafür trägt der Bieter die Darlegungs-und Beweislast. Den gesamten Beitrag lesen »
Rückblick: Das war der 3. Deutsche Vergabetag 2016
Heute vor einer Woche, am 6. und 7. Oktober 2016, fand in Berlin der inzwischen 3. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Im abermals ausverkauften Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gaben sich das “Who´s Who” der Vergabewelt vor über 400 Teilnehmern die Klinke in die Hand: Ob OLG-Richter, DStGB oder das Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung (KOINNO), Alle waren mit dabei. Die Tagung stand dabei ganz im Zeichen der aktuellen Reformen.
Die elektronische Bereitstellung von Vergabeunterlagen – vier Fragen (Teil 3)
Seit dem 18. April 2016 müssen Auftraggeber grundsätzlich schon zum Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung die Vergabeunterlagen vollständig elektronisch zum Abruf bereitstellen. Ausnahmeregelungen, die insbesondere technische Hindernisse betreffen, dürften für die breite Masse der Vergabeverfahren nicht relevant sein. Doch was bedeutet diese Pflicht im Einzelnen und wie weit reicht sie tatsächlich? Müssen in jedem Fall eine vollständige Leistungsbeschreibung, der Vertrag oder die Bewertungsmatrix für die Angebotsauswertung online gestellt werden? Ein Beitrag in drei Teilen.
Aktuelle Seminare der DVNW Akademie
Die neuen EU-Vergaberichtlinien haben das Vergabewesen grundlegend geändert. Mit einer Teilnahme an einem der nachstehenden DVNW Akademie Veranstaltungen haben Sie den ersten Schritt getan, um beim Thema „Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen“ auf dem Laufenden zu bleiben.
Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Unterschwellenbereich ohne vorherige Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz (OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.06.2016 – 1 U 151/15)
Die Schadensersatzklage des unterlegenen Bieters setzt nicht die vorherige Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz voraus. Der Verzicht auf Primärrechtsschutz kann allerdings zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens führen. Dies hat das OLG Naumburg am 23.12.2015 – 2 U 74/14 – bereits für den Oberschwellenbereich entschieden. Das OLG Saarbrücken führt diese Rechtsprechung in seinem Urteil vom 15.06.2016 nunmehr für den Unterschwellenbereich fort.
Regionalgruppe Berlin/Brandenburg: Sitzungsrückblick
Am 12. Juli 2016 fand sich die Regionalgruppe Berlin/Brandenburg zu ihrer 20. Sitzung zusammen. In gewohnt „Berliner Art“ traf man sich in Berlin Mitte, um bei Kerzenschein, Speisen und Getränken in entspannter Atmosphäre die aktuellen Entwicklungen und Probleme des Vergaberechts zu diskutieren.
Die elektronische Bereitstellung von Vergabeunterlagen – vier Fragen (Teil 2)
Seit dem 18. April 2016 müssen Auftraggeber grundsätzlich schon zum Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung die Vergabeunterlagen vollständig elektronisch zum Abruf bereitstellen. Ausnahmeregelungen, die insbesondere technische Hindernisse betreffen, dürften für die breite Masse der Vergabeverfahren nicht relevant sein. Doch was bedeutet diese Pflicht im Einzelnen und wie weit reicht sie tatsächlich? Müssen in jedem Fall eine vollständige Leistungsbeschreibung, der Vertrag oder die Bewertungsmatrix für die Angebotsauswertung online gestellt werden? Ein Beitrag in drei Teilen.
Die elektronische Bereitstellung von Vergabeunterlagen – vier Fragen (Teil 1)
Seit dem 18. April 2016 müssen Auftraggeber grundsätzlich schon zum Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung die Vergabeunterlagen vollständig elektronisch zum Abruf bereitstellen. Ausnahmeregelungen, die insbesondere technische Hindernisse betreffen, dürften für die breite Masse der Vergabeverfahren nicht relevant sein. Doch was bedeutet diese Pflicht im Einzelnen und wie weit reicht sie tatsächlich? Müssen in jedem Fall eine vollständige Leistungsbeschreibung, der Vertrag oder die Bewertungsmatrix für die Angebotsauswertung online gestellt werden? Ein Beitrag in drei Teilen.
Eintragung im PQ-Verzeichnis ausreichend, wenn der Auftraggeber darüber hinaus keine speziellen, auftragsbezogenen Eignungsnachweise fordert! (VK Nordbayern, Beschl. v. 13.04.2016 – 21. VK-3194-05/16)
Zum Nachweis der Eignung ist vom Auftraggeber die Fachkunde und Leistungsfähigkeit der Bieter zu prüfen. Dieser Nachweis kann mit der vom Auftraggeber direkt abrufbaren Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis (PQ-Verzeichnis) erfolgen. Eine solche von der zuständigen Stelle ausgestellte Präqualifikation kann weder von den Nachprüfungsinstanzen in Frage gestellt werden noch bedarf es darüber hinaus weiterer Eignungsnachweise, sofern der Auftraggeber solche nicht explizit verlangt.
Aktuelle Seminare der DVNW Akademie
Die neuen EU-Vergaberichtlinien haben das Vergabewesen grundlegend geändert. Mit einer Teilnahme an einem der nachstehenden Seminare haben Sie bereits den ersten Schritt getan, um beim Thema „Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen“ auf dem aktuellen Stand zu bleiben.
Konzessionsvergaben zwischen wirtschaftlicher Betätigung und öffentlicher Beschaffung – Thema auf dem 3. Deutschen Vergabetag 2016
Am 6. und 7. Oktober 2016 findet in Berlin der 3. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Zur Vorbereitung und Auswahl der angebotenen Workshops stellen die Referenten ihren Workshop im Vorfeld des Kongresses vor; heute den Workshop C.2: “Konzessionsvergaben zwischen wirtschaftlicher Betätigung und öffentlicher Beschaffung: Was bringt die neue KonzVgV?”:
Regionalgruppe Köln/Bonn: Sitzungsrückblick
Am 06.07.2016 fand das 7. Treffen der DVNW Regionalgruppe Köln/Bonn/Koblenz statt. Bei schönstem Sommerwetter kamen über 20 Forumsmitglieder in den Kanzleiräumen der Rechtsanwälte Lenz und Johlen in Köln zusammen, um sich über die neuesten Entwicklungen des Vergaberechts auszutauschen. Den gesamten Beitrag lesen »